Großbritannien:Schon wieder Endzeitstimmung in Downing Street

Großbritannien: Der britische Premierminister Rishi Sunak steht wegen seines Gesetzes zur Eindämmung der Migration massiv unter Druck.

Der britische Premierminister Rishi Sunak steht wegen seines Gesetzes zur Eindämmung der Migration massiv unter Druck.

(Foto: James Manning/AP)

Obwohl die Tories zerstritten sind, übersteht Premierminister Rishi Sunak das schwierige Votum über das Ruanda-Gesetz. Doch schon im Januar wird sich in London erneut die Frage stellen, wie lange sich seine Regierung noch halten kann.

Von Michael Neudecker, London

Das Foto von Rishi Sunak, wie er in seinem Auto sitzt, Augen geschlossen, das Gesicht ein wenig eingefallen, war am Mittwoch auf vielen Titelseiten in London. Es entstand am späten Dienstagabend, als der Premierminister das Parlament verließ und die paar Hundert Meter hinübergefahren wurde zu seinem Amts- und Wohnsitz in Downing Street. Der eingefallene Sunak mit den geschlossenen Augen, das war zwar nur ein Schnappschuss, aber es passte gut zur Stimmung, die den Premierminister in diesen Tagen umgibt. Es ist, schon wieder, Endzeitstimmung.

Tritt Sunak zurück? Ruft er noch vor Weihnachten Neuwahlen aus? Oder ist am Ende doch alles wie so oft in der gerne aufgeregten britischen Politik: viel Getöse um wenig? Das waren die zentralen Fragen der vergangenen Tage in Westminster. In manchen Büros wurde schon, man weiß ja nie, das grüne Büchlein des House of Commons mit dem Titel "Dissolution Guidance" hervorgeholt: was zu tun ist, wenn das Parlament aufgelöst wird.

Die Aufregung gipfelte am Dienstagabend gegen sieben Uhr in einer Abstimmung, die Sunaks Regierung mit einer Mehrheit von 44 Stimmen gewann, aber Sunak sah danach nicht aus wie ein Sieger. Er sah aus wie ein gut gekleideter, aber akut abstiegsgefährdeter Trainer nach einem dreckig erkämpften Rumpelfußball-Eins-Null: Rettet ihn über Weihnachten, mehr aber nicht.

Manche sagen, Sunak sei selbst schuld an der Misere

Rishi Sunak ist seit etwas mehr als einem Jahr im Amt, es war kein einfaches Jahr, aber so schwierig wie jetzt war es nie. Das Schlimmste konnte Sunak am Dienstagabend zwar verhindern, am Tag danach aber gibt es kaum Zweifel, dass das Schlimmste nur aufgeschoben ist, auf Anfang Januar, wenn die nächste Abstimmung ansteht. Dass es so weit kam, sagen manche in Westminster, ist kein Wunder: Sunak sei ja selbst schuld.

Sunak hat den Slogan "Stop the Boats" als eines seiner fünf Ziele ausgerufen, womit er in einer ohnehin komplexen Migrationsdebatte einen Ton setzte, der ihn mehr unter Druck bringt, als ihm lieb sein kann. Die Geflüchteten, die in Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach England kommen, sind längst zu einem Symbol für seine verfehlte Migrationspolitik geworden. Seit Sunaks Vorvorgänger, der Slogan-Meister Boris Johnson, im April vergangenen Jahres bekannt gab, man werde schon bald Flüchtlinge nach Ruanda deportieren, versuchen die Tories, den Plan umzusetzen.

Insgesamt 240 Millionen Pfund hat die britische Regierung bereits an die ruandische bezahlt, weitere 50 Millionen sind für kommendes Jahr zugesagt. Dabei gab es immer Zweifel, ob ein derartiges Vorhaben je machbar sein wird, weil ein Deportieren in ein Drittland wie Ruanda gegen Menschenrechtskonventionen verstößt - abgesehen davon, dass der Abschreckungseffekt umstritten ist. Nach einem langen und zähen Ringen mit den Gerichten war das Vorhaben vom britischen Supreme Court vor Kurzem als unzulässig erklärt worden. Sehr zum Ärger des rechten Flügels der Tories, der daraufhin den Druck auf Sunak weiter erhöhte.

Ruanda wird zum sicheren Land erklärt - losgelöst von der Realität

Mit seinem neuen Innenminister James Cleverly entwickelte Sunak einen Gesetzentwurf, die "Safety of Rwanda Bill", in der Ruanda per Gesetz zum sicheren Land erklärt wird - losgelöst von der Realität. Zudem soll das Gesetz britischen Richtern ermöglichen, internationale Rechtssprechung zu ignorieren. Als Folge befanden die moderaten Konservativen, zusammengeschlossen in der "One Nation Tories"-Gruppe, das Gesetz gehe zu weit.

Unter Punkt vier des Dokuments steht, dass potenziell Abzuschiebende das Recht haben, juristisch dagegen vorzugehen. Die Klausel ist nötig, um sich nicht völlig abzukoppeln von internationalen Gesetzen, Sunak lehnt den vom rechten Flügel geforderten Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention bisher ab. Als Folge befanden die rechten Tories, zusammengeschlossen in fünf verschiedenen Gruppen, das Gesetz gehe nicht weit genug.

Robert Jenrick, Staatssekretär im Innenministerium und so etwas wie der neue Star der Rechten, trat aus Protest gegen das Gesetz zurück und kündigte an, bei der Abstimmung am Dienstag dagegen zu votieren. In den Tagen vor der Abstimmung hielten die fünf Gruppen des rechten Flügels Mitgliederversammlungen ab, um sich zu beraten, ihre Anführer wurden von Sunak in Downing Street eingeladen. Die fünf Gruppen werden in Westminster die "Five Families" genannt, die fünf Familien, als wäre all das nicht schon filmreif genug.

Fast 7000 Flugmeilen für eine Stimme

Die Abstimmung am Dienstagabend war nur eine von mehreren, die im üblichen Prozedere bei neuen Gesetzen erfolgen, allerdings ist es selten, dass eine Regierung eine solche Abstimmung verliert. Eine Niederlage wäre nichts weniger als ein Misstrauensvotum gewesen, ein Beleg dafür, dass die Partei sich unter Sunak nicht einmal in der für sie so zentralen Migrationsfrage einigen kann. Wie groß die Verzweiflung war, zeigte die Sache mit Graham Stuart. Der Verhandlungsleiter der britischen Regierung wurde vom Klimagipfel in Dubai am Dienstag nach London geflogen, um seine Stimme abgeben zu können, danach flog er wieder zurück: fast 7000 Flugmeilen an einem Tag, für eine Stimme.

Als die Abgeordneten dann gebeten wurden, sich in die "Voting Lobby" zu begeben, wo ihre Stimmen gezählt werden, blieben mehrere demonstrativ in der Kammer sitzen: Die Mitglieder der "Five Families" hatten sich entschieden, nicht gegen das Gesetz zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Am Ende wurden unter den Tories 37 Enthaltungen gezählt und keine Gegenstimmen. Noch am Abend verkündete Mark Gino Francois, eines der fünf Familienoberhäupter, man werde im Januar gegen das Gesetz stimmen, wenn es bis dahin nicht entscheidend verändert werde.

Sunaks Sprecher betonte, er sei im "Zuhörmodus", was vernünftig klingt. Nur: Ruanda hat bereits signalisiert, dass es nicht mehr zur Verfügung stehe, falls Sunaks Regierung internationale Rechtssprechung ignoriere, und die moderaten Tories dürften kaum für ein Gesetz stimmen, das noch schärfer ist. Es genügt bereits, wenn 29 Tories beim nächsten Mal gegen das Gesetz stimmen.

Am Mittwoch kam heraus, dass manche der 37 Abgeordneten, die sich enthielten, aus triftigen Gründen abwesend waren. Die Zahl der Tories, die sich enthielten, um ein Statement gegen das Gesetz zu setzen, ist niedriger. Sie lautet: 29.

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