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Streit um Schweizer Steuerabkommen:Schäuble wirft Opposition "billige Polemik" vor

Das Steuerabkommen ist unterzeichnet, der Streit geht weiter: Die Regierung verteidigt die nachgebesserte Vereinbarung mit der Schweiz und kritisiert die Opposition als verantwortungslos. Die hat bereits angekündigt, den "Persilschein" für Steuerhinterzieher im Bundesrat blockieren zu wollen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt und den Kritikern von der Opposition "billige Polemik" vorgeworfen. Gleichzeitig warb er in den ARD-Tagesthemen am Donnerstagabend um Zustimmung im Bundesrat, wo das Abkommen an SPD und Grünen scheitern könnte.

Bundesfinanzminister Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble wirbt für Zustimmung zum Schweizer Steuerabkommen und übt Kritik an der Opposition.

(Foto: dapd)

Er hoffe nicht, dass die Vereinbarung an der Länderkammer scheitere. "Aber wenn man sich das Abkommen in Ruhe anschaut, und wenn man einmal diese etwas billige Polemik beiseite schiebt, dann ist für die Zukunft sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland." Mit Inkraftreten des Abkommens sei die Rechtslage so, dass alle Anlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso steuerlich vollständig erfasst werden.

Die Forderung der Opposition, das Abkommen müsse früher als am 1. Januar 2013 in Kraft treten, sei "nicht richtig logisch", sagte Schäuble. Schließlich brauche ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag seine Zeit. "Und im Bundesrat sagen ja bisher SPD-geführte Landesregierungen, sie würden ihn (den Vertrag) ablehnen, dann können sie ja nicht sagen, es geht ihnen nicht schnell genug."

Röttgen kritisiert Widerstand als verantwortungslos

Auch der gerade gewählte Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, kritisierte die Opposition für ihre ablehnende Haltung und forderte die SPD auf, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Es sei verantwortungslos, den steuerrechtlichen Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter zu befeuern, sagte der Bundesumweltminister der Zeitung Die Welt.

"Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen", sagte Röttgen. Er nannte es einen schweren politischen Fehler, dass die SPD-Ministerpräsidenten die Unterzeichnung verweigerten. Allein in Nordrhein-Westfalen brächte das Abkommen drei Milliarden Euro ein.

Vertreter Deutschlands und der Schweiz hatten zuvor in Bern ein Ergänzungsprotokoll zum bereits 2011 vereinbarten Steuerabkommen unterzeichnet. Das Zusatzprotokoll sieht vor, dass die kompletten Guthaben deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz zum 1. Januar 2013 einmalig mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Auf alle künftigen Kapitalanlagen in der Schweiz soll der in Deutschland geltende Satz von 26,4 Prozent auf die Zinserträge gezahlt werden müssen.

Wer sein Schwarzgeld allerdings vor diesem Stichtag aus der Schweiz abzieht, hat die Aussicht, sich der Besteuerung weiter zu entziehen. Bislang hatte das Abkommen eine pauschale Abgabe von 19 bis 34 Prozent vorgesehen. Zudem garantiert das Abkommen den Steuersündern weiterhin Anonymität.

Die SPD sprach von einem "Persilschein" zur Steuerhinterziehung, dem sie nicht zustimmen werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Abkommen bereits im Vorfeld als "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat" kritisiert und Ermittlungen gegen Schweizer Banken gefordert.

Der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, bezeichnete die Vereinbarung als "Abkommen zur Legalisierung von Steuerkriminalität zu günstigen Konditionen". Die Opposition will daher ihre Zustimmung im Bundesrat, auf die die Regierung angewiesen ist, verweigern.