Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wünscht sich als Ergebnis der geplanten vorgezogenen Neuwahlen eine Koalition mit der FDP. Er erklärte im Deutschlandfunk Schwarz-Gelb zu seiner Wunschkonstellation. Mit der FDP habe seine CDU die größte Schnittmenge.
Er sehe auch keine Veranlassung, über andere Koalitionen nachzudenken, sagte der CDU-Politiker. Derzeit steht er noch einer großen Koalition in Kiel vor. Carstensen betonte, dass er sehr lange an dem Bündnis mit der SPD festgehalten habe. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob das gut oder schlecht gewesen sei.
Zuvor hatten sich die Grünen offen für neue politische Konstellationen in Kiel gezeigt.
Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch das Ende der Koalition mit der SPD wegen mangelnden Vertrauens verkündet. Am Donnerstag beschloss dann der Landtag einstimmig, so schnell wie möglich über die von Union und Opposition gewünschte Auflösung des Landtages zu entscheiden. Dies soll am Montag geschehen.
Allerdings bekräftigte die SPD unter ihrem Vorsitzenden Ralf Stegner, der Auflösung nicht zustimmen zu wollen. Die CDU hofft auf ein Einlenken der SPD. Die Neuwahlen sollen laut Carstensen am Tag der Bundestagswahl, dem 27. September, stattfinden.
Erneut betonte Carstensen im Deutschlandfunk, dass er Neuwahlen für den besseren Weg halte als einen Rücktritt als Ministerpräsident oder die Vertrauensfrage.
Landtag debattiert über seine Auflösung
Er sei ein erfolgreicher Ministerpräsident. Zudem seien Neuwahlen das Demokratischste, was man machen könne. Schleswig-Holstein benötige wieder eine handlungsfähige Regierung.
Dem Parlament liegt ein gemeinsamer Antrag der CDU und der Opposition vor, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden.
SPD-Chef Ralf Stegner hat erklärt, seine Fraktion werde geschlossen gegen die Auflösung des Parlaments stimmen. Damit würde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt. Für diesen Fall wird erwartet, dass Ministerpräsident Carstensen die Vertrauensfrage stellt.