Streit um Amt des EU-Kommissionspräsidenten Juncker trotzt Gegnern

Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 26. Mai 2014.

(Foto: dpa)

Zerren um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: Medienberichten zufolge sprechen sich Großbritannien und Frankreich gegen Jean-Claude Juncker aus. David Cameron soll gar mit einem EU-Austritt gedroht haben. Nun reagiert Juncker.

Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker ist zuversichtlich, dass er Mitte Juli zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission gewählt wird. "Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs", sagte er der Zeitung Bild am Sonntag. In den kommenden Wochen sollten auch "auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord" geholt werden, sagte er. Juncker forderte seine Unterstützer auf, sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit zu beugen: "Europa muss sich nicht erpressen lassen." Er bot dem Vorabbericht zufolge Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an.

Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker als Spitzenkandidat war bei der Europawahl stärkste politische Kraft geworden. Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden hatten zuletzt Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker geäußert. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU setzten daher den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem Europaparlament und den Hauptstädten über die Nachfolge des bisherigen Kommissionschefs José Manuel Barroso aus Portugal zu verhandeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach tagelangem Zögern am Freitag klar für den Europawahl-Sieger als EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen.

Cameron kontra Juncker

Klar gegen Juncker ist hingegen Merkels britischer Amtskollege: Premier David Cameron soll einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge sogar mit dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gedroht haben. Demnach warnte Cameron Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag, bei einem Mehrheitsvotum für den Luxemburger könne er den Verbleib seines Landes in der Union nicht garantieren.

Bild am Sonntag berichtet zudem, auch der französische Präsident François Hollande habe versucht, Juncker zu verhindern und stattdessen einen Franzosen an der Spitze der Kommission durchzusetzen. Hollande ließ Merkel demnach in dieser Woche mitteilen, dass er nach dem Wahlerfolg des rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche. Er drängte demnach auf ein umfangreiches Investitionsprogramm für Frankreichs schwächelnde Wirtschaft. Dem Bericht zufolge brachte er seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins Spiel.

Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung befürworten indes 43 Prozent der Deutschen den Aufstieg Junckers zum Kommissionschef, 34 Prozent sind dagegen. Bei den Unions-Wählern fällt die Unterstützung demnach besonders groß aus, doch selbst unter SPD-Anhängern gebe es eine Mehrheit für Juncker. In SPD-Kreisen ist der Zeitung zufolge schon die Rede von einem politischen Deal, an dessen Ende der sozialistische Spitzenkandidat Martin Schulz (SPD) zum Vize-Kommissionspräsident mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Industrie ernannt werden könnte.