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Migration:Seehofer: "Das ist kein Masterplan der Koalition"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor der Präsentation des "Masterplan Migration" in Berlin.

Seehofer: "Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung."

(Foto: AFP)
  • Bundesinneminister Seehofer hat vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin seinen "Masterplan Migration" vorgestellt.
  • Darin heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylsuchende, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.
  • Die von der SPD geforderten Änderungen finden sich in dem vorgestellten Papier nicht, denn der Plan sei kein "Masterplan der Koalition", sondern des Innenministers.

"Der Masterplan soll die Migration ordnen, steuern und begrenzen", fasst Horst Seehofer gleich zu Beginn seiner Präsentation seine Migrationspläne zusammen. Er wolle Ordnung schaffen, aber auch Humanität gewährleisten. "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", hält der Bundesinnenminister fest.

In seinem "Masterplan Migration", den der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin vorstellt, heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylsuchende, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument.

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Seehofers "Masterplan Migration" sieht ein neues "Grenzregime" an der deutsch-österreichischen Grenze vor, das Transitzentren einschließt. Die von der SPD geforderten Änderungen finden sich in dem vorgestellten Papier nicht.

Damit hält Seehofer trotz des Streits mit der SPD an dem Begriff "Transitzentren" fest. Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen.

Er betont, der Plan sei in seiner "Verantwortung" entstanden. Deshalb seien geplante Änderungen in der Umsetzung des Plans, die in den vergangenen Tagen besprochen worden seien, noch nicht aufgenommen worden. Seehofer fügt hinzu, dass die Pläne vollzogen würden, wie sie in der Koalition besprochen wurden - aber der Masterplan sei das Produkt seines Innenministeriums und nicht der Regierung, weshalb er auch in der Fassung vom 4. Juli vorgestellt werde. Die Einigung mit CDU und SPD ist erst am 5. Juli erfolgt.

"Sonst müsste ich ja jeden Tag etwas daran ändern"

"Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung", erklärt Seehofer. Alles was in der Umsetzung europäisch, national durch den Bund oder in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolge, "wird hier dann nicht aufgenommen". "Sonst müsste ich ja jeden Tag etwas daran ändern", sagt Seehofer etwas verärgert nach mehreren Nachfragen.

Der in der Koalition vereinbarte Kompromiss sieht vor, Migranten, die schon anderswo in der EU einen Asylantrag gestellt haben, direkt von der deutsch-österreichischen Grenze in das zuständige Land zurückzuschicken. Voraussetzung sind bilaterale Rücknahmeabkommen. Seehofer will noch im Juli prüfen, ob sich diese mit Italien und Österreich so umsetzen lassen, wie es seine Pläne erfordern. Mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz habe er "ein ganz hervorragendes Gespräch" geführt, betont Seehofer.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird dem Plan zufolge keine zentrale Stelle zur Qualitätssicherung eingerichtet. In einem früheren Entwurf war eine solche Stelle angekündigt worden. Das wäre eine Reaktion auf die mutmaßlichen Ungereimtheiten bei der Bremer Außenstelle. Auch ohne die Stelle kündigt der Plan an, die Qualität der Asylbescheide besser zu gewährleisten. "Ich möchte, dass das Bamf eine Vorzeigebehörde wird", sagt der Innenminister. Nach seiner Überzeugung sei Bremen "ein Einzelfall".

Geplant war die Präsentation des "Masterplans" schon für den 12. Juni, also den Dienstag vor genau vier Wochen. Doch an dieser Ursprungsfassung entzündete sich der Asylstreit zwischen CDU und CSU, der die Stabilität der Regierung infrage stellte.

Seehofer hatte in dem Streit mit seinem Rücktritt gedroht, dann aber überraschend entschieden, doch Innenminister zu bleiben. Auf die Frage, wie oft man einen Rücktritt als Drohmittel nutzen könne, ohne sich lächerlich zu machen, sagt Seehofer: "Ach, da setzt die Kunst keine Grenzen."

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