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100 Tage Schwarz-Gelb:Wie gut war Merkels Mannschaft?

100 Tage Schwarz-Gelb sind rum. Doch Feierstimmung will nicht aufkommen. Welche Minister haben gute Arbeit geleistet? Und welche sind Fehlbesetzungen? Stimmen Sie ab!

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100 Tage Schwarz-Gelb:Angela Merkel

Merkel, AP

Quelle: SZ

Die Regierungsmannschaft von Angela Merkel hatte jetzt 100 Tage Zeit zu zeigen, was sie kann. Doch bei weitem nicht alle konnten überzeugen.

KANZLERIN: Angela Merkel (CDU)

Die Bundestagswahl 2009 ergab die Konstellation, die sich Angela Merkel wünschte: Schwarz-Gelb. Doch statt "durchzuregieren", kam das neue Bündnis bislang aus dem Stolpern nicht heraus - das lag zum guten Teil an der Kanzlerin. Die CDU-Vorsitzende regierte weiter wie während der großen Koalition: Unverbindlich, unspektakulär, ohne Ecken und Kanten - und fand sich bald in schweren Wassern wieder. Steinbach und die Vertriebenen-Stiftung, die Debatte um weitere Steuersenkungen, das EU-Beitrittsverfahren der Türkei, zuletzt der Knatsch in der Gesundheitspolitik - stets initiierten der Christsoziale Seehofer und der Ober-Liberale Westerwelle neue Volten, stets wirkte Merkel wie eine Getriebene. Obendrein brach eine offene Debatte über ihren präsidialen Führungstil aus. Merkel versuchte ihren Kurs damit zu erklären, die CDU öffnen zu wollen, als Volkspartei für jedermann - ihre Kritiker verstummten zunächst, der Unmut blieb.

Auch außenpolitisch gab es für die Kanzlerin wenig Grund zur Freude: Beim Scheitern des Weltklimagipfels von Kopenhagen wurde klar, dass Merkel im Kreise der Großen als Maklerin wenig bewirken kann.

Zuletzt, als es darum ging, ob die Regierung die gestohlenen Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen soll, tat Merkel, was viele Konservative schmerzlich vermisst hatten: Sie fällte schnell eine Entscheidung. Ob Angela Merkel künftig häufiger klare Kante zeigt, bleibt offen, zu raten wäre ihr es: Ohne den Mut zum Machtwort werden Seehofer und Westerwelle weiterhin als freie Radikale ihre Süppchen kochen.

Foto: AP

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100 Tage Schwarz-Gelb:Ronald Pofalla

Pofalla, dpa

Quelle: SZ

KANZLERAMT: Ronald Pofalla (CDU)

Trotz seiner vielkritisierten Leistung als CDU-Generalsekretär bekam Ronald Pofalla nach der Wahl eine Belohnung: Er wurde neuer Chef des Kanzleramts. Das zeigt, wie gut und eng sein Verhältnis zu Angela Merkel ist. In seiner neuen Aufgabe ist er bisher kaum aufgefallen - das liegt allerdings auch in der Natur des Amtes.

Foto: dpa Text: bavo

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100 Tage Schwarz-Gelb:Guido Westerwelle

Westerwelle, AFP

Quelle: SZ

AUSWÄRTIGES AMT: Guido Westerwelle (FDP)

Guido Westerwelle hat nach seiner Vereidigung Kontinuität versprochen - und sich bisher daran gehalten. Mit großem Respekt vor dem Amt ging er seine Aufgabe an. Und mit Elan: Er bereiste in den ersten hundert Tagen mehr als 25 Länder. In Peking versuchte der 48-Jährige sowohl die Interessen der deutschen Industrie als auch die Kritik an der Menschenrechtslage in China zum Ausdruck zu bringen, in Warschau sprach er sich klar gegen einen Sitz für Erika Steinbach im Beirat der Vertriebenenstiftung aus. Auch sein Türkeibesuch sorgte für Aufsehen: Ankara habe, betonte der Minister, nach wie vor eine klare Beitrittsperspektive für die EU. Forderungen aus der CSU nach einem Abbruch der Verhandlungen wies er ebenso zurück wie die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei. In diesem Zusammenhang fiel auch Westerwelles markantester Spruch seiner bisherigen Amtszeit: "Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister. Das, was ich sage, zählt."

Größere Patzer unterliefen dem Außenminister, der auch in der Afghanistan-Debatte eigene Akzente setzen konnte, auf dem diplomatischen Parkett bisher nicht. Jedoch werfen ihm Kritiker vor, dass ihm zunehmend die Kontrolle über seine Partei entgleite - denn die FDP macht in der Regierung zuweilen eine äußerst unglückliche Figur.

Foto: AFP Text: plin

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100 Tage Schwarz-Gelb:Wolfgang Schäuble

Schäuble, dpa

Quelle: SZ

FINANZEN: Wolfgang Schäuble (CDU)

Menschen, die Wolfgang Schäuble näher kennen, sagen, dass neue Amt des Finanzministers sei auch eine Erlösung. Eine Erlösung deshalb, weil beim Innenminister Wolfgang Schäuble immer auch der Ruf des knallharten "Law-and-Order"-Ministers mitschwang, obwohl er sich selbst immer anders gesehen hat. Weil erst die Finanzkrise und dann die Wirtschaftskrise tiefe Löcher in die Staatskasse rissen, holte Kanzlerin Merkel mit Schäuble einen ausgewiesenen Finanzexperten auf den wohl schwierigsten Posten im Kabinett. Schäuble hat sein Berufsleben als Regierungsrat beim Finanzamt begonnen, mit Zahlenkolonnen weiß der Mann also umzugehen. Und anstatt wie Amtsvorgänger Peer Steinbrück dem Steuerparadies Schweiz die Kavallerie anzudrohen, macht Schäuble lieber Nägel mit Köpfen: In der kurz vor dem 100-Tage-Schwarz-Gelb-Jubiläum öffentlich gewordenen Affäre um in die Schweiz abtrünnige deutsche Steuerhinterzieher spricht sich der Badener klar für den Ankauf der illegal erworbenen Bankdaten aus.

Foto: dpa Text: mel

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100 Tage Schwarz-Gelb:Rainer Brüderle

Brüderle, dpa

Quelle: SZ

WIRTSCHAFT: Rainer Brüderle (FDP)

Als Ex-Kanzler Helmut Schmidt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle "eine Fußnote in der Geschichte nannte", dürften manche innerlich Beifall geklatscht haben: Der 64-jährige FDP-Mann hat in der Regierung keinen leichten Stand. Dabei sind die Voraussetzungen glänzend: Seit 1983 ist er Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen, 1999 wurde er noch dazu wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Partei. Man könnte Brüderle also einen alten Haudegen der Politik nennen, doch wenn er zum dann vielleicht hunderttausendsten Mal fordert: "Erst grübeln, dann dübeln", wird einem selbst dieses Lob zu viel. Immerhin: Brüderle weiß, wovon er redet - und Menschen für sich einzunehmen. Mit wachsendem Erfolgsdruck kommt ihm diese Fähigkeit freilich abhanden: Als sein Amtvorgänger Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg ihm kürzlich die Show stahl und die deutschen Top-Wirtschaftsführer in Davos empfing, reagierte Brüderle so verstimmt, dass Guttenberg ihn öffentlich eine "beleidigte Leberwurst" schimpfte.

Foto: dpa Text: hgn

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100 Tage Schwarz-Gelb:Ursula von der Leyen

von der Leyen, Reuters

Quelle: SZ

ARBEIT: Ursula von der Leyen (CDU) - bis 27.11. FAMILIE

Als Familienministerin hatte Ursula von der Leyen stets den Eindruck erweckt, alles im Griff zu haben. Ihre widerstrebende Partei zog sie mit in die Moderne, Richtung Krippenplatzausbau und Elterngeld auch für Väter. Trotzdem wollte die enge Verbündete von Kanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl gerne ein gewichtigeres Ministerium haben, bekam aber zunächst keines. Erst als Franz Josef Jung unfreiwillig das Arbeitsministerium freimachte, durfte sie wechseln. Nun leitet die Mutter von sieben Kindern das Ressort mit dem größten Etat (rund 153 Milliarden) und muss sich mit weniger sexy Themen beschäftigen: Arbeitslosigkeit, Rente und Hartz IV. Schon bei ihrem ersten Vorstoß droht ihr eine Niederlage. Hessens Ministerpräsident Roland Koch will ihre Reform der Jobcenter im Bundesrat scheitern lassen.

Foto: Reuters Text: bavo

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100 Tage Schwarz-Gelb:Kristina Köhler

Kristina Köhler, dpa

Quelle: SZ

FAMILIE: Kristina Köhler (CDU)

Für Kristina Köhler gilt nach wie vor "Welpenschutz" - sie ist noch keine 100 Tage im Amt. Überraschend folgte die 32-jährige Christdemokratin aus Wiesbaden ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen nach, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales wurde. Als CDU-Bundestagsabgeordnete machte Köhler vor allem im Kurnaz-Untersuchungsausschuss eine gute Figur, als sie den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Zange nahm.

Als Ministerin blieb sie bislang blass: Kaum im Amt gab es unschöne Schlagzeilen um ihre von der Partei kräftig geförderte Doktorarbeit. Die von ihr vorgestellten familienpolitischen Akzepte hatte bereits ihre Vorgängerin gesetzt, zuletzt erklärte sie, alle familienpolitischen Leistungen des Staates überprüfen zu wollen.

Kristina Köhlers erste Rede als Ministerin im Bundestag blieb farblos, ein rhetorisches Feuerwerk hatten offenbar auch ihre Kabinettskollegen nicht erwartet: Auf der Regierungsbank herrschte gähnende Leere.

Foto: dpa Text: odg

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100 Tage Schwarz-Gelb:Karl-Theodor zu Guttenberg

Guttenberg, Reuters

Quelle: SZ

VERTEIDIGUNG: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Die Voraussetzungen waren gut: Erst wählten die Bürger Karl-Theodor zu Guttenberg zum beliebtesten deutschen Politiker, dann sorgten seine ersten Auftritte als Verteidigungsminister samt perfekt inszenierter Bilder für wohlwollende Schlagzeilen. Bis zu dem Tag, an dem sich der "Baron aus Bayern" erstmals öffentlich zu den Luftangriffen auf Tanklaster nahe Kundus äußerte und diese als "militärisch angemessen" bezeichnete. Dann sprach er von vorenthaltenen Informationen und setzte seinen Generalinspekteur Schneiderhan sowie seinen Staatssekretär Wichert vor die Tür. Seitdem reißt die Kritik an dem Beau der CSU nicht ab. Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss klären, wer wann was wusste.

Foto: Reuters Text: bica

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100 Tage Schwarz-Gelb:Peter Ramsauer

Ramsauer, dpa

Quelle: SZ

VERKEHR/BAU: Peter Ramsauer (CSU)

Er hat die Anglizismen in seinem Ministerium verboten. Das "Travel Management" soll im Verkehrsministerium künftig wieder "Reisestelle" heißen. Statt "Task Forces" arbeiten bei Ramsauer wieder "Projektgruppen". Und statt ein "Inhouse Meeting" abzuhalten, kommen die Ministerialbeamten nun zum "hauseigenen Seminar" zusammen. "Ich will, dass im Haus wieder mehr Deutsch gesprochen wird", sagt Peter Ramsauer, der den Wahlkreis rund um das Rentnerparadies Bad Reichenhall innehat.

Doch das ist auch das Einzige, was in letzter Zeit von ihm zu hören war, obwohl er doch als Minister furios startete: Mit Sympathiebekundungen für eine Pkw-Maut und der Forderung nach einem "Aufbau West" pünktlich zum Wiedervereinigungs-Jubiläum. Das gab Ärger und wohl auch einen Rüffel der Kanzlerin. Seither ist es still geworden um den CSU-Mann.

Foto: dpa Text: segi

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100 Tage Schwarz-Gelb:Norbert Röttgen

Röttgen, dpa

Quelle: SZ

UMWELT: Norbert Röttgen (CDU)

Das Amt des Umweltministers scheint eine Art Trainingsposten für hoffnungsvolle Nachwuchskräfte zu sein. Angela Merkel hat den Job gemacht und wurde Kanzlerin. Sigmar Gabriel hat ihn gemacht - und ist nun immerhin SPD-Vorsitzender. Jetzt hat Norbert Röttgen das Ministerium übernommen. Was er danach wird, ist offen. Auf jeden Fall aber mehr.

Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer hat sich als nachdenklicher Verwalter der Macht etabliert. Mit dem Kopenhagener Klimagipfel musste er sich fast unmittelbar nach Übernahme des neuen Amtes auf internationaler Bühne beweisen - und machte eine gute Figur, obwohl der Gipfel selbst ein Flop war. Seine richtige Bewährungsprobe steht indes mit der Entscheidung über Laufzeiten für Kernkraftwerke noch aus. Hier muss er den Spagat zwischen seinem Amt, der Lobby der Klima- und Umweltschützer und der Industrie schaffen. Letztere ist von Röttgens derzeitigem grünen Engagement überrascht. Noch 2007 wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauptgeschäftsführer beim Bund der Industrie werden. Umweltverbände hingegen hat der neue Minister mit der Personalie Gerald Hennenhöfer erzürnt. Den Atomlobbyisten machte Röttgen zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit.

Foto: dpa Text: bavo

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100 Tage Schwarz-Gelb:Ilse Aigner

Aigner, dpa

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LANDWIRTSCHAFT/VERBRAUCHERSCHUTZ: Ilse Aigner (CSU)

Anfangs machte sie einen eher unauffälligen Job, hielt sich zurück. Doch in den letzten Wochen macht Ilse Aigner plötzlich von sich reden und feilt an einem Profil, das endlich über die Attribute "jung, unverbraucht, Frauen-Bonus" hinausreichen soll. Aigner ist plötzlich engagiert. So engagiert, dass es zuletzt ein wenig drunter und drüber ging bei den Meldungen der Landwirtschaftsministerin zum Thema Klimaschutz: "Aigner empfiehlt Verzicht auf zu viel Fleisch", hieß es Ende Dezember. Und wenige Tage später: Die Ministerin halte nichts von Empfehlungen, weniger Fleisch zu essen. Dann wurde gemeldet: "Aigner gegen gesetzliche Klimaschutz-Auflagen für die Landwirtschaft". Und nur kurz danach: "Aigner kündigt weitere Klimaschutz-Auflagen für die Landwirtschaft an". Was man da noch glauben kann? Vielleicht das: Aigner will keine Süßigkeiten mehr an Supermarktkassen.

Foto: dpa Text: segi

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100 Tage Schwarz-Gelb:Thomas de Maizière

de Maizière, apn

Quelle: SZ

INNEN: Thomas de Maizière (CDU)

Christdemokrat de Maizière wechselte vom Posten des Kanzleramtsministers ins Innenressort. Dort beschäftigten ihn gleich bekannte Themen: Terrorgefahr und eine Debatte über Flugsicherheit. Anders als sein Vorgänger Schäuble, der sich bald einen Ruf als Scharfmacher gemacht hatte, zeigt sich de Maizière bislang nicht als Hardliner. Während seine Parteikollegen den Einsatz von Körperscannern an deutschen Flughäfen forderten, formulierte der Minister enge Bedingungen für den Gebrauch der neuen Technik. Vor allem müsse die Intimsphäre der Passagiere gewahrt bleiben. Knifflig wird es für de Maizière in den Tarifverhandlungen zum öffentlichen Dienst - schließlich sind die Kassen des Staates leer und die Warnstreiks haben schon begonnen.

Foto: apn Text: odg

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100 Tage Schwarz-Gelb:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Leutheusser, Reuters

Quelle: SZ

JUSTIZ: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört zu den wenigen im Kabinett, denen das Amt auf den Leib geschneidert scheint. Sie war unter Helmut Kohl Justizministerin, trat zurück, als die damalige Regierung den Großen Lauschangriff durchsetzte. Seitdem kämpft sie vor Gericht und im Bundestag für den Erhalt der Bürgerrechte und versucht, die Tradition der liberalen Verteidiger des Rechtsstaats neu zu beleben. Dennoch: Bisher ist sie kaum aufgefallen.

Foto: Reuters Text: segi

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100 Tage Schwarz-Gelb:Philipp Rösler

Rösler, dpa

Quelle: SZ

GESUNDHEIT: Philipp Rösler (FDP)

Philipp Rösler zog viel Aufmerksamkeit auf sich und weckte hohe Erwartungen. Erfüllen konnte er sie bislang nicht. Auch nach 100 Tagen Schwarz-Gelb bleibt der Kurs der Koalition in der Gesundheitspolitik unklar: Die Positionen der Regierungsparteien liegen zum Teil weit auseinander. So stößt beispielsweise das Werben des FDP-Ministers für eine Kopfpauschale zur Finanzierung der Krankenversicherung vor allem bei der CSU auf massiven Widerstand. Auch die Erhöhung von Kassenbeiträgen brachte Rösler zuletzt in Bedrängnis. Kritiker halten ihn schlichtweg für überfordert - auch wegen seiner mangelnden Erfahrung in der Gesundheitspolitik.

Das auf Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) zugeschnittene Ministerium organisierte er gleich zu Beginn seiner Amtszeit neu. Das war grundsätzlich richtig und notwendig. Doch mit der Ernennung von Christian Weber, einem der ranghöchsten Vertreter der privaten Krankenversicherung, zum Abteilungsleiter, tat er sich und seiner Partei keinen Gefallen: Er handelte sich den Vorwurf der Klientelpolitik ein. In der Öffentlichkeit gibt er sich weiter selbstbewusst. Bei seinem Auftritt Anfang der Woche bei Beckmann in der ARD ließ er die Deutschen wissen: "Wenn es nicht gelingen kann, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Es bleibt fraglich, ob diese flapsige Rücktrittsdrohung politisch klug war.

Foto: dpa Text: plin

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100 Tage Schwarz-Gelb:Annette Schavan

Schavan, dpa

Quelle: SZ

BILDUNG/FORSCHUNG: Annette Schavan (CDU)

Er ist nicht groß der Kreis der engen Vertrauten von Angela Merkel, aber Annette Schavan gehört dazu. Als Bildungsministerin hatte sie gleich in den ersten Monaten ihrer zweiten Amtszeit viel zu tun: Studentendemos, Elternproteste, Schulen und Hochschulen wurden zu Kampfplätzen. Die studierte Theologin und stellvertretende CDU-Vorsitzende reagierte mit Unverständnis. Studiengebühren seien international üblich und auch gerecht, sagte sie. Und versucht angeblich, sich im Bildungsbereich immer mehr Kompetenzen anzueignen, was zu Ärger mit den Ländern führte, da diese das als Eingriff in ihre ureigenste Kompetenz betrachten. Schließlich rang sich Schavan durch, das Bafög im Herbst dieses Jahres um zwei Prozent zu erhöhen.

Foto: dpa Text: segi

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100 Tage Schwarz-Gelb:Dirk Niebel

Niebel, dpa

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ENTWICKLUNGSHILFE: Dirk Niebel (FDP)

Überraschend erhielt Dirk Niebel den Zuschlag für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ. Im Wahlkampf hatte der bisherige FDP-Generalsekretär noch erklärt, wie überflüssig das Ministerium sei. Kaum im Amt, kündigte er an, die Gelder für Projekte in China zu streichen. Auf seiner ersten Afrikareise machte der forsche Liberale dann Bekanntschaft mit der Realität: Sichtlich beeindruckt besuchte Niebel unter anderem ein Heim für vergewaltigte Frauen im kriegsgeplagten Osten des Kongo. Dann bebte die Erde in Haiti: Und Niebel, der Möchtegern-Abwickler des BMZ, weiß nun, wie wichtig sein Ministerium ist. Über seinen Etat läuft ein großer Teil der deutschen Nothilfe. Ob der ehemalige Fallschirmjäger doch warm wird mit seinem Ressort ist möglich. Zuhören kann er angeblich.

Ärger erregt der Liberale im eigenen Haus mit seiner Personalpolitik: Niebel versorgte munter Vertrautensleute seiner Partei mit Posten - im Wahlkampf hatte die FDP einen schlanken Staat versprochen.

Foto: dpa Text: odg

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100 Tage Schwarz-Gelb:Bernd Neumann

Neumann, dpa

Quelle: SZ

KULTUR/MEDIEN: Bernd Neumann (CDU)

Bernd Neumann ist auch in dieser Legislaturperiode Kulturstaatsminister. Neumann war mit Bildung der großen Koalition im November 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel in das Amt im Kanzleramt berufen worden. Seine Mammutaufgabe in dieser Legislaturperiode ist der Aufbau einer Deutschen Digitalen Bibliothek, mit der die Regierung dem Unternehmen Google Konkurrenz machen will.

Foto: dpa Text: bavo (sueddeutsche.de)

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