SPD-Kanzlerkandidat in Paris:Steinbrück sucht Hollandes starke Schulter

Peer Steinbrück, François Hollande in Paris

Peer Steinbrück und François Hollande im Pariser Élysée-Palast

(Foto: dpa)

François und Peer, ein tolles Team? Mit einem Besuch in Paris will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Nähe zum französischen Präsidenten demonstrieren. Doch der steckt selbst so tief in der Krise, dass er seinem angeschlagenen Genossen keine Unterstützung leisten kann.

Von Martin Anetzberger

Auf ihn war für die SPD immer Verlass. François Hollande hielt eine mitreißende Rede auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin, 2011. Die gesamte SPD-Spitze durfte später zum französischen Präsidenten in den Élysee-Palast kommen, Schlagzeilen waren garantiert. Ein "Besuch unter Freunden", schwärmte Fraktionschef Steinmeier noch im Juni 2012.

Zehn Monate später hat Hollande andere Sorgen als das Schicksal seiner deutschen Freunde. Schuld daran ist nicht er, sondern ein Parteifreund von der Parti Socialiste (PS) und ein Wahlkampfhelfer.

Da gibt es den Rücktritt seines Haushaltsministers Jérôme Cahuzac, der nach monatelangem Leugnen einräumte, er habe im Ausland ein heimliches Konto in Höhe von 600.000 Euro geführt. Und da gibt es Jean-Jacques Augier, Hollandes Schatzmeister während des Präsidentschaftswahlkampfes. Er soll an zwei Firmen im Steuerparadies Cayman-Inseln beteiligt sein. Augier beteuert, daran sei nichts Illegales, und Hollande behauptet, davon nichts gewusst zu haben.

Das mag stimmen, doch ein gutes Licht wirft es nicht auf den sozialistischen Politiker, der als Saubermann in den Palais de l'Élysée einzog und den Anspruch erhob, sich moralisch von seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy abzusetzen.

Einer Umfrage zufolge vertrauen nur noch 27 Prozent der Franzosen ihrem Staatsoberhaupt. 27 Prozent, mit so vielen Stimmen könnte auch die SPD derzeit rechnen, wenn in Deutschland gewählt werden würde. Insofern war es ganz passend, dass Peer Steinbrück an diesem Freitag zu Hollande nach Paris reiste.

Dort polterte der Kanzlerkandidat nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen der SZ und anderer internationaler Medien gegen die Bundesregierung und warf ihr einen scheinheiligen Umgang mit Steueroasen vor: "Es ist ja diese Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahndungsbehörden eher ins Abseits gestellt hat", sagte Steinbrück. Die schwarz-gelbe Regierung habe den Behörden die Möglichkeit absprechen wollen, Steuer-CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger zu nutzen.

Mit Hollande sei er sich einig, dass die Anstrengungen verstärkt werden müssten, um den ehrlichen Steuerzahlern in beiden Ländern zu zeigen, dass alles getan werde, um illegalen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.

Zur Situation von Hollande sagte Steinbrück lediglich, er freue sich, dass das Thema auch in Frankreich eine große Rolle spiele, "auch vor dem Hintergrund des Falles eines früheren Kabinettsmitglieds" in dem Land.

Von Hollande kam dazu kein Kommentar - Steinbrück gab seine Statements ohne den Franzosen ab. Die beiden Politiker posierten auch nicht extra für die Fotografen. Kein präsidialer Glanz, der von Hollande auf Steinbrück hätte ausstrahlen können.

Im Gegenteil: Der Besuch des einstigen Bundesfinanzministers in Berlin machte klar, dass Steinbrück im Wahlkampf derzeit nicht auf Hollandes Unterstützung bauen kann. Und auch umgekehrt wird Steinbrück Hollande nicht helfen können. Zwar stecken beide in der Krise, doch Steinbrücks Misere unterscheidet sich gleich zweifach von der des Franzosen.

Zu viele Fettnäpfchen

Zum einen hat Steinbrück sie sich vor allem selbst zuzuschreiben. Er ließ wenige Fettnäpfchen aus. In der Debatte um seine Vortragshonorare verhielt er sich ungeschickt, ein von Unternehmen finanzierter PeerBlog zu Wahlkampfzwecken brachte ihm Kritik sowohl vom gemeinnützigen Verein Lobbycontrol als auch vom Wunschkoalitionspartner Grüne ein.

Später verunglimpfte er die italienischen Politiker Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als "Clowns" und belastete damit das deutsch-italienische Verhältnis. Jüngst forderte er der Bild-Zeitung zufolge, deutsche Schulen sollten nach Möglichkeit getrennten Sportunterricht für muslimische Mädchen und Jungen anbieten, was ihm prompt Kritik von CDU und FDP einbrachte.

Der zweite wichtige Unterschied ist offensichtlich: Hollande hat seine Wahl gewonnen. Der Franzose hat, wenn er nicht über die Affären seiner Wegbegleiter stolpert, vier Jahre Zeit, um sich seine Beliebtheit zurückzuholen. Steinbrück muss sich in weniger als sechs Monaten den Wählern stellen. Und die halten ihn in der Mehrheit nicht für den richtigen Kandidaten. Dem Deutschlandtrend zufolge würden ihn bei einer Direktwahl lediglich 25 Prozent der Wahlberechtigten zum Bundeskanzler wählen.

Mit Material von Reuters und AFP.

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