Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wegen eines umstrittenen Privatkredits ausgesprochen. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", sagte Gabriel in einem Interview der Tageszeitung Die Welt.
Eine Aufklärung solle nicht den Rücktritt, sondern eine Rückkehr zu einer angemessenen und glaubwürdigen Amtsführung zur Folge haben. Zwar könnten Träger öffentlicher Ämter auch Fehler machen, sie müssten damit aber eindeutig und glaubwürdig umgehen, sagte Gabriel. Taktisches Verhalten oder die Entlassung seines Sprechers seien fehl am Platze.
Es gehe um die Frage, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe, sagte Gabriel, der vor Wulff Regierungschef von Niedersachsen gewesen war. Dies müsse vor allem im niedersächsischen Landtag geklärt werden. Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre "der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm", sagte Gabriel. Er halte es für falsch, dass Union und FDP darauf setzten, dass die Sache im Sand verlaufe.
Gabriel fordert "neue Ehrlichkeit"
Wulff steht wegen eines Privatkredites und Ferienaufenthalten bei Unternehmerfreunden in der Kritik. Am Donnerstag räumte er ein, dass sein Verhalten nicht geradlinig gewesen sei. Zugleich entließ er seinen langjährigen Sprecher. In seiner Weihnachtsansprache ging Wulff nicht auf die Vorwürfe ein.
Als Konsequenz aus Wulffs Kreditaffäre verlangte forderte Gabriel neue Anstrengungen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. "Die Affäre Wulff berührt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten. Sie trägt dazu bei, dass das Grundvertrauen in die Politik weiter abnimmt", sagte Gabriel. Um der Politikverdrossenheit zu begegnen, sei eine "neue Ehrlichkeit" nötig.
Der SPD-Chef fordert, dass "sämtliche Einkünfte von Politikern offengelegt werden". Die Bürger hätten "ein Recht darauf zu wissen, wer ihre Abgeordneten bezahlt". Die Politik müsse sich auch "viel mehr wehren gegen die Einflussnahme von Lobbyisten".