Regierungsbildung:SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

Der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz mit den SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf dem außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten. (Foto: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS)

Eine große Mehrheit der Delegierten spricht sich für das mit Grünen und FDP ausgehandelte Regierungspapier aus. Noch fehlt die Zustimmung der künftigen Koalitionspartner.

Die Mehrheit der Delegierten auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD hat für den Koalitionsvertrag gestimmt, den die Partei zuvor mit den Grünen und der FDP ausgehandelt hat. Auf der hybriden Veranstaltung, die aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin geleitet wurde, gab es eine Zustimmung von 98,8 Prozent. Der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz kommentierte das Ergebnis mit einem "an die Arbeit".

In seiner Rede vor der Abstimmung hatte Scholz hat die Ampel-Koalition mit den politischen Machtwechseln in Deutschland der Jahre 1969 und 1998 verglichen. "Es ist ein ganz, ganz besonderer Aufbruch", sagte der SPD-Politiker. "Ein solcher Aufbruch soll uns wieder gelingen." Scholz bezog sich dabei auf den damaligen Wechsel von christdemokratischen zu sozialdemokratischen Kanzlern. Er warb wie zuvor die SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Man müsse etwas möglich machen, "das einen neuen gesellschaftlichen Konsens stiften" könne.

Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

© SZ/dpa/Reuters/bix - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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