Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Dienstag auf die Kritik an seiner Äußerung zum Fall Amthor reagiert. Schäuble hatte in der ARD gesagt, er könne bisher "überhaupt nicht erkennen", dass Philipp Amthor sich "an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat". Da Schäuble als Bundestagspräsident qua Amt für die Beurteilung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten zuständig ist, wurde dies als vorschnelle Einschätzung kritisiert. So sagte etwa die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Fall Amthor sei noch gar nicht aufgeklärt, es gebe weiter offene Fragen, sie sei deshalb über die Einlassung Schäubles irritiert.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat der Bundestagspräsident darauf jetzt mit einem Brief an Haßelmann reagiert. Darin versichert er, dass im Fall Amthor "eine abschließende Bewertung erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen" werde.
"Da ich gelesen habe, dass Sie sich über meine Aussagen zu den Vorwürfen gegen den Kollegen Philipp Amthor in der Sendung 'Bericht aus Berlin' irritiert gezeigt haben, sende ich Ihnen anbei den vollen Wortlaut des Gesprächs zu", schreibt Schäuble an Haßelmann. Daraus werde "ersichtlich, dass ich das Ergebnis der derzeitigen Prüfung durch die Bundestagsverwaltung überhaupt nicht vorweg genommen, sondern lediglich mit Blick auf die bisherigen Veröffentlichungen darauf hingewiesen habe, dass der betroffene Kollege seine Beziehungen zu 'Augustus Intelligence', auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen, den Verhaltensregeln gemäß fristgerecht der Bundestagsverwaltung gegenüber angezeigt hat - und so viel Verpflichtung habe ich auch gegenüber einem Abgeordnetenkollegen, der sich derzeit öffentlicher Kritik ausgesetzt sieht".
Nach dem Rückzug des Bundestagsabgeordneten als Kandidat für den Landesvorsitz, wird die Nordost-CDU den kommenden Wahlkampf womöglich mit einem Kommunalpolitiker an der Spitze bestreiten.
Amthor ist wie Schäuble Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag. Er steht wegen seines Engagements für das US-amerikanische Start-up "Augustus Intelligence" und für die Berliner Wirtschaftskanzlei "White & Case" in der Kritik. Die Aktienoptionen, die er von Augustus Intelligence erhalten hat, hat er nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgegeben. Auch seine Funktion als "Board Member" von Augustus hat er niedergelegt. Amthor hat aber immer noch nicht offengelegt, wer seine teuren Reisen nach New York und St. Moritz zu Gesprächen mit Vertretern von Augustus Intelligence bezahlt hat.
Und genauso unklar ist, wofür die Kanzlei "White & Case" dem CDU-Abgeordneten jeden Monat einen vierstelligen Betrag hat zukommen lassen. Amthor hatte in seiner Selbstauskunft beim Bundestag angegeben, "freier Mitarbeiter" bei der Wirtschaftskanzlei zu sein - diese Tätigkeit lässt er nach eigenen Angaben inzwischen ruhen. Auch seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommern hat er mittlerweile aufgegeben.
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" hatte Schäuble gesagt, man werde den Fall Amthor "genau prüfen", bisher könne er aber keine Verstöße des CDU-Bundestagsabgeordneten gegen geltende Regelungen erkennen. Erst auf eine kritische Nachfrage der Moderatorin zu den ungeklärten Reisekosten Amthors hatte Schäuble gesagt: "Da wird er die notwendigen Auskünfte geben. Dann werden wir da auch die Entscheidungen treffen." Auf diese Sätze beruft sich Schäuble jetzt in seinem Brief an Haßelmann, um den Eindruck zu widerlegen, bereits ein Urteil gesprochen zu haben.
Die Aktienoptionen von Augustus Intelligence hatte Amthor tatsächlich gegenüber der Bundestagsverwaltung angegeben. Die Verwaltung, die Schäuble untersteht, hatte dem CDU-Abgeordneten jedoch die Auskunft erteilt, dass er den Besitz der Optionen nicht veröffentlichen müsse. Dass Amthor von dem Start-up Aktienoptionen erhalten hat, war deshalb erst durch eine Recherche des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt geworden. Bisher gilt in den Verhaltensregeln für die Bundestagsabgeordneten das Zuflussprinzip. Das heißt, dass Abgeordnete den Besitz von Aktienoptionen erst dann transparent machen müssen, wenn sie die Optionen mit Gewinn verkauft und damit auch einen Geldzufluss haben.
Es wird schon seit vielen Jahren darüber diskutiert, ob es vernünftig ist, dass der Bundestagspräsident für die Kontrolle der Abgeordneten-Nebentätigkeiten und der Parteispenden zuständig ist. Mit seiner Äußerung in der ARD hat Schäuble Befürchtungen, dass ein Parlamentspräsident befangen agieren könnte, weiter genährt. Das liegt auch daran, dass Schäuble wegen einer Parteispendenaffäre als Vorsitzender der CDU und als Unionsfraktionschef zurücktreten musste.
Norbert Lammert, Schäubles Vorgänger als Bundestagspräsident, hatte während seiner Amtszeit erklärt, er würde eine Änderung bei der Aufsicht über die Parteifinanzen begrüßen. Er habe seine Zuständigkeit dafür "immer für eine unglückliche Regelung gehalten". Denn sie setze den Bundestagspräsidenten "dem Verdacht der Befangenheit gegenüber den Parteifreunden oder der jeweiligen politischen Konkurrenz aus".
