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Pkw-Maut:Scheuers Bluff zeugt von gehöriger Kaltschnäuzigkeit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Scheuer und sein Ministerium verbreiten bewusst einen falschen Eindruck.

(Foto: REUTERS)

Die Botschaft des Bundesverkehrsministers im Mautdebakel lautete: Es gibt nichts mehr aufzuklären. Das Gegenteil ist der Fall. Für zwei mächtige CSU-Parteifreunde könnte es ebenfalls ungemütlich werden.

"Maximal mögliche Transparenz", das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut am Dienstagabend versprochen. Er habe den Medien und dem Bundestag bereits alle Fragen beantwortet, behauptete Scheuer auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz zum Start in das von der Opposition beantragte Aufklärungsgremium des Parlaments. Ordner über Ordner habe er den Abgeordneten der Opposition zur Verfügung gestellt. Um die angebliche Transparenz im Internet zu vermarkten, erfand der Kommunikationsstab des Ministeriums zuletzt gar einen eigenen Hashtag bei Twitter. Titel: #Nixgeheim. Scheuers Botschaft: Grüne, FDP und Linke übertreiben. Es gibt nichts mehr aufzuklären.

Das Gegenteil ist der Fall. Es zeugt schon von gehöriger politischer Kaltschnäuzigkeit, mit einem solchen Bluff in die parlamentarische Durchleuchtung eines Debakels zu starten. Denn Scheuer und sein Ministerium verbreiten so bewusst einen falschen Eindruck. Anders als es der Minister vor laufenden Kameras darstellt, mauert er an entscheidender Stelle weiter. Detailfragen zum Inhalt mehrerer Geheimtreffen blieben bislang unbeantwortet. Von maximaler Transparenz kann keine Rede sein. Eher von einem Fehlstart des Ministers in die echte Aufarbeitung des geplatzten Milliardenprojekts.

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Nun stehen Scheuer und seinem Ministerium Monate der Aufklärung durch das Parlament bevor, die ernste Konsequenzen haben könnten. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses reicht bis 2013 zurück. Damit könnte es auch für Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU), den Erfinder der Maut, und ihren großer Verfechter, Ex-CSU-Parteichef Horst Seehofer, ungemütlich werden. Die Abgeordneten werden brisante Fragen zu den Treffen des Ministeriums mit Betreibern, zu hohen Risiken und möglichen versteckten Kosten stellen. Scheuer und die anderen Verantwortlichen werden sie diesmal beantworten müssen.

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