Die Frist zur Einigung im US-Haushaltsstreit ist bereits so gut wie vorbei. Aber Demokraten und Republikaner haben sich noch immer nicht auf einen Kompromiss verständigt. Im Kongress herrschte Verwirrung, nachdem die Republikaner im Repräsentantenhaus wegen mangelnder Unterstützung in den eigenen Reihen eine für Dienstagabend (Ortszeit) geplante Abstimmung über ein Haushaltsgesetz überraschend wieder absagten.
"Keine Abstimmung heute Abend, bis morgen", sagte die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. Der von den Republikanern formulierte Gesetzentwurf sah vor, die Schuldenobergrenze zunächst bis zum 7. Februar anzuheben. Außerdem sollte ein Übergangsbudget verabschiedet werden, das den Verwaltungsstillstand beendet und die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 15. Dezember sichergestellt hätte. Auch waren kleinere Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama geplant.
Die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen unermüdlich versucht, den rebellischen Tea-Party-Flügel ihrer Partei zufrieden zu stellen. Doch auch der jüngste Vorschlag konnte die erzkonservativen Abgeordneten nicht überzeugen.
Der Tea Party gehören etwa 50 Abgeordnete an, die sich dem kompromisslosen Kampf gegen "Obamacare", dem Prestigeprojekt von Obama, verschrieben haben. Sie machen ihre Zustimmung von Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsform abhängig. Ein harter Kern der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington.
"Es ist sehr, sehr ernst", zitierte die Zeitung New York Times den einflussreichen republikanischen Senator John McCain. "Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben."
Hoffnungen ruhen auf dem Senat
Am Donnerstag dürfte nach Angaben des Finanzministeriums das derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegende Schuldenlimit erreicht sein. Buchhalterisch passiert zwar erst einmal gar nichts - denn in dieser Hinsicht zählt das Bare, was noch in der Staatskasse liegt und das sollen noch etwa 30 Milliarden Dollar sein. Doch wenn die USA spätestens gegen Ende Oktober alles ausgereizt haben und nicht mehr zahlen können, werden sie auch ihren Schuldendienst für die immensen Kredite nicht mehr leisten können.
Angesichts der Unsicherheit drohte die Ratingagentur Fitch den USA bereits mit einer Herabstufung ihrer Bonität. Die Agentur setzte das begehrte "AAA" oder "Triple-A" unter Beobachtung, wie sie am Dienstag mitteilte. Sollten die USA zahlungsunfähig werden, könnte das also verheerende Folgen für die globale Konjunktur haben.
John Boehner, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, betonte, dass es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen dürfe. "Wir versuchen, einen Weg mit beiden Seiten zu finden. Es gibt viele Optionen". Zu Einzelheiten sagte er aber nichts. Boehner ist derjenige, der den Druck der populistischen Tea Party vor allem zu spüren bekommt.
Wie der Haushaltsstreit beendet werden soll, war am Dienstagabend völlig unklar. Die Hoffnungen ruhen nun wieder auf dem Senat. Dort haben der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, und der oberste Republikaner der Kongresskammer, Mitch McConnell, ihre Gespräche wiederaufgenommen. Beide Politiker waren am Montag einem Kompromiss bereits sehr nahe gewesen, setzten ihre Verhandlungen dann aber aus, um die Entwicklung im Repräsentantenhaus abzuwarten.
Die Frage ist nun, ob sich die moderaten Kräfte beider Lager in den kommenden Stunden nochmals auf eine Lösung verständigen können. Möglicherweise könnte erst Freitag oder gar Samstag abgestimmt werden, schreibt die New York Times. Entscheidend sei, dass es zuvor eine Einigung gebe, um die Märkte zu beruhigen.