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Sondierungen:Neue Bundesregierung - was ist möglich, was ist denkbar?

Wahlplakate

Benachbarte Wahlplakate im September: Regieren sie doch bald in irgendeiner Weise zusammen? Angela Merkel und Martin Schulz werden sich zumindest bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Minderheitsregierung, wechselnde Mehrheiten oder gar eine "Kenia"-Koalition? Wie die nächste Regierung aussehen könnte.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche wird in der SPD diskutiert, ob es sinnvoll ist, am kategorischen Nein zu einer großen Koalition festzuhalten. Die Sozialdemokraten wollen sich Gesprächen mit anderen Parteien nun zumindest nicht weiter verweigern. Ob sich die Partei ein weiteres Mal zu einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU durchringen wird, ist unklar. Es gäbe aber auch jenseits einer großen Koalition verschiedene Modelle, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte.

Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten

Von einer Minderheitsregierung wird gesprochen, wenn die Abgeordneten der Regierungsparteien im Parlament allein nicht die Mehrheit stellen. Theoretisch könnte die Union Angela Merkel zur Kanzlerin wählen - weil im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit genügen würde - außer die anderen Parteien einigten sich auf eine Alternative. SPD, Grüne und Linke etwa hätten die Möglichkeit, gemeinsam Martin Schulz zu unterstützen. In beiden Fällen käme eine Minderheitsregierung an die Macht - wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Kanzler oder die Kanzlerin dann tatsächlich mit der Regierungsbildung beauftragt. (Er könnte auch Neuwahlen ansetzen.)

Die Formulierung "wechselnde Mehrheiten" beschreibt, wie eine Minderheitsregierung funktionieren kann. Sie muss sich für wichtige Entscheidungen - etwa zur Verabschiedung von Gesetzen - von Fall zu Fall die notwendigen Mehrheiten im Parlament suchen. Das ist insofern interessant, als eine Regierung für verschiedene Themen jeweils auf bestimmte Oppositionsparteien zugehen müsste.

So könnte eine Minderheitsregierung der Unionsparteien bei manchen Entscheidungen auf die Unterstützung der FDP hoffen. Das allein würde allerdings nicht reichen, um die Mehrheit der Abgeordneten zu bekommen. Es müssten also noch Teile der SPD oder der Grünen zustimmen. Oder auch - worauf sich bislang keine Partei einlassen will - Teile der AfD.

Diskutiert wird auch eine schwarz-grüne Minderheitsregierung - die dann je nach Thema zum Beispiel auf die Unterstützung durch Abgeordnete der FDP (bei der Digitalisierung) oder der SPD (beim Sozialen) hoffen könnte.

Wechselnde Mehrheiten auf Abgeordneten-Ebene

Es wäre auch denkbar, dass eine Minderheitsregierung für Abstimmungen die Abgeordneten direkt anspricht - unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. Das ist bisher unüblich. Obwohl es in Deutschland offiziell keinen Fraktionszwang (Fraktionsdisziplin) gibt - er ist sogar verfassungswidrig -, unterwerfen sich Abgeordnete gemeinhin den Vorgaben der Fraktionsführung. Bei Verstößen gegen die ungeschriebene Regel drohen ihnen Nachteile wie etwa der Verlust eines aussichtsreichen Listenplatzes für die nächste Wahl.

Abstimmungen können auch zur Gewissensfrage erklärt werden, so dass die Fraktionsmitglieder explizit aufgefordert werden, ihrer persönlichen Überzeugung entsprechend abzustimmen. So war es bei der Entscheidung über die "Ehe für alle", als Parteichefin Angela Merkel es den CDU-Abgeordneten freistellte, zuzustimmen, auch wenn die Union das Gesetz mehrheitlich ablehnte.

Es ist unwahrscheinlich, dass Oppositionsparteien wechselnde Mehrheiten auf dieser Ebene zulassen werden, um eine Minderheitsregierung zu ermöglichen. Wenn jede Frage zur Gewissensfrage wird, wird es für die jeweiligen Fraktionsführungen schwierig, klar zu sagen, wofür die Partei steht und wie sie sich verhalten wird.

Tolerierte Minderheitsregierung

Eine besondere Form der Minderheitsregierung ist die Tolerierung, bei der ein Teil der Opposition der Regierung zusagt, sie etwa durch Enthaltungen zu dulden - wenn ihre eigenen Anliegen angemessen berücksichtigt werden. Klassisches Beispiel ist das "Magdeburger Modell" - die von der PDS tolerierte rot-grüne beziehungsweise rote Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Dieses Modell realisierte 2001 für einige Monate auch die rot-grüne Regierung in Berlin unter Klaus Wowereit (SPD).

Geduldete Minderheitsregierungen haben in Deutschland bereits auf Landesebene gearbeitet - wenn auch in der Regel nicht sehr lange. So gab es 1984 in Hessen für ein Jahr eine Minderheitsregierung der SPD, ermöglicht durch die Duldung der Grünen. Auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung. Für zwei Jahre konnte die SPD dort nach der Wahl 2010 regieren - manchmal mit Unterstützung der CDU, manchmal mit Hilfe der Grünen und auch dank Enthaltungen der Linken.

Außerhalb Deutschlands sind Minderheitsregierungen keine Besonderheit. In Skandinavien etwa sind sie eher die Regel als die Ausnahme, und haben weitgehend funktioniert. Auch Spanien, Italien, Kanada, Frankreich und etliche weitere Länder wurden über längere Zeit so regiert. Im Prinzip spricht nichts dagegen, dass dies auch in Deutschland funktionieren könnte, zumindest für eine Weile.

Mal was ganz anderes: "Kenia"-Koalition

Zwei prominente SPD-Politiker, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan, haben vorgeschlagen, anstelle einer großen Koalition eine noch größere Koalition zu bilden: Eine Regierung der Unionsparteien, der SPD und der Grünen ("Kenia-Koalition").

Wie sie in einem offenen Brief an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schreiben, hätte eine solche Regierung im Bundestag zwar eine "erdrückende Mehrheit". Die drei Parteien verfügen im Bundestag zusammen über 466 Abgeordnete, FDP, Linke und AfD kommen auf insgesamt 243 Sitze im Parlament. Das ist Schwan und Thierse zufolge ein demokratiepolitischer Nachteil wegen der dadurch bedingten Schwäche der Opposition. Diese Koalition wäre aber zu rechtfertigen "wegen der aktuellen staatspolitisch sehr schwierigen Situation". Sie müsste außerdem nur als Übergangslösung betrachtet werden, um Instabilität und Unberechenbarkeit zu vermeiden.

Die Sache hat allerdings einen entscheidenden Haken: Die Grünen scheinen dafür nicht offen zu sein. Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Kenia-Modell jedenfalls bereits als nicht besonders sinnvoll abgetan.

© SZ.de/fued/jab

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