SPD in der Krise Braune und grüne Geier kreisen schon

Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles müssen sich in Hessen auf eine weiter SPD-Niederlage einstellen.

(Foto: dpa)

Sollte die Partei nach einer Niederlage in Hessen die Koalition im Bund platzen lassen? Kein einziges Problem wäre damit gelöst, und weiterhin würden Wähler zu AfD und Grünen abwandern. Die SPD braucht Mut zur Kontroverse.

Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Am Sonntag wird in Hessen gewählt, und es wächst das Mitleid mit der Sozialdemokratie - selbst bei der politischen Konkurrenz. Eben erst ist die SPD einstellig und geschlagen aus der Bayernwahl hervorgegangen. In Hessen droht ein solches Ergebnis laut Umfragen zwar nicht, sehr wohl aber eine weitere Niederlage. Wird sie zu schwer und der Unmut an der sozialdemokratischen Basis zu groß, könnte das der großen Koalition in Berlin den Garaus machen, ist nun überall zu hören. Dass es so kommt, darf allerdings bezweifelt werden. Denn Neuwahlen im Bund kann sich in der SPD nur wünschen, wer von akuter politischer Todessehnsucht geplagt ist.

Egal, wie die Wahl in Hessen ausgeht, in Berlin muss die SPD weiterregieren, notgedrungen. Ein Regierungsbruch und damit ein Ende der Regentschaft von Angela Merkel würden der Partei zwar für einen Moment die Genugtuung verschaffen, nicht alles mit sich machen zu lassen. Gelöst aber wäre damit kein einziges ihrer Probleme. Denn es sind nicht die Kompromisse mit der zänkischen Union, die die SPD kaputtmachen. Es ist die Mittelmäßigkeit ihrer eigenen Hauptdarsteller, das Fehlen von Leidenschaft und Unbequemlichkeit, das die SPD auszehrt wie die Schwindsucht. Es fehlt an ureigenen Anliegen, am Mut zur offenen Kontroverse, etwa beim Streitthema Migration, das in der SPD nicht angepackt, sondern ängstlich weggeschwiemelt wird.

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Der 29-jährige Bijan Kaffenberger tritt in Hessen für die SPD an. Er hat das Tourette-Syndrom und denkt Inklusion immer mit, trotzdem setzt er im Wahlkampf auf andere Themen.

Der Wähler spürt das und ärgert sich, mancher wechselt von der SPD geradewegs hinüber zu rechten Demokratieverächtern. Das ist bitter für eine Partei, die einst Heimat der Unterdrückten war und mit Antifaschisten wie Willy Brandt die alte Bundesrepublik geprägt hat. Lange her? Lange her. Aber nicht lang genug, um sich nicht an der Courage der Alten ein Beispiel zu nehmen und mehr Druck zu machen, auch im Bundeskabinett: für pragmatische Weltoffenheit und gegen Furcht vor Globalisierung, auch für einen zeitgemäßen Gerechtigkeitsbegriff in einer sich digitalisierenden Arbeitswelt. Wegducken hilft der SPD nicht mehr. Die Geier kreisen schon. Es sind nicht nur braune, sondern auch grüne Geier.

Wenn die Meinungsforscher richtigliegen, könnten die Grünen bei der Hessenwahl ein Rekordergebnis erzielen. Wie in Bayern sind sie dabei, Nichtwähler und SPD-Vertriebene anzulocken, die mit Fremdenfeinden nichts am Hut haben. "Progressiv" nennen die Grünen diese Klientel. Das Selbstbewusstsein ist unüberhörbar - aber auch gefährlich.

Die Grünen können nicht schadlos auf allen Hochzeiten tanzen

Richtig ist, dass die Grünen wachsen, auch weil sie als einzige Bundestagspartei jenseits der AfD in Migrationsfragen einig sind und bis weit ins bürgerliche Lager Zuspruch finden. In Hessen könnten sie zu Königsmachern werden und entscheiden, ob es wieder ein schwarz-grünes Bündnis gibt oder ein rot-rot-grünes. Falsch ist, dass die Partei schadlos auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen kann.

Wer in Bayern bei CSU-Stammwählern andockt, gleichzeitig aber die querulante Basis in Berlin-Kreuzberg nicht vergraulen will, wer in Hessen der CDU die Treue halten möchte, gleichzeitig aber im Biotop der Linkspartei fischt und in dem der entlaufenen Sozialdemokraten - wer all das will, riskiert zu werden wie die SPD, nicht mehr erkennbar. Dagegen aber hilft nur eines: gelegentlich auch mal richtig ungemütlich zu werden.

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