Schweiz-EU:Am Ende der Geduld

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Schweiz-EU: Unter Außenminister Ignazio Cassis ließ die Schweiz die Verhandlungen mit der EU platzen.

Unter Außenminister Ignazio Cassis ließ die Schweiz die Verhandlungen mit der EU platzen.

(Foto: Fabrice Coffrini/AFP)

Die EU ringt seit Jahren mit der Schweiz um einen Handelsvertrag. Deutschland galt dabei bisher eher als Verbündeter der Eidgenossen. Doch jetzt stärkt der Europaausschuss des Bundestags der Kommission den Rücken.

Von Isabel Pfaff, Bern

Für die Schweiz ist Deutschland ja vieles: der sogenannte große Kanton, der Nachbar, bei dem man günstig einkaufen kann, das Land voller Hochdeutsch-Besserwisser. Vor allem aber, und das wird bei all den nachbarschaftlichen Frotzeleien manchmal vergessen, gibt es für die Eidgenossen keinen wichtigeren Wirtschaftspartner: Das Schweizer Handelsvolumen mit Deutschland ist größer als das mit den restlichen Nachbarstaaten zusammen. Aus keinem anderen Land importiert die Schweiz mehr Waren; abgesehen von den USA erhält auch kein Land mehr schweizerische Ausfuhren.

Mehr als 300 000 Deutsche leben zudem in der Schweiz; sie bilden nach den Italienern die zweitgrößte Ausländergruppe im Land. Auch unter den Grenzgängern - also jenen Nichtschweizern aus dem Grenzgebiet, die in der Schweiz arbeiten - sind die Deutschen eine bedeutende Gruppe. Bei Forschungskooperationen ist Deutschland ebenfalls das wichtigste Partnerland der Schweiz. Es ist für die Eidgenossen also nicht egal, wenn sich die Stimmung in der deutschen Politik gegenüber Bern dreht - doch genau das scheint gerade der Fall zu sein.

Am Mittwoch haben die Fraktionen der Ampelkoalition und der Union eine brisante Erklärung zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz veröffentlicht. Darin rufen die Unterzeichnenden beide Seiten auf, "aktiv nach konstruktiven Lösungen" zu suchen, "um die Beziehungen zukunftsfähig zu machen". Allerdings mit einer gewichtigen Einschränkung: "Wir stellen [...] fest, dass der bisherige bilaterale Sonderweg nicht unverändert fortgeschrieben werden kann." Ein Weiter-so, wie sich manche Schweizer Politiker das wünschen, soll es also nicht geben. Das sind verhältnismäßig deutliche Worte für bundesdeutsche Politiker, die sonst auf EU-Ebene eher um Verständnis für den oft komplizierten Drittstaat Schweiz werben.

Anlass der Erklärung war die Aussprache des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestages zu seiner Reise in die Schweiz vom vergangenen Juni. Im Mittelpunkt des Trips nach Bern und Genf hatte die Neuordnung der Beziehungen zwischen Bern und Brüssel gestanden. Denn das eigentlich enge Verhältnis zwischen der Schweiz und dem sie umgebenden Staatenbund ist angeknackst: Im Mai 2021 hatte die Schweizer Regierung, der Bundesrat, einseitig die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen. Der Vertrag hätte das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel auf neue Füße stellen und stärker institutionalisieren sollen.

Spielraum für Schweizer Sonderwünsche? Sieht man in Berlin kaum

Doch die Differenzen seien zu groß, teilte der Bundesrat mit, die Interessen der Schweiz könnten mit dem aktuellen Vertragsentwurf nicht gewahrt werden - ein Affront gegenüber der Kommission, die seit 2014 mit den Schweizern über den Text verhandelt hatte. Seitdem blockiert Brüssel die Aktualisierung bestehender und den Abschluss neuer Abkommen mit Bern. Wenn sich diese verfahrene Situation nicht in absehbarer Zeit ändert, wird es zu einer schleichenden Aushöhlung der engen Beziehungen kommen - nicht zuletzt mit Deutschland.

Der Verhandlungsabbruch durch die Schweizer Regierung habe "zu einer Gefährdung der bis dahin so erfolgreichen Zusammenarbeit" geführt, schreiben die Fraktionen aus Berlin nun und stärken der Kommission damit den Rücken. Man müsse jetzt schnell zu einer Regelung der intentionellen Fragen kommen - "im Rahmen der Prinzipien des europäischen Rechtsraums". Dass die Unterzeichner dies stark betonen, zeigt, dass sie nicht besonders viel Spielraum für Schweizer Sonderwünsche sehen - etwa beim Lohnschutz oder der in der Schweiz heftig umstrittenen Unionsbürgerrichtlinie.

Die Fraktionen fordern die Schweiz in der Erklärung auf, ihre eigenen Lösungsvorstellungen vorab konkret zu formulieren. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, die die Erklärung seitens der Grünen erarbeitet hat, ergänzt dazu: "Die Kommission hat während der mehrjährigen Verhandlungen zum Rahmenabkommen viel Rücksicht auf die innenpolitische Situation und das politische System der Schweiz genommen. Es ist verständlich, dass die EU nun genau wissen möchte, was die Schweiz konkret vorhat." Mehr Entschlossenheit auf Schweizer Seite, so Kopf, würde den Gesprächen zwischen Brüssel und Bern beim Vorankommen helfen.

Offenbar verlieren nun auch viele in Berlin die Geduld mit der Schweiz. Diese reist zwar seit dem Abbruch der Verhandlungen in Gestalt ihrer Chefunterhändlerin Livia Leu regelmäßig nach Brüssel für Sondierungsgespräche. Aber Substanzielles ist dabei bislang nicht herausgekommen. Stattdessen fiel Leu zuletzt mit Vorwürfen an die Kommission auf: Diese lege keine große Eile an den Tag und habe Termine mehrmals hinausgezögert, sagte sie der NZZ in einem Interview. "Die EU versucht, Druck aufzusetzen." Die Eiszeit zwischen Bern und Brüssel hält offenkundig an.

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