Karlsruhe:Bundesanwaltschaft klagt Schweizer wegen Spionage an

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Schweizer Agenten wegen des Verdachts des Ausspionierens deutscher Steuerfahnder angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit vor, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Anklage war bereits am 8. August vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts erhoben worden.

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Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Schweizer Agenten wegen des Verdachts des Ausspionierens deutscher Steuerfahnder angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit vor, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Anklage war bereits am 8. August vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts erhoben worden.

Demnach soll Daniel M. zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. Den Ermittlern zufolge zählte es zu seinen Aufgaben, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden beim Ankauf von Steuer-CDs zu beschaffen.

Dafür sollte Daniel M. zunächst die bei dem Geheimdienst nur lückenhaft vorhandenen persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder vervollständigen. Das habe den Schweizern die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern ermöglicht, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen waren. Gegen drei nordrhein-westfälische Beamte ergingen daraufhin Haftbefehle.

Der Inhaber einer hessischen Sicherheitsfirma soll Daniel M. bei der Beschaffung der persönlichen Daten geholfen haben. Unterstützt habe der Hesse den mutmaßlichen Spion auch bei der Platzierung einer Quelle in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens, so die Karlsruher Ermittler. Die Identität dieser Quelle sei noch unklar.

Der Schweizer sitzt seit seiner Festnahme in Frankfurt am 28. April in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

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