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Schröder im Visier der NSA:Zielobjekt Kanzler

Er wurde ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert: der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder

(Foto: Imago Stock&People)

Erst Merkel, jetzt auch Schröder. Wenn die NSA mal einen Regierungschef ins Visier genommen hat, fischt sie alles ab - egal ob Mobiltelefon oder nicht. Der Altklanzler selbst gibt sich gelassen: "Was relevant war, war doch sowieso auch öffentlich." Die Amerikaner sehen das anders.

Von Stefan Kornelius, Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Gerhard Schröder besaß nie ein eigenes Handy, er macht kein Online-Banking, er ist nicht bei Facebook, er twittert nicht, und die Homepage, die der Ex-Kanzler hat, wurde von Fachleuten eingerichtet. War Schröder deshalb für die Lauscher der NSA kein einfaches Ziel?

Kanzlerin Angela Merkel hatte früh ein eigenes Handy. Seit etlichen Jahren sogar zwei. Eins zum Regieren, das andere vor allem für Parteiangelegenheiten und Gespräche mit Vertrauten. Im SMS-Schreiben gilt sie als Meisterin. War sie deshalb ein gutes Zielobjekt für den US-Geheimdienst?

Ob Mobiltelefon oder nicht - die NSA fischt alles ab, wenn sie mal einen Regierungschef ins Visier genommen hat. Und Schröder hatte sie im Fadenkreuz, seitdem der deutsche Bundeskanzler den Widerstand gegen einen drohenden Irakkrieg organisierte.

Eine neue Deutung der Snowden-Unterlagen und Aussagen von amerikanischen und deutschen Politikern sowie Geheimdienst-Experten zeigen, dass die NSA es nicht nur auf Merkel, sondern auch auf Schröder und - viel breiter - Regierungskommunikation insgesamt abgesehen hatte.

Es gab viele Zugriffsmöglichkeiten. Wenn Schröder unterwegs war, telefonierte er aus dem Auto, er lieh sich manchmal das Handy eines Sicherheitsbeamten, um jemanden anzurufen, und zu Hause in Hannover telefonierte er über das Festnetz.

Den Sinn solch aufwendiger und politisch riskanter Lauschaktionen befreundeter Länder kann der Sozialdemokrat nicht erkennen. "Was relevant war, war doch sowieso auch öffentlich", hat Schröder neulich einem Vertrauten gesagt. So ähnlich sieht das auch die CDU-Kanzlerin.

Die Amerikaner sehen das freilich anders: "Wir hatten Grund zur Annahme, dass der Vorgänger der Kanzlerin nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", sagt ein US-Geheimdienstler, der damals an exponierter Stelle Dienst tat. Schröder war der erbittertste Widersacher von Präsident George W. Bush im Vorlauf des Irakkrieges.

Erst Merkel, jetzt auch Schröder. Seit Monaten prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie wegen des offenbar 2002 gestarteten Lauschangriffs auf die Kommunikation der deutschen Regierung und wegen der angeblich massenhaften Überwachung von Telefonaten und E-Mails deutscher Staatsbürger Ermittlungsverfahren einleiten soll.

Das Verhältnis zwischen Washington und Berlin ist angekratzt

Die Prüfung wird voraussichtlich in diesem Monat abgeschlossen. In Kürze wird eine Erklärung des Generalbundesanwalts Harald Range zu den Vorgängen erwartet, die in der Behörde unter ARP NSA I und ARP NSA II bearbeitet werden. Es geht um Einstellung oder Ermittlung.

Fest steht, dass das politische Verhältnis zwischen Washington und Berlin ins Rutschen gekommen ist. Die Kanzlerin hatte sich offenbar noch Mitte vorigen Jahres auf das Versprechen der NSA verlassen, der US-Geheimdienst halte sich auf deutschem Boden an deutsches Recht und Gesetz. Nun scheint sie tief enttäuscht zu sein. Ex-Kanzler Schröder wirkt eher gelassen. Alles schon lange her.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der seit vielen Jahren dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angehört, erklärt, auch er habe die Information, dass 2002 Schröder und andere Regierungsmitglieder abgehört worden seien. Die Amerikaner hätten über die Haltung von Rot-Grün in Sachen Irak mehr erfahren wollen: Ob es Aufweichungserscheinungen in Berlin gebe und welche Anstrengungen die Bundesregierung unternehme, um eine Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beeinflussen.

Ein hochrangiger BND-Mann zuckt lapidar mit den Schultern: Man habe aus mindestens einem, wenn nicht mehr Gesprächen mit US-Diensten Indizien gewonnen, dass die Amerikaner über Informationen verfügten, die sie nur durch eine Spähaktion hätten erlangen können.

Rätselraten um die NSA-Abhörkarteien

Eine Kopie des einschlägigen Snowden-Dokuments, der Abhörkartei Merkels, liegt der Bundesanwaltschaft vor. Der Spiegel, der als Erster über die Lauschaktion berichtete, hatte sie der Bundesregierung zur Prüfung ausgehändigt, Berlin reichte das Dokument an die Ermittler weiter.

Das Problem ist nur: Weder die Bundesanwaltschaft noch andere deutsche Spezialisten hatten jemals zuvor eine solche Karte der NSA gesehen. Als "Subscriber" (Anschlussinhaberin) steht auf dem offenbar vor einigen Jahren erstellten Dokument "GE Chancellor Merkel".

Dazu passte die korrekte Handynummer, die auch vermerkt war. Unter dieser Nummer hatte sie vor allem mit Parteifreunden und Vertrauten kommuniziert. Und weil das Jahr 2002 auf der Karte stand, schien klar zu sein, dass Merkel bereits als Oppositionsführerin abgehört worden war. NSA-Insider lesen das Dokument anders. Das Abhörprogramm galt nicht der Person, sondern der Funktion. Und 2002 war Schröder Kanzler.

Es wäre auch zu merkwürdig gewesen: Als CDU-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag war Merkel eine treue Freundin der Amerikaner. Vor dem Irakkrieg votierte sie für unverbrüchliche Treue. Ihr Verhältnis zu dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush galt als außerordentlich gut.

Schröder fand Bush auch nicht unsympathisch. Als fast alle in Deutschland den SPD-Kanzler schon abschrieben, hatte Bush erklärt, der Schröder sei wie ein Rodeo-Reiter. Ein zäher Bursche also. Den dürfe man nicht einfach abschreiben. So ähnlich sah Schröder sich auch.

Geschichten und Anekdoten helfen der Bundesanwaltschaft nicht weiter. Die Ermittler brauchen Fakten. Das Prinzip solcher Abhörvorgänge ist ihnen durchaus vertraut. Fast alle Geheimdienste arbeiten mit Karten. Bei der Stasi hieß das System "Zielkontrolle" und bei dieser Kontrolle war auf Zehntausenden Karten geregelt, welcher Prominente in Deutschland abgehört werden sollte.

Beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es "Steuerungsaufträge". Prominente im Ausland, die abgehört werden, bekommen einen Decknamen.

Von den Lauschangriffen auf die Kanzlerin soll es angeblich keine Protokolle geben. NSA-Insider behaupten, der Ertrag der Abhöraktion bei Merkel sei "nahe null gewesen", aber Washington schweigt weiter über das Ausmaß.

Die Kanzlerin ist sauer. Das Handy, das offenbar abgehört wurde, hat sie nicht an die deutschen Dienste zur Prüfung herausgegeben. Ein neues Handy mag sie nicht nutzen, weil sie dann das alte abgeben müsste - zu viel Risiko, überall.

© SZ vom 05.02.2014/fie
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