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SPD-Reformpläne:Koalitionsbruch? Nahles wiegelt ab

  • Der SPD-Vorstand hat sich auf die Abkehr von Hartz IV geeinigt.
  • Politiker der Union kritisierten die Reformpläne heftig. CDU-Vize Bouffier nannte sie eine "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft".
  • Ein Bruch der Koalition sei aber "ein Nullthema", sagte SPD-Chefin Nahles am Montag bei einer Pressekonferenz.

Anlässlich des neuen Sozialstaats-Konzepts der SPD hagelt es Kritik vom Koalitionspartner. SPD-Parteichefin Nahles tritt Mutmaßungen über ein mögliches vorzeitiges Ende des Bündnisses mit der Union dennoch entschieden entgegen. "Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse dieses Wochenendes mit der Frage Verbleib oder Nichtverbleib in der Koalition zu tun hätten", sagte Nahles zum Ende einer Klausur des SPD-Vorstands.

Die SPD hatte bei dem Treffen die Abkehr von Hartz IV beschlossen. In dem Konzept sehen insbesondere Vertreter des linken Flügels einen wesentlichen Grund für den Niedergang der Sozialdemokraten, die in Umfragen bundesweit bei etwa 15 Prozent liegen.

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Nun will die Parteispitze statt Hartz IV ein Bürgergeld einführen, es soll von weniger Härte und mehr Hilfe bei Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sein. Zudem sehen die Reformpläne unter anderem eine deutlich längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, eine Erhöhung des Mindestlohns und eine höhere Grundrente für Geringverdiener vor.

Vertreter der Union kritisierten die Pläne zum Teil heftig, sie wurden etwa als "nicht finanzierbar", als "Wünsch-dir-was" oder "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft" bezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, nannte das Vorhaben "völlig unrealistisch, unbezahlbar und angstgetrieben".

Die Sozialdemokraten haben ohnehin angekündigt, ihren Verbleib in der Koalition Mitte der Legislaturperiode, also Ende des Jahres, prüfen zu wollen. Auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Vorstandsklausur wurde Nahles daher gefragt, ob ein Ausscheiden ihrer Partei aus dem Bündnis wahrscheinlicher geworden sei. Das sei kein Thema, entgegnete Nahles, "ein "Nullthema, um genau zu sein". In Richtung der Union sagte sie: "Wir haben uns positioniert, wenn die anderen sich dran reiben ... gut, das nennt sich Politik."

Eine Spitze setzte Nahles zudem in Richtung ihrer prominenten Kritiker in der eigenen Partei. Zuletzt hatten der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel der Parteivorsitzenden Führungsqualitäten abgesprochen. Nahles sagte dazu: "Jeder hat sein Recht darauf, mich zu kritisieren, klar. Aber was wir hier gemacht haben, sind wichtige Weichenstellungen für die Zukunft." Dies sei "sehr viel gewichtiger und bedeutsamer als alles andere".

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