Bundeskanzler Olaf Scholz neigt nicht gerade dazu, sich öffentlich allzu ausführlich über Probleme seiner Ampelkoalition auszulassen. Nun aber hat sich der SPD-Politiker in einem Interview selbstkritisch geäußert.
"Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt", sagte Scholz der Wochenzeitung Die Zeit auf die Frage, welchen Anteil er selbst am Erscheinungsbild der Regierung habe. "Es wäre also abwegig, zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun", so Scholz weiter. Leider sei es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen. "Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können." Auf die Frage, ob das eine Form von Selbstkritik sei, sagte Scholz: "Ja."
Die Ampel gehe nicht den leichten Weg, sagt Scholz
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich in ihrer Amtszeit seit mehr als zwei Jahren viele zum Teil hart ausgetragene öffentliche Streitigkeiten geliefert, zum Beispiel über das Heizungsgesetz, die Atomenergie oder die Kindergrundsicherung. In Umfragen stehen die Koalitionsparteien schlecht da und kommen nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit.
Scholz zeigte sich im Interview aber zuversichtlich, dass es besser wird: "Dass wir es jetzt nach dem Urteil aus Karlsruhe hingekriegt haben, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen, der unseren aktuellen Herausforderungen gerecht wird, macht mir Hoffnung. Gemeinsam mit den Beschlüssen zu Bürgergeld, Migration und dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie kann das eine gute Grundlage dafür sein, dass sich die Regierung Vertrauen zurück erkämpft."
Die Stimmung im Land nehme er als "unruhig" wahr, sagte Scholz. Man spüre die ökonomischen und politischen Verwerfungen, die der russische Überfall auf die Ukraine verursacht habe. "Gleichzeitig spürt man Unsicherheit, weil wir als wirtschaftlich starkes Land gerade dabei sind, die Weichen zu stellen, damit es in 20 und 30 Jahren hier auch noch gute Arbeitsplätze gibt und wir technologisch weiter vorne dabeibleiben", so Scholz.
Die Koalition gehe nicht den leichten Weg, sondern mute sich angesichts der großen Herausforderungen Konflikte zu, sagte Scholz. In den vergangenen zehn, 15 Jahren sei viel zu viel liegen geblieben, weil Regierungen Konflikte vermieden hätten.
"Die AfD muss vor allem politisch bekämpft werden"
Zum Erstarken der AfD sagte der Kanzler: "Der Geist ist aus der Flasche." Diesen zurückzudrängen, werde "schwer, wenn es um die geht, die rechte Gesinnungen haben". Die anderen müsse man überzeugen, "indem wir eine Politik machen, die unser Land auf den richtigen Weg führt und die Probleme angeht" - zum Beispiel bei der Migration.
Scholz sprach sich dagegen aus, Politikern wie dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke die bürgerlichen Rechte zu entziehen. "Das überzeugt mich nicht, ehrlicherweise", so Scholz. Über Höcke sagte der Kanzler: "Der Mann ist politisch furchtbar und hat schlimme Ansichten, seine Worte klingen wie ein Nachhall aus der dunkelsten Zeit Deutschlands."
Zur Debatte über ein mögliches Verbot der Partei sagte Scholz, mit dieser Frage beschäftigten sich die zuständigen Behörden, besonders der Verfassungsschutz. Er sei überzeugt: "Die AfD muss vor allem politisch bekämpft werden." Der Rechtspopulismus sei "Gift für unser Zusammenleben und unsere Demokratie".
