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UNHCR:UN-Flüchtlingshilfe muss wieder betteln gehen

Flüchtlinge auf Lesob

UNHCR-Zelt auf Lesbos, nach dem Brand des Aufnahmelagers Moria.

(Foto: REUTERS)

Helfen, wo die Menschen in Not sind, bevor sie sich nach Europa aufmachen - wer auf diese Strategie setzen will, sollte das UNHCR mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Doch der Organisation geht das Geld aus.

Von Markus C. Schulte von Drach

Die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR warnt, dass das Geld für die in 2020 vorgesehenen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreicht. Bislang ist nicht einmal die Hälfte des Geldes geflossen, das notwendig ist, um das Jahresbudget des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu decken.

Dabei sind weltweit mehr Menschen von Kriegen und Konflikten sowie Katastrophen vertrieben worden als jemals zuvor: 79,5 Millionen waren es Ende 2019, viele haben ihre Heimat verlassen, mehr noch sind innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat sich ihre Zahl etwa verdoppelt. Zusammen mit weiteren Hilfsbedürftigen wie etwa Heimkehrern sind es insgesamt 86,5 Millionen Menschen, denen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu helfen versucht.

Die Finanzierungsprobleme des UN-Flüchtlingskommissariats hängen damit zusammen, dass die Organisation nicht einfach über den Haushalt der Vereinten Nationen finanziert wird, zu dem jedes Mitglied einen bestimmten Beitrag leisten muss. Vielmehr bestreitet das UNHCR seine Mittel zum allergrößten Teil durch freiwillige Spenden von Mitgliedsstaaten, sowie von Organisationen und Privatpersonen. Und die Spenden fließen nicht so, wie es nottäte - im Sinne des Wortes.

Jedes Jahr muss das UNHCR von Neuem die Mitgliedsländer anbetteln, und doch reicht es am Ende nie. Nur zwischen 50 und 60 Prozent der Jahresbudgets wurden in den vergangenen Jahren tatsächlich erreicht. Und im September 2020 ist die Kasse noch nicht einmal zur Hälfte gefüllt.

Dabei musste das UNHCR das Budget, das immer für zwei Jahre im Voraus geplant wird, für das laufende Jahr vor allem wegen der Corona-Pandemie anpassen. Ursprünglich geplant waren etwa 8,7 Milliarden US-Dollar für 2020 und 8,6 Milliarden für 2021. Im August war klar: Es werden in diesem Jahr etwa 460 Millionen Dollar mehr benötigt. Das Budget liegt nun bei 9,131 Milliarden Dollar.

Mitte September standen aber lediglich 4,458 Milliarden Dollar zur Verfügung, davon etwa 3,83 Milliarden aus freiwilligen Beiträgen der Staaten. Der Rest stammt vor allem aus älteren Spenden und dem eher kleinen regulären UN-Budget. Es fehlen also noch 51 Prozent.

Vor allem bittet das UNHCR nun um Geldmittel, die nicht oder nur "schwach" zweckgebunden sind - etwa an den Einsatz in einer bestimmten Region oder an konkrete Hilfsprogramme und -maßnahmen. Denn mehr als 70 Prozent der bislang gezahlten freiwilligen Beiträge sind von den Spendern entsprechend festgelegt. So kontrollieren die Geberländer weitgehend die Hilfspolitik der UN-Organisation, die die Gelder lieber flexibel einsetzen würde - je nachdem, wo die Not gerade am größten ist.

Die Bereitschaft ohne Bindung zu spenden, ist von Land zu Land extrem unterschiedlich. So überlässt Schweden, in diesem Jahr immerhin auf Platz fünf der Spender insgesamt, mehr als drei Viertel seiner Beiträge dem UNHCR zur freien Verfügung, während die USA - der mit Abstand größte Zahler - überwiegend selbst bestimmt, wohin das Geld fließt. Die Europäische Union - 2020 bislang auf Platz zwei der Beitragszahler - ist sogar noch strenger als die USA.

Deutschland, der drittgrößter Spender, überlässt dem UNHCR ebenfalls nur knapp 26 Millionen der insgesamt fast 400 Millionen US-Dollar zum Einsatz nach Belieben. Ein Viertel des Gelder hat Deutschland immerhin nur "schwach" zweckgebunden gezahlt.

Wo das Geld am meisten fehlt

In dem jüngsten Bericht warnt das UNHCR insbesondere für zehn Regionen vor den drohenden Konsequenzen der Unterfinanzierung. Neben Motiven der Mitmenschlichkeit sind aus europäischer Sicht einige davon von besonderer Bedeutung. Denn je mehr Flüchtlingen dort geholfen wird, wo sie derzeit sind, umso weniger groß ist der Druck auf sie, weiter zu fliehen - etwa nach Europa.

Das gilt etwa für Nordafrika, von wo aus weiterhin Flüchtlinge in die EU zu gelangen versuchen. Je größer die Not derjenigen ist, die dort gestrandet sind, umso eher machen sie sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Es dürfte also gerade im Interesse der Europäer sein, dass Flüchtlinge dort gut versorgt werden. Schließlich ist die Bereitschaft, weitere Migranten aufzunehmen, in der EU nicht sehr groß.

Für seine Arbeit in Nordafrika hatte das UNHCR für 2020 insgesamt fast 475 Millionen US-Dollar eingeplant - von denen noch im August etwa 163 Millionen fehlten. Deshalb ist es bereits zu Einschnitten bei der Grundversorgung der Menschen etwa in Flüchtlingslagern gekommen. Auch erreichen die Helfer Flüchtlinge in abgelegeneren Gebieten in Algerien, Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger und Tunesien wieder schlechter, um sie zu versorgen und vor Menschenhändlern zu schützen. Dabei ist die Finanzierung der Maßnahmen hier mit 66 Prozent noch verhältnismäßig gut - jedenfalls im Vergleich zu den übrigen Regionen.

Von besonderer Bedeutung ist natürlich die Lage in Syrien und den Nachbarländern. Hier brauchen 5,5 Millionen Syrer jenseits und 6,7 Millionen Syrer diesseits der syrischen Grenze humanitäre Hilfe. Für 2020 hat das UNHCR dafür 1,99 Milliarden Dollar eingeplant. Von denen fehlten im August allerdings noch immer 1,24 Milliarden (62 Prozent). Das hat bereits dazu geführt, dass die Gesundheitsversorgung Tausender syrischer Flüchtlinge in Ägypten auf Hilfe im Notfall zurückgeschraubt wurde. Für den Winter wird das UN-Flüchtlingswerk die finanzielle Unterstützung von 3,1 Millionen Menschen einschränken, die eigentlich eine ausreichende Ernährung und Heizung gewährleisten sollte.

Im Irak fehlten dem UNHCR im August noch 67 Prozent des vorgesehenen Budgets, weitere Länder, bei denen die Finanzierung ähnlich schlecht aussah, waren Burundi, die Demokratische Republik Kongo, die Zentralafrikanische Republik, Somalia, Irak und Venezuela.

UNHCR-Zelte im Irak

Zelte des UNHCR für Flüchtlinge im Irak (Archivbild).

(Foto: AFP)

Die Möglichkeiten des UNHCR, humanitäre Hilfe zu leisten, werden bereits dadurch grundsätzlich stark eingeschränkt, dass es nur dort helfen kann, wo ein Staat es zulässt. In Europa spielt die Organisation deshalb nur eine relativ geringe Rolle - die EU-Staaten haben nur geringes Interesse daran, sich in Fragen von Migration und Versorgung von Flüchtlingen mit einem weiteren Partner auseinanderzusetzen.

Zudem ist das UNHCR mehr oder weniger abhängig von den großen Beitragszahlern, bei denen es sich ganz überwiegend um westliche Industrienationen handelt, während der allergrößte Teil der Flüchtlinge von ärmeren Staaten aufgenommen worden ist. Das birgt die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen den Geldgebern und den Ländern, in denen sich die Mehrheit der hilfsbedürftigen Menschen befindet. Kritiker fordern deshalb, dass die Finanzierung der Organisation unabhängig von dem Zahlungswillen oder den finanziellen Möglichkeiten einzelner UN-Mitglieder gesichert sein sollte, und fordern mehr Entscheidungsfreiheit über den Einsatz der Mittel.

© SZ.de/lalse
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