Die SPD will 2024 eine Erhöhung des Mindestlohns auf bis zu 14 Euro pro Stunde durchsetzen. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt", sagte Parteichef Lars Klingbeil der Bild am Sonntag. "Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen." Dann könne auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. "Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro", sagte er.
Der Vorschlag der Mindestlohnkommission, zum 1. Januar 2024 den Mindestlohn von zwölf auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben, sei nicht ausreichen. "Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land." Er sei erschrocken darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sehe, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in Deutschland sei. "Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können. Mehr als 41 Cent wäre absolut gerechtfertigt gewesen."
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat signalisiert, dass er einen höheren Mindestlohn für angemessen hält. "Ich hätte mir auch persönlich eine bessere Erhöhung vorstellen können", hatte er vergangene Woche in der ARD-Sendung "Maischberger" erklärt. Dies sei jetzt aber Sache der Kommission.
FPD-Vize Wolfgang Kubicki hält von dem Vorstoß "rein gar nichts"
Kritik kam von der FDP: "Ich halte von diesem Vorstoß rein gar nichts", sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der SPD-Chef solle ehrlich sagen, dass er die Mindestlohnkommission am liebsten auflösen wolle. "Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen."
Die Entscheidung der Mindestlohnkommission ist maßgeblich für die gesetzliche Festlegung. Anfang der Woche hatte sie ihre Empfehlung erstmals in ihrer Geschichte nicht einvernehmlich getroffen. Die Arbeitnehmervertreter hielten die Anhebung für zu niedrig, wurden überstimmt und erhoben schwere Vorwürfe gegen die Arbeitgeberseite.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie legt zwar keine einheitliche Höhe fest, aber Standards dafür, wie gesetzliche Mindestlöhne bestimmt, aktualisiert und durchgesetzt werden können. Zudem müssen die EU-Länder bis November 2024 Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt.
"Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen."
Kingbeil fordert zudem - kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will - höhere Steuern für Reiche. "Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen. Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung", sagte er in der Bild am Sonntag.
Auf Druck der FDP schließt die Ampel-Regierung bislang Steuererhöhungen aus. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: "Wir werden in den nächsten Jahren wieder sehr hart über Verteilungsfragen diskutieren müssen."
