Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hat der CSU mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihre Kritik an den Liberalen nicht mäßigt. "Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders", sagte Westerwelle dem Spiegel.
Das hätten die Christsozialen bereits im bayerischen Landtagswahlkampf erleben können. "Seitdem haben sie die absolute Mehrheit verloren und regieren jetzt mit der FDP", sagte Westerwelle, "daran sollte die CSU gelegentlich denken."
Der Vizekanzler verlangte von den Politikern der CSU bessere Umgangsformen. Auch zwischen CDU und FDP gebe es immer wieder mal Meinungsunterschiede. Die würden wie unter Partnern üblich besprochen. "Die CSU sollte sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin, "das täte der Koalition sehr gut und vor allem Deutschland."
Westerwelle betonte, er werde trotz sinkender Umfragewerte an seinem Kurs festhalten. "Ich möchte eine geistig-politische Wende in Deutschland schaffen", sagte er.
"Unser Politikwechsel wird Widerstand erzeugen, nicht zu knapp. Aber wenn wir den Kurs halten und Gegenwind aushalten, dann werden wir von den Bürgern belohnt werden", sagte der FDP-Chef.
Seine schlechten Umfragewerte kümmerten ihn nicht, sagte Westerwelle: "Wenn ich nur populär hätte werden wollen, wäre ich Schlagersänger geworden."
Nord-FDP fordert Merkel-Machtwort
Auch aus dem Norden dringt Kritik an der bayerischen Partei: Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Jürgen Koppelin macht angesichts der dramatischen Umfrageeinbrüche seiner Partei maßgeblich die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich.
"Die Kanzlerin muss endlich ein deutliches Wort in Richtung Schwesterpartei sprechen", forderte der Nord-Liberale in den Lübecker Nachrichten.
Koppelin sagte, es sei doch durchschaubar, warum CSU-Chef Horst Seehofer auf FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler herumhacke. Zum einen wolle Seehofer vergessen machen, "dass er selbst an diesem vergeigten Konzept von Ulla Schmidt beteiligt war", sagte Koppelin in Anspielung auf die Gesundheitsreform der großen Koalition.
Zum anderen nutze Seehofer jede Gelegenheit, um vom Debakel der Bayerischen Landesbank abzulenken. "Da müsste Angela Merkel langsam mal sagen: Bis hierhin und nicht weiter", mahnte Koppelin.
Auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich zum Stimmungstief von Schwarz-Gelb im Münchner Merkur: "Die Schwäche der Opposition darf nicht dazu führen, dass die Koalition zu stark mit sich selbst beschäftigt ist", sagte die Liberale.
"Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz - ein Kommunikationsdesaster"
"Die ersten hundert Tage sind keine Schonfrist, sondern ermöglichen jeder neuen Regierung, ihre Arbeitsfähigkeit herzustellen", betonte Leutheusser-Schnarrenberger, "jetzt erwarten die Bürger von uns, dass wir die neuen Aufgaben gemeinsam annehmen."
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte seine Partei angesichts der fallenden Umfragewerte: "Das sind Warnsignale, die man als Mahnung ernst nehmen sollte. Die Bürger erwarten, dass die Koalition weniger redet und mehr handelt - das gilt für alle Partner." Zeil sagte dem Blatt, "mit einem Pingpong-Spiel aus gegenseitigen Vorwürfen reden wir an den Bürgern vorbei".
Der hessische FDP-Chef Uwe Hahn gestand im Gespräch mit dem Tagesspiegel ein, die Liberalen seien "nicht sehr gut" auf die Regierungsverantwortung vorbereitet gewesen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei "ein Kommunikationsdesaster" gewesen. Jetzt müssten "rasch neue Signale" gesetzt werden.
Und selbst von FDP-Generalsekretär Christian Lindner kamen selbstkritische Töne. Vor der Krisensitzung der Parteispitze am diesem Sonntagabend räumte er Fehler ein: "Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung habe ich unterschätzt," sagte Lindner der Bild am Sonntag: Das ist eine Chance für die FDP, wenn wir unsere Konzepte jetzt schneller als geplant konkret machen."
Lindner kündigte einen FDP-Vorstoß in der Steuerpolitik an: "Im April legen wir zum Beispiel einen liberalen Entwurf für die Steuerreform vor, mit dem die Koalition die Steuer fairer und einfacher machen kann."
