Die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen Vorsitzende der SPD bleiben und ihrer Partei wieder ein stärkeres linkes Profil geben. Esken und Klingbeil kündigten am Montag in Berlin an, beim Parteitag im Dezember in Berlin erneut als Doppelspitze kandidieren zu wollen. Parteipräsidium und Parteivorstand hätten sich einstimmig hinter sie gestellt, erklärten sie.
Gleichzeitig möchten sie die Partei wieder klarer positionieren, auch in Abgrenzung zur Bundesregierung. "Die Partei rückt jetzt zur Mitte der Legislatur wieder stärker in den Fokus", sagte Klingbeil am Montag bei einer Pressekonferenz, fügte aber hinzu, dass er mit der Regierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Streit wolle.
Schuldenbremse lockern, mehr Kredite aufnehmen
Ein Leitantrag für den Parteitag sieht nun vor, die Einkommensteuer für die große Mehrheit der Bevölkerung zu senken und dafür die sogenannten Superreichen stärker in die Pflicht zu nehmen. Ferner möchte die SPD die Schuldenbremse lockern, was es dem Bund erlauben würde, mehr Kredite aufzunehmen. Mit der Schuldenbremse, wie sie jetzt ausgestaltet sei, werde es nicht gehen, sagte Klingbeil. Die FDP, Koalitionspartnerin der SPD im Bund, lehnt das allerdings strikt ab.
Esken und Klingbeil waren im Dezember 2021 als Doppelspitze der SPD gewählt worden. Esken schnitt dabei mit 76,7 Prozent Ja-Stimmen etwas schlechter ab als Klingbeil, der 86,3 Prozent erzielte. Zuvor hatte Esken die Partei zusammen mit Norbert Walter-Borjans geführt, der 2021 nicht mehr kandidierte. 2021 wurde zudem Kevin Kühnert zum Generalsekretär gewählt; auch er möchte vom bevorstehenden Parteitag im Amt bestätigt werden.
Der Parteitag im Jahr 2021, bei dem Esken und Klingbeil gewählt wurden, stand unter dem Eindruck der im Herbst gewonnenen Bundestagswahl. Unmittelbar vor dem Treffen der Delegierten war Olaf Scholz als neuer Kanzler vereidigt worden. In ihrer Bewerbungsrede sagte Esken damals, die SPD und die Ampelkoalition könnten Deutschland stark prägen. "Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken und wir werden es gerechter machen." Sie wolle dazu beitragen, dass die SPD die "linke Volkspartei" sei, die das Land brauche. Klingbeil sprach von einem bevorstehenden "sozialdemokratischen Jahrzehnt".
Im Bund liegt die SPD derzeit laut Umfragen bei maximal 17 Prozent
Danach sieht es im Moment nicht aus. Bei den jüngsten Landtagswahlen wurde die SPD insbesondere in Hessen geradezu abgestraft. Umfragen legen nahe, dass es bei den Landtagswahlen im Herbst kommenden Jahres (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) nicht besser aussieht. Im Bund liegt die SPD derzeit laut Umfragen bei maximal 17 Prozent.
Die Partei hat während der vergangenen beiden Jahre durchaus gelitten unter der Regierungsverantwortung, auch wenn sie das nach außen weniger gezeigt hat als Grüne und FDP. So machte Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, keinen Hehl aus seinem Hader mit den Waffenlieferungen an die Ukraine. In Teilen der Partei gibt es derweil Unmut über die Schuldenbremse, auf der die FDP beharrt, und die damit verbundene Deckelung der Staatsausgaben. Manche sind zudem unzufrieden mit dem Einfluss der Grünen in der Regierung, die Widerstand leisten gegen eine strengere Asylpolitik. Zuletzt ließen einzelne Genossinnen und Genossen erkennen, dass sie eine große Koalition mit der Union sinnvoller fänden als die Konstellation mit Grünen und FDP.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Klingbeil erklärte am Montag, die Bundesregierung habe viele Anliegen der SPD durchgesetzt, etwa das neue Bürgergeld oder die Ausweitung von Kindergeld und Wohngeld. Auch gehe die Gas- und Strompreisbremse auf die Sozialdemokraten zurück. Gleichwohl müsse die SPD mit Blick auf bevorstehende Wahlen betonen, wofür sie stehe. Die Leitanträge für den Parteitag machten klar, dass die SPD mehr sei als die Bundesregierung. Esken betonte, es stünden im kommenden Jahr Wahlen an, "bei denen wir gut abschneiden wollen".
