Landtagswahl Hessen wählt, Berlin zittert

Angela Merkel unterstützt Volker Bouffier in Fulda im hessischen Landtagswahlkampf.

(Foto: dpa)
  • Vor der Landtagswahl in Hessen sind sieben Regierungsbündnisse denkbar.
  • Wird CDU-Ministerpräsident Bouffier abgewählt, würde das in der Partei Kanzlerin Merkel angelastet werden.
  • Schafft es die SPD nicht in die nächste hessische Regierung, könnte sogar die große Koalition im Bund platzen - dann wären auch Merkels politische Tage gezählt.
  • CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht bereits über die Möglichkeit von Neuwahlen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Selten war der Ausgang einer Landtagswahl so offen wie der in Hessen am Sonntag. Und noch nie waren unmittelbar vor einer Abstimmung so viele Koalitionen im Bereich des Möglichen wie diesmal. Nach der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen sind sieben Bündnisse denkbar. Zwar weist die Umfrage lediglich für eine Jamaika-Koalition eine klare Mehrheit aus. Aber Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Rot-Grün-Rot, Rot-Grün-Gelb, Grün-Rot-Rot und Grün-Rot-Gelb liegen allesamt bei 48 Prozent und haben damit - wenn man die Fehlertoleranz der Umfrage berücksichtigt - ebenfalls die Chance auf eine Mehrheit. So bunt ist es vor einer Landtagswahl noch nie zugegangen. Ob Volker Bouffier (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) oder Tarek Al-Wazir (Grüne) Ministerpräsident wird, ist deshalb unklar. Sicher ist aber, dass die Landtagswahl gewaltige Auswirkungen auf die Bundespolitik haben kann.

In Hessen haben sich CDU und SPD zwar bemüht, den Fokus der Wähler auf das Land zu richten - auch, um vom schlechten Zustand der Bundesregierung abzulenken. CDU-Chefin Angela Merkel hat bei einem Auftritt in Hessen beinahe beschwörend gesagt: "Wenn Sie Wut haben auf das, was in Berlin läuft, schreiben Sie mir einen Brief - aber jetzt geht es um Ihre Heimat." Damit das auch jedem klar wird, stellte die CDU ihre Kampagne zuletzt noch unter den Slogan "Jetzt geht's um Hessen."

Doch die ansonsten so disziplinierte CDU hielt sich dann nicht an diese Vorgabe. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unkte, dass es im Bund wohl Neuwahlen gäbe, wenn nach der Hessen-Wahl die große Koalition in Berlin platzen würde. Und die Kanzlerin sprach auf einmal darüber, welchen Einfluss sie auf die Auswahl ihrer Nachfolger habe - womit sie ja zumindest die Möglichkeit eines Wechsels andeutete. Dabei hatte Merkel bisher immer erklärt, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand gehörten und sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 regieren wolle.

Merkel ist seit 13 Jahren Kanzlerin, aber sie stand noch nie derart unter Druck wie jetzt. Die Union liegt in den bundesweiten Umfragen nur bei gut 25 Prozent. Als Merkel 2015 entschied, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, rangierte die Union bei gut 40 Prozent. Die Kanzlerin hat die CDU zwar aufgefordert, ihre Zeit nicht mehr mit Debatten über das Jahr 2015 zu "verplempern". Aber dass das so einfach nicht funktionieren wird, zeigt ein Vergleich, den Kramp-Karrenbauer jetzt gezogen hat. Die Generalsekretärin sagte dem Focus sinngemäß, dass Merkels Flüchtlingspolitik für die CDU das sei, was die Agenda 2010 für die SPD sei. Gerhard Schröder hat seine Agenda vor 15 Jahren verkündet, aber die SPD streitet noch heute beinahe selbstzerstörerisch über die Reformen.

Bei allen Unwägbarkeiten des Wahlausgangs in Hessen ist eines bereits jetzt sicher: CDU und SPD werden enorm verlieren. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat deshalb schon vor zwei Wochen "Erschütterungen" in Berlin vorhergesagt. Aber was bedeutet das für Merkel?

Wenn die SPD es nicht schafft, wenigstens als Juniorpartner in die nächste hessische Regierung gewählt zu werden, wird in der Partei eine Debatte ausbrechen, ob man die große Koalition verlassen muss. Die SPD wird dann - im für Merkel günstigsten Fall - ein deutlich unangenehmerer Koalitionspartner werden. Im ungünstigen Fall verlässt die SPD die Koalition, dann sind auch die politischen Tage der Kanzlerin gezählt. Die FDP hat bereits erklärt, nicht für ein Jamaika-Bündnis unter Merkel zur Verfügung zu stehen. Die Grünen dürften angesichts ihrer hervorragenden Umfragewerte kein Interesse haben, ohne Neuwahlen in eine Koalition einzutreten. Und eine Minderheitsregierung der Union würde nicht von Dauer sein.

Nur ein Szenario, mit dem Merkel die Wahl sicher unbeschadet übersteht

Unangenehm wird die Lage für Merkel aber auch, wenn die SPD triumphiert und Bouffier abgewählt wird. In der CDU würde das dann nicht dem Hessen, sondern Merkel angelastet werden. Anfang Dezember stimmen auf dem Parteitag die Delegierten über den Vorsitz ab. Merkel wird entscheiden müssen, ob sie dann tatsächlich noch einmal antritt - oder ob sie den Parteivorsitz abgibt und ihre vermutlich letzte Chance nutzt, auf ihre Nachfolge maßgeblich Einfluss zu nehmen.

Wenn Merkel noch einmal kandidiert, werde sich voraussichtlich kein maßgeblicher Christdemokrat auf dem Parteitag gegen sie stellen, heißt es bisher in den Spitzen von CDU und Unionsfraktion. Das liege auch daran, dass die großen Landesverbände derzeit keinen Wechsel an der Parteispitze anstrebten - oder mit sich selbst beschäftigt seien. Aber sicher ist derzeit kaum noch etwas. Und so gibt es für Merkel nur ein Szenario, mit dem sie die Landtagswahl sicher unbeschadet übersteht: Wenn es zu einer großen Koalition unter Bouffier kommt.

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