Im Streit über den Stresstest für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gerät der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zunehmend unter Druck. Hermann hatte Berichte bestritten, wonach seinem Ministerium Unterlagen zu den Ergebnissen der Computersimulation vorliegen würden.
Kritiker sammeln nun Indizien, dass Hermann doch schon Materialien zum Stresstest erhalten habe. Die Stuttgarter Nachrichten zitierten aus einem Protokoll der bislang letzten Sitzung des Lenkungskreises "Stresstest" am 16. Juni. Demnach waren den Projektpartnern, also auch dem Land, schon Details bekannt. In einem 31-seitigen Vortrag hätten die Verkehrsplaner dargelegt, wie es gelungen sei, den in der Schlichtung geforderten Fahrplan umzusetzen.
Am 30. Mai war Hermann dem Blatt zufolge selbst in der Sitzung des übergeordneten Lenkungskreises "Stuttgart 21" präsent gewesen, in der Bahnvorstand Volker Kefer die Testläufe nach 80 Prozent der vollzogenen Simulation präsentierte. Hermann hat inzwischen eingeräumt, dass er einige Charts der Deutschen Bahn gesehen habe, jedoch keine nachprüfbaren Originalunterlagen.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk droht dem Grünen-Verkehrsminister nun mit einem Entlassungsantrag, sollte Hermann gelogen haben. Hauk sagte, man werde Hermann die Zeit geben, selbst zurückzutreten, wenn er die Öffentlichkeit wissentlich angelogen habe. "Tut er dies nicht, werden wir seine Entlassung beantragen."
Der Stresstest - eine Simulation des Verkehrsaufkommens - war in der Schlichtung zu Stuttgart 21 vereinbart worden. Er soll klären, ob der geplante Tiefbahnhof tatsächlich bis zu 30 Prozent mehr Verkehr abfertigen kann als der bestehende Bahnhof.
"Der Minister ist ein ehrenwerter Mann"
Offiziell liegt das Ergebnis des Tests noch nicht vor. Aus Bahnkreisen sickerte aber bereits durch, dass das Unternehmen die Prüfung für bestanden hält. Die Gegner des Projekts kritisieren, dass die Bahn die zugrundeliegenden Daten nicht transparent gemacht habe.
Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann stärkte seinem Parteifreund Hermann den Rücken: "Der Minister ist ein ehrenwerter Mann, der nicht lügt. Es ist abwegig, dass er täuscht und trickst." Zugleich kritisierte Kretschmann das Verhalten der Bahn scharf und rief den Konzern im Streit um Stuttgart 21 zur Mäßigung auf.
Die Veröffentlichung von Zwischenergebnissen des Stresstests aus Kreisen der Bahn könnte den Konflikt über die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde eskalieren lassen, sagte der Grünen-Politiker. "Es sind höchstprekäre Vorgänge, die den Gesamtprozess gefährden." Kritik am Verhalten der Bahn hatte an diesem Dienstag auch CSU-Verkehrsminister Ramsauer geäußert, der immer wieder auf die Umsetzung des Projekts pocht.
Vor einer Woche waren die Proteste gegen Stuttgart 21 eskaliert - inzwischen haben die Ermittler in Zusammenhang mit den Attacken auf einen Zivilpolizisten einen Verdächtigen festgenommen. Gegen den 49-Jährigen sei Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes ergangen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Videoaufzeichnungen hätten die Ermittler auf die Spur des Mannes gebracht, der wegen weiterer Delikte polizeibekannt sei und keinen festen Wohnsitz habe. Er soll während der Ausschreitungen bei der Demonstration den 42-jährigen Polizisten geschlagen und schwer verletzt haben. Außerdem soll er zusammen mit einem weiteren Mann versucht haben, dem Beamten die Dienstwaffe zu entreißen.