Schuldenlimit-Countdown in den USA:Politische Spielchen bei tickender Uhr

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Shutdown Schuldengrenze Washington Haushaltsstreit

Der Shutdown geht weiter, die Schuldengrenze droht: Bundesangestellte protestieren vor dem Kapitol in Washington.

(Foto: REUTERS)

Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit, doch in Washington wird weiter taktiert: Den Politikern beider Parteien bleiben nur noch wenige Stunden, um einen Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit auf die Beine zu stellen. Wie die Lage ist, was die Blockierer antreibt und wie eine Lösung aussehen könnte: Fragen und Antworten.

Von Johannes Kuhn

Wenn es in Washington Mitternacht schlägt, droht das Schreckensszenario Wirklichkeit zu werden. Am Donnerstag (deutsche Zeit: sechs Uhr morgens) erreicht das Land die Schuldengrenze. Obwohl das Datum bereits lange bekannt ist und das politische Washington seit Wochen um eine Lösung ringt, ist die Lage verfahren. Was es mit Schuldenbremse und Haushaltsstreit auf sich hat und wer sich wie positioniert: Die wichtigsten Fragen und Antworten - auch für Einsteiger.

Ich habe mich bislang nicht mit dem Haushaltsstreit in den USA beschäftigt - was muss ich wissen?

In den USA kommt gerade vieles zusammen: Am Donnerstag erreicht das Land die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar, der Staat darf sich dann laut Gesetz kein Geld mehr leihen, ihm droht die Zahlungsunfähigkeit. Um das zu verhindern, muss der US-Kongress bis Mitternacht einer Erhöhung des Schuldenlimits zugestimmt haben.

Hinzu kommt eine weitere Krise, deren Lösung eng mit der des Schuldenproblems verknüpft ist: Die Abgeordneten haben noch keinen neuen Haushalt verabschiedet, weshalb viele Angestellte der Bundesverwaltung derzeit kein Geld erhalten und zuhause bleiben müssen ("Shutdown"). Senat, Repräsentantenhaus und die Obama-Regierung verhandeln derzeit darüber, beide Probleme bis Donnerstag zu lösen - bislang ohne Erfolg.

Ist Amerika damit am Donnerstag pleite?

Nein, der Staat hat eigenen Schätzungen zufolge noch etwa 30 Milliarden Dollar auf dem Konto, hinzu kommen die täglichen Steuereinnahmen. Zudem kann das Finanzministerium einige Verpflichtungen - zu dann vermutlich höheren Zinsen - umschulden und so deren Rückzahlung hinauszögern. Am 30./31. Oktober kommen allerdings Milliardenzahlungen für Sozial- und Gesundheitsprogramme, Rüstungsrechnungen und Zinsen auf den Staat zu. Spätestens dann kann Washington die Forderungen wahrscheinlich endgültig nicht mehr begleichen.

In diesem Fall müssten die Ratingagenturen die Bonität der Vereinigten Staaten massiv herabstufen. Die Folgen wären verheerend: Aus der zentralen Wirtschaftsmacht würde ein unsicherer Schuldner. Als Kettenreaktion könnten dann Investoren die Staatsanleihen abstoßen und damit das Finanzsystem weltweit ins Wanken bringen.

Wenn so viel auf dem Spiel steht: Warum einigen sich die Politiker nicht?

Das Klima ist vergiftet, es geht ums Prinzip. Der Problembär im Kapitol, da sind sich die meisten Beobachter einig, ist der rechte Tea-Party-Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus. Die etwa 40 bis 50 Abgeordneten haben bereits den Haushalt blockiert, weil sie verhindern wollten, dass Teile der schon verabschiedeten und höchstrichterlich vom Supreme Court gebilligten Gesundheitsreform zum 1. Oktober in Kraft treten. Die Gesetze von US-Präsident Barack Obama gelten rechten Politikern als Symbol für fehlgeleitete liberale Politik und Staatsgläubigkeit.

Obama blieb allerdings hart und erhöhte sogar den Druck: Er will die Schuldengrenze nicht unabhängig von der Haushaltsblockade verhandeln. Also ist ein großer Deal nötig, dem sowohl der Senat mit seiner demokratischen als auch das Repräsentantenhaus mit seiner republikanischen Mehrheit zustimmt.

Was ist der aktuelle Stand?

Es wird eng. Ein Kompromiss, den die Senatsführer der beiden Parteien, Mitch McConnell und Harry Reid, am Montag ausgehandelt hatten, kam am Dienstag nicht zur Abstimmung. John Boehner, der die Republikaner im Repräsentantenhaus anführt, hatte zunächst vor, einen eigenen Entwurf einzubringen und mit der eigenen Mehrheit in dieser Kammer zu verabschieden.

Während die Vorlage des Senats kleinere kosmetische Korrekturen an der Gesundheitsreform vorsah, wollte Boehner offenbar seine Republikaner-Fraktion mit weiteren symbolischen Abschwächungen der Gesundheitsreform zur Zustimmung bewegen. Konkret sah sein Entwurf vor:

  • Die Einführung der in beiden Lagern umstrittenen Steuer auf Medizingeräte sollte um zwei Jahre verschoben werden.
  • Zuschüsse für Gesundheitskosten sollten an einen Einkommensnachweis gekoppelt werden.
  • Gesundheitszuschüsse für Kongressabgeordnete, deren Mitarbeiter sowie Obama und seine Minister sollten gestrichen werden.

Dem erzkonservativen Flügel genügte das jedoch nicht, weshalb Boehner den Entwurf wieder in der Schublade verschwinden ließ und am Ende gar nichts passierte. Nun ist es am Senat, einen neuen Vorschlag zu machen.

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