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Affäre Amthor:Diskussion um Lobbyregister neu entbrannt

Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor

Philipp Amthor, der für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, ist wegen seiner Tätigkeit für eine US-Firma in die Kritik geraten.

(Foto: dpa)

Berichte über Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Amthor haben die Debatte befeuert. FDP, Linke und Grüne wollen den Stillstand nicht mehr hinnehmen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Im Bundestag wird seit Jahren über die Einführung eines Lobbyregisters diskutiert, doch geschehen ist bisher nichts. Die Sozialdemokraten haben sich zwar für ein derartiges Register ausgesprochen, die Union hat zumindest erklärt, dass man darüber reden könne. Aber etwas zustande gebracht hat die große Koalition bisher nicht.

Die Berichte über die umstrittenen Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor haben die Debatte jetzt noch einmal befeuert. FDP, Linke und Grüne - alle drei haben bereits konkrete Vorschläge präsentiert - wollen den Stillstand nicht mehr hinnehmen.

Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen haben sich deshalb zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammen getan. Darin schreiben Marco Buschmann (FDP), Jan Korte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne), man brauche jetzt "dringend mehr Transparenz politischen Handelns". Offenheit und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung würden das Vertrauen der Menschen in Politik stärken. Deshalb sei die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters überfällig. FDP, Linke und Grüne würden sich dafür einsetzen.

"Deutschland schneidet im europäischen Vergleich bei der Lobbykontrolle miserabel ab", heißt es in der Stellungnahme. Mit der "Hinhaltetaktik von Union und SPD" müsse deshalb endlich Schluss sein. FDP, Grüne und Linke wollen, dass es noch vor der Sommerpause eine Expertenanhörung zu ihren Vorschlägen gibt.

Die Liberalen hatten Ende 2019 einen Antrag zum Lobbyregister in den Bundestag eingebracht, die Grünen Anfang 2018. Von den Linken gibt es sogar einen Gesetzentwurf - er liegt bereits seit 2017 auf dem Tisch. Die drei Fraktionen halten eine Anhörung deshalb für überfällig. Doch ihre Hoffnung darauf wurde am Mittwoch von der großen Koalition enttäuscht. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags verhinderte mit den Stimmen der Mitglieder von Union und SPD, dass es noch vor den Ferien eine Anhörung gibt. Diese soll jetzt erst im Herbst stattfinden.

"Was Union und SPD hier veranstalten, ist ein durchschaubares Manöver, für das ich null Verständnis habe", sagte Britta Haßelmann von den Grünen. Gerade die SPD betone doch immer, dass sie für ein Lobbyregister sei - jetzt vermeide sie aber die öffentliche Diskussion, weil SPD und Union sich immer noch nicht einig seien. Auch Marco Buschmann reagierte empört. Es sei "ein seltsamer Vorgang, wenn sich die SPD als Macher geriert, in der Koalition dann aber nichts durchsetzen kann", sagte der FDP-Politiker. Auf Antrag der Linken-Fraktion wird es am Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag über den Lobbyismus im politischen Betrieb geben.

© SZ vom 18.06.2020
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