Stand der Koalitionsverhandlungen Weiter Ringen bei Kranken- und Pflegeversicherung

Auch im Ringen von Union und SPD um die künftige Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung ist kein Durchbruch abzusehen: Sie seien "in der Sache nicht weitergekommen", sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach nach einem Treffen der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe am späten Sonntagabend in Berlin.

Ohne Annäherungen beim nächsten Treffen am Montag müssten sich die Parteivorsitzenden der Sache annehmen. Bei Pflege und Krankenkassen lägen beide Seiten noch "weit auseinander", sagte Unions-Unterhändler Jens Spahn. Ein Hauptstreitpunkt waren die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen von ihren Mitgliedern zum Stopfen von Finanzierungslücken erheben können. Es sei eine "ganz harte Forderung" der SPD, dass der Zusatzbeitrag am Schluss abgeschafft werden müsse, sagte Lauterbach.

Ansonsten drohten in drei bis vier Jahren Zusatzbeiträge für jeden Versicherten von monatlich 30 Euro. "Das ist für Rentner überhaupt nicht bezahlbar." Die Folge wäre, dass Krankenkassen in die Insolvenz gehen oder notfusioniert werden müssten.

Uneinigkeit auch beim Thema Pflege

Spahn verteidigte die Zusatzbeiträge dagegen als "starkes Wettbewerbselement", das den Kassen eine Finanzautonomie gebe. Er bekräftigte, dass die Union jeden Einstieg in eine einheitliche Bürgerversicherung, wie sie die SPD anstrebt, "entschieden" ablehne. "Wir wollen auch keinen Einstieg, welcher Art auch immer."

Zweiter Kernstreitpunkt war die Finanzierung der Pflege. Hier lehne die SPD den Unionsvorschlag nach einer stärkeren Kapitaldeckung ab, sagte Lauterbach. Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege kommt am Montagabend erneut zusammen.

Beide Unterhändler äußerten am Sonntagabend Zweifel, ob dabei Einigungen in den wichtigen Fragen erzielt werden könnten. Falls nicht, müssten sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD über das Dossier beugen, sagte Lauterbach.