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Syrien-Krieg:Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt wegen Einsatz von Chemiewaffen

Syrien-Konflikt

Im syrischen Duma soll es im April 2018 auch zu einem Gitgasangriff gekommen sein.

(Foto: Hassan Ammar/dpa)

2013 und 2017 sind Hunderte Menschen bei Angriffen mit Chemiewaffen durch das syrische Regime gestorben. Nun könnte die höchste deutsche Ermittlungsbehörde tätig werden.

Von Paul-Anton Krüger und Frederik Obermaier

Die Chemiewaffen-Angriffe auf Vororte von Damaskus im Jahr 2013 und auf Khan Shaikhun 2017 zählen zu den schwersten Verbrechen des Syrien-Krieges. Syrische und internationale Menschenrechtsgruppen haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Montag Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt eingereicht mit dem Ziel, dass die höchste deutsche Ermittlungsbehörde Verfahren gegen Verantwortliche des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bis hin zum Staatschef selbst einleitet, Beweismittel gegen sie sichert und Haftbefehle wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlässt.

Die Karlsruher Behörde bestätigte den Eingang der Strafanzeigen; sie ist zuständig für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch und kann nach dem Weltrechtsprinzip auch gegen Tatverdächtige ermitteln, die weder deutsche Staatsbürger sind noch sich in Deutschland aufhalten. Zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien laufen bereits sogenannte Strukturermittlungen, die unter anderem zu Anklagen gegen frühere Geheimdienstmitarbeiter geführt haben, die an Folterungen beteiligt gewesen sein sollen.

Die Strafanzeigen sind mit Hunderten Seiten Dokumentation versehen, die nicht nur die bislang detaillierteste Rekonstruktion der Angriffe mit dem Nervenkampfstoff Sarin und der Befehlsketten in der syrischen Armee enthält, sondern auch einer Reihe neuer Zeugenaussagen. Sieben der in den Anzeigen zitierten Überlebenden der Angriffe sollen in Deutschland leben, weitere im Schengen-Raum. Sie könnten gegenüber dem Generalbundesanwalt Aussagen als Zeugen machen. Der Aufenthalt von Opfern oder Tätern von Völkerrechtsstraftaten im Bundesgebiet ist ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung der Ermittler, ob sie Verfahren einleiten.

Eingereicht haben die Anzeigen gemeinsam das von dem bekannten oppositionellen syrischen Juristen Mazen Darwish geleitete Syrian Center for Media and Freedom of Expression, das 2014 in Berlin von dem Syrer Hadi al-Khatib gegründete Syrian Archive, das Videos aus dem Krieg sammelt, und die Justice Initiative der von George Soros gegründeten und finanzierten Open Society Foundations.

"Unsere jahrelange Untersuchung im Namen der Opfer hat umfangreiche Beweise zusammengetragen, dass hochrangige Mitarbeiter der syrischen Regierung verantwortlich sind für die Sarin-Attacken auf die Ghouta und Khan Shaikhun", sagt al-Khatib. Diese seien Teil eines breiteren und bewussten Einsatzes von Chemiewaffen gegen Oppositionsgebiete seit 2012 gewesen. Nun sei es an der Zeit für Strafverfolger in Europa mit entsprechenden Kompetenzen gemeinsam wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung zu ermitteln. Auch in Schweden, Norwegen und Spanien haben die Behörden das Recht zu solchen Untersuchungen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Alle in den Dokumenten namentlich benannten Verdächtigen halten sich soweit bekannt nach wie vor in Syrien auf. Dennoch seien "wertvolle Beweismittel in Deutschland und Europa verfügbar", wie Steve Kostas sagt, leitender Jurist der in New York ansässigen Justice Initiative. Es sei "wesentlich, dass die Ermittler diese Verbrechen jetzt untersuchen um sicherzustellen, dass eine Strafverfolgung der Verantwortlichen in der Zukunft möglich ist". Die Möglichkeit der Verfolgung von Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht verjährt nicht, Prozesse wären also auch noch in Jahrzehnten möglich. Durch den Erlass internationaler Haftbefehle können Beschuldigte zudem bei Auslandsreisen festgenommen werden oder zumindest ihre Bewegungsspielräume erheblich eingeschränkt werden.

Bei dem Angriff auf die Damaszener Vororte Samalka und Ain Tarba am frühen Morgen des 21. August 2013 wurden laut den Dokumenten mindestens 818 Menschen getötet. Es war der schwerste Chemiewaffen-Angrif im Verlauf des gesamten Krieges. Befohlen hat den Angriff demnach Maher al-Assad, der Bruder des Präsidenten und Kommandeur der 4. Division der syrischen Armee. Seine Truppen hatten in den Tagen vor dem Angriff vergeblich versucht, in die Rebellengebiete der Ghouta vorzustoßen, einem Gürtel von aus Bauerndörfern entstandenen Vorstädten.

Khan Shaykhun wurde am 7. April 2017 im Zuge einer Offensive des Regimes zur Rückeroberung der strategisch wichtigen Verbindungsstraße M5 von Aleppo nach Homs und Damaskus von der syrischen Luftwaffe bombardiert. Dabei kamen auch Chemiewaffen zum Einsatz, denen mindestens 70 Menschen zum Opfer fielen, Hunderte wurden verletzt. In beiden Fällen hatten internationale Untersuchungen bereits Angriffe des syrischen Regimes als einzig plausiblen und glaubhaften Hergang des Geschehens bezeichnet. Das Regime bestreitet bis heute unterstützt von Russland jede Verantwortung.

© SZ/mkoh

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