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Steuerabkommen:Gabriel fordert Ermittlungen gegen Schweizer Banken

Den Sozialdemokraten geht das nachgebesserte Steuerabkommen mit den Eidgenossen nicht weit genug: Die Regierung müsse viel härter gegen Schweizer Banken vorgehen - SPD-Chef Gabriel verlangt gar gezielte Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Geht es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollte das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz die Lösung des Streits sein. An diesem Donnerstag soll das Zusatzprotokoll unterzeichnet werden. Darin verpflichtet sich die Schweiz nach Angaben von Diplomaten zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen, als dies bisher vorgesehen war. Doch in Schäubles Heimat hat das umstrittene Abkommen nur wenig Aussichten auf Erfolg.

Ausserordentlicher Landesparteitag der SPD

"Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden": SPD-Chef Sigmar Gabriel will Schweizer Banken piesacken.

(Foto: dapd)

Denn ungeachtet der Nachbesserungen wollen die rot-grün regierten deutschen Bundesländer dem Abkommen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Wie sehr sich insbesondere die SPD dagegen sperrt, machte sie an diesem Donnerstag noch einmal deutlich: Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärte, er wolle der Vereinbarung im Bundesrat trotz Korrekturen nicht zustimmen. "Die Nachbesserungen sind nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gibt", sagte Schmid.

Noch weiter ging SPD-Chef Sigmar Gabriel: Er forderte ein härteres Vorgehen gegen Schweizer Banken, bei denen deutsche Steuersünder ihr Geld anlegen. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden", sagte der SPD-Parteivorsitzende der Bild.

Gabriel verlangte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. "Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert", sagte er dem Blatt. Und weiter: "Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde."

FDP-Vize Birgit Homburger warf der SPD Verlogenheit vor. In elf Jahren Regierungszeit habe die SPD Steuerflucht zugelassen und nichts dagegen unternommen. Jetzt gehe Schwarz-Gelb gegen Steuerflucht vor und die SPD versuche dies zu verhindern. "Unter dem Vorwand, es gehe nicht schnell genug, versuchen Gabriel und seine Truppe, eine Regelung zu verhindern", sagte sie der Passauer Neuen Presse.

Die Gespräche zwischen Deutschland und der Schweiz sollten am Donnerstag abgeschlossen werden. Wie hoch künftig die Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen sein sollen, soll erst nach der Unterschriftsleistung in Bern bekanntgegeben werden. Der Welt zufolge sehen die Änderungen eine Reihe von Verschärfungen vor. Unter anderem soll der Steuersatz, mit dem Altvermögen von deutschen Staatsbürgern in der Schweiz nachbesteuert werden, von derzeit maximal 34 Prozent auf bis zu 41 Prozent steigen.

Für die Bundesrepublik werde der deutsche Botschafter unterschreiben, hieß es im Finanzministerium in Berlin. Die Schweizer Regierung gab Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf grünes Licht für die Vertragsergänzung zu dem im August 2011 abgeschlossenen Steuerabkommen. Unterzeichnen soll sie ein hoher Beamter ihres Ministeriums.