Nach der Aufkündigung der großen Koalition in Kiel hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einen von der SPD vorgeschlagenen Rücktritt als Weg zu Neuwahlen abgelehnt.
Das betonte er am Donnerstagabend im ZDF. Es wäre "völlig absurd", als erfolgreicher Regierungschef sein Amt niederzulegen, sagte Carstensen.
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner hatte seinem bisherigen Koalitionspartner Carstensen zum Rücktritt aufgefordert, da die SPD im Landtag nicht für die Auflösung des Parlaments stimmen will.
Grüne offen für neue Bündnisse
Carstensen hat am Mittwoch die Koalition mit den Sozialdemokraten aufgekündigt und sich für Neuwahlen im September ausgesprochen.
Der Landtag will heute über seine Auflösung und die Neuwahl am 27. September, zeitgleich mit der Bundestagswahl, diskutieren. Ein Beschluss wird aber erst am Montag gefasst.
Für die schleswig-holsteinischen Grünen schließt Landesparteichef Robert Habeck nach der nächsten Wahl keine Bündnisvariante aus: "Wir wollen so stark werden, dass sich die Koalitionsoptionen an unseren Inhalten ausrichten."
"Nicht in Weinerlichkeit verfallen"
"Wir gucken auf uns selbst und schauen dann, in welcher Konstellation nach der Wahl am meisten geht."
Etwas auszuschließen, wäre falsch. "Die Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen sind umso größer, je weiter wir die FDP hinter uns lassen", sagte Habeck. Die Liberalen seien im Wahlkampf der Hauptgegner.
Auch im Interview mit der taz zeigte sich Habeck offen für Konstellationen jenseits von Rot-Grün: Die Grünen dürften "nicht in Weinerlichkeit verfallen und sagen 'mit denen reden wir nicht'". Auch eine Jamaika-Koalition mit SPD und FDP schloß er nicht aus. Die große Koalition in Kiel bezeichnete er als "totes Pferd".
SPD-Landeschef Ralf Stegner habe sich in eine "Sackgasse taktiert", sagte Habeck der taz, der Sozialdemokrat sei immer "verbalradikaler" geworden. "Ich finde, dass Carstensen zu Recht der Kragen geplatzt ist."