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Schweiz und EU:Es droht eine Art Schwexit

Foto Manuel Geisser 17.09.2020 Fahnen Flaggen der EU Europaeische Union und der Schweiz SVP . Begrenzung Initiative .Luz
(Foto: Manuel Geisser/imago images)

Am Sonntag stimmen die Schweizer über Zuwanderung und den Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit ab. Dahinter steckt nichts anderes als der Versuch, das Verhältnis zur EU radikal umzukrempeln.

Von Björn Finke und Isabel Pfaff, Bern/Brüssel

Gab es das nicht schon mal? Ein bisschen wirken die Abstimmungsplakate, die in diesen Wochen die Schweiz pflastern, wie recycelt. Ein dicker, blauer Hintern mit Sternengürtel (unverkennbar: die EU) setzt sich da auf ein rotes Gebilde mit weißem Kreuz (unverkennbar: die Schweiz), das unter dem Gewicht zusammenbricht. "Zu viel ist zu viel" steht daneben. Plumpe Zeichnung, simple Botschaft, eindeutiges Freund-Feind-Schema: Das gab es tatsächlich schon oft bei der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Am kommenden Sonntag soll es wieder klappen mit diesem Rezept. Dann nämlich stimmen die Schweizer über die SVP-Initiative "Für eine maßvolle Zuwanderung" ab.

Was zunächst harmlos klingt, ist der Versuch der Partei, das Verhältnis der Schweiz zur EU radikal umzukrempeln. Die Initiative sieht den Ausstieg des Landes aus der Personenfreizügigkeit vor: jenen Grundsatz, der es EU-Bürgern erlaubt, überall in der Union - und durch einen bilateralen Vertrag eben auch in der Schweiz - zu leben und zu arbeiten. Stimmen die Schweizer für die Vorlage, hat ihre Regierung, der Bundesrat, ein Jahr Zeit, mit Brüssel über den Ausstieg zu verhandeln. Kommen beide Seiten in dieser Frist nicht zu einer Einigung, soll die Schweiz die Freizügigkeit einseitig aufkündigen - und damit künftig die Einwanderung wieder selbst steuern.

Im Kern will die SVP also den seit 2002 liberalisierten Zuzug aus der EU bremsen. Die derzeit fast 1,5 Millionen EU-Bürger seien zu viel für die kleine Schweiz mit ihren insgesamt 8,6 Millionen Einwohnern, findet sie. Die EU-Ausländer, so die Hauptargumente der SVP, würden Schweizern die Arbeitsplätze wegnehmen, die Sozialsysteme plündern und die Infrastruktur des dicht besiedelten Landes überlasten. "Schon bald leben wir in einer 10-Millionen-Schweiz", warnt die Partei und verweist auf die Zahlen: 2019 zogen fast 32 000 Bürger aus der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (dazu gehören außer der Schweiz noch Island, Liechtenstein und Norwegen) in das Land.

Nur: Steigt die Schweiz aus der Personenfreizügigkeit aus, kommt es zu einer Art Schwexit. Quasi über Nacht wird sie dann vom privilegierten Partnerstaat der EU mit weitgehendem Zugang zum Binnenmarkt zu einem Drittstaat mit überschaubaren Rechten. Das hat mit dem komplizierten Verhältnis zwischen Bern und Brüssel zu tun: Weil sich das Schweizer Stimmvolk 1992 gegen die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausgesprochen hatte, musste die Regierung andere Wege finden, um möglichst barrierefrei mit und in der EU handeln zu können.

Super Sunday

Am Sonntag ist Super-Abstimmungstag: Über ganze fünf Vorlagen muss die Schweizer Stimmbevölkerung befinden. Neben der Begrenzungsinitiative der SVP entscheiden die Eidgenossen, ob die Schweizer Armee ihre Kampfflugzeugflotte erneuern soll. Maximal sechs Milliarden Franken dürfte das Verteidigungsministerium bei einem "Ja" dafür ausgeben. Auch gegen das neue Jagdgesetz haben Kritiker das Referendum ergriffen. Sie stören sich vor allem an dem gelockerten Schutz des Wolfes und wollen das Gesetz stoppen. Die vierte Abstimmung dreht sich um den Vaterschaftsurlaub: Nachdem das Parlament sich nach langem Hin und Her zu zwei Wochen bezahltem Vaterschaftsurlaub durchgerungen hat, will die SVP diese Neuerung per Volksentscheid kippen. Zu ideologisch, zu teuer, so die Argumente der Gegner. Auch die fünfte Abstimmung hat mit Familienpolitik zu tun: Parlament und Regierung möchten die Kinderabzüge erhöhen - doch Grüne, Grünliberale und Sozialdemokraten sind dagegen und wollen jetzt das Volk entscheiden lassen. Ihr Argument: Diese Erhöhung nütze vor allem Gutverdienern. IFF

Es gelang Bern, zahlreiche bilaterale Verträge mit der Union abzuschließen, die der Schweiz letztlich ähnliche Rechte einräumen wie den EWR-Mitgliedstaaten. Doch eben weil die EU den Schweizern damit weit entgegenkam, hat sich Brüssel mit einer sogenannten Guillotine-Klausel abgesichert: Das erste große Vertragspaket zwischen Bern und Brüssel, das seit 2002 in Kraft ist, gilt nur in seiner Gesamtheit. Fällt ein Pfeiler dieser "Bilateralen I" weg - wie etwa die Personenfreizügigkeit - werden auch die übrigen Abkommen des Pakets außer Kraft gesetzt.

Die Folgen für die Schweizer Wirtschaft, so warnen sowohl die Regierung als auch die wichtigsten Wirtschaftsverbände, wären fatal. So ist die SVP auch die einzige Partei im Schweizer Parlament, die hinter der Initiative steht. Alle anderen Parteien plädieren für ein Nein, ebenso mehrere Gewerbeverbände, der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften.

Doch solche Alleingänge schrecken die SVP nicht. Tatsächlich war es in ihrer Logik nur folgerichtig, diese Initiative zu lancieren. Denn schon 2014 hatte die Partei versucht, den Zuzug aus der EU per Volksentscheid zu drosseln. Die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative, beworben mit ähnlich scharfen Plakaten wie die jetzige Abstimmung, forderte die Rückkehr zur alten Migrationspolitik, die die Zuwanderung über Kontingente steuerte. Wider Erwarten wurde die Vorlage knapp angenommen - und Regierung und Parlament standen vor der eigentlich unlösbaren Aufgabe, das Votum umzusetzen, ohne die Verträge mit der EU aufs Spiel zu setzen. Schließlich trat ein sogenannter Inländervorrang bei der Rekrutierung von Arbeitskräften in bestimmten Branchen in Kraft - eine Umsetzung des Volksentscheids, die praktisch keine ist.

London könnte Flexibilität gegenüber Bern als Hinweis deuten, dass Brüssel einknickt

Die SVP will deshalb mit der Abstimmung am kommenden Sonntag endlich Klarheit schaffen: Wollen die Schweizer die Zuwanderung auf Kosten der wichtigsten Verträge mit der EU wieder selbst steuern oder nicht? Glaubt man den jüngsten Umfragen, wollen sie es nicht. Rund zwei Drittel der Stimmberechtigten werden demnach die Initiative ablehnen, nur etwa ein Drittel will mit Ja stimmen.

In Brüssel, so viel steht fest, ist der Frust über die Schweiz schon jetzt groß. Das Verhältnis zwischen der EU und Bern gilt mit seinen rund 120 bilateralen Verträgen grundsätzlich als zu kompliziert. Um die Zusammenarbeit mit Bern zu vereinfachen, drängt die EU schon lange auf ein Rahmenabkommen. Das soll die bestehenden Verträge bündeln und dafür sorgen, dass sich die Abkommen praktisch automatisch aktualisieren, wenn es Neuerungen auf EU-Ebene gibt. Seit 2014 wird darüber diskutiert, Ende 2018 war ein Entwurf fertig.

Doch als Bern dann im Sommer 2019 Nachverhandlungen verlangte, war die Geduld der EU-Kommission erschöpft. Sie verweigerte der Schweiz die Äquivalenz-Anerkennung ihrer Finanzmarktregeln. Die Folge: Seit Juli vergangenen Jahres dürfen keine Schweizer Aktien mehr an EU-Börsen gehandelt werden. Dieser Entzug von Binnenmarkt-Vorteilen hat freilich nicht dazu geführt, dass Bern das Rahmenabkommen doch angenommen hätte. Mehr noch: Man vertröstete die Brüsseler Verhandlungspartner sogar noch mit dem Hinweis auf die Begrenzungsinitiative, die man erst hinter sich bringen müsse, bevor man weiter über das Rahmenabkommen sprechen könne.

Müsste die Schweizer Regierung nach einer Niederlage am Sonntag tatsächlich die Freizügigkeit neu verhandeln, kann sie nicht mit Entgegenkommen rechnen. Zum einen könnte dies Folgen für die ohnehin schwierigen Gespräche der EU mit Großbritannien über einen Freihandelsvertrag haben: London könnte Flexibilität gegenüber Bern als Hinweis deuten, dass Brüssels Verhandler einknicken, wenn es hart auf hart kommt. Zum anderen ist Freizügigkeit eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes - und die Schweiz profitiert prächtig von diesem Binnenmarkt, während sie sich gleichzeitig beim Rahmenabkommen aus Brüsseler Sicht so störrisch zeigt.

Tatsächlich hat die Bertelsmann-Stiftung 2019 in einer Studie vorgerechnet, dass kein Land mehr wirtschaftliche Vorteile aus dem Binnenmarkt zieht als die Schweiz: Jeder Schweizer verdient rein rechnerisch fast 3000 Euro mehr pro Jahr dank des hürdenlosen Handels. Der Pro-Kopf-Vorteil für Deutschland beträgt lediglich ein Drittel dieses Wertes. Zugleich hat die Schweiz in ihrem Verhältnis zur EU etwas mehr Freiheiten als die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Diese Staaten haben ähnlich guten Zugang zum Binnenmarkt, müssen sich aber an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs orientieren - die Schweiz nicht.

© SZ vom 25.09.2020

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