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Sachsen-Anhalt:Eine wacklige Koalition gerät ins Trudeln

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU,Sachsen Anhalt),Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt),Parlamentar

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, Ministerpräsident Reiner Haseloff, der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze und die Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer (von links).

(Foto: Christian Schroedter/imago)
  • Im November blamierte sich die CDU in Sachsen-Anhalt mit dem gescheiterten Versuch, den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär zu ernennen.
  • Und seit ein paar Tagen nun macht der Fall Möritz die strukturellen Probleme des Landesverbandes deutlich sichtbar.
  • Dem Duo Haseloff/Stahlknecht gelingt es seit geraumer Zeit kaum noch, reaktionäre Gruppen in ihrer Partei nachhaltig zu beruhigen.

Dafür, dass in diesem Jahr nicht einmal ein neuer Landtag gewählt wurde, war die CDU Sachsen-Anhalt erstaunlich präsent in allen möglichen Medien. Im Sommer wurde eine "Denkschrift" öffentlich, deren Autoren zum ehrlichen Entsetzen vieler fabulierten, es müsse wieder gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Im November blamierte sich die CDU mit dem gescheiterten Versuch, den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär zu ernennen. Und seit ein paar Tagen nun macht der sehr konkrete Fall Möritz die strukturellen Probleme des Landesverbandes deutlich sichtbar.

Dass aus dem 29-jährigen Physiotherapeuten und einfachen Kommunalpolitiker Robert Möritz eben jener Fall werden konnte, liegt auch an einem Eintrag bei Twitter. Möritz verteidigte darin das Grundlagenpapier seines Landesverbands und schrieb, dass der Islam mit den christlichen Werten, auf denen Deutschland ruhe, nicht zu vereinbaren sei. In der Folge wurde über Möritz bekannt, dass dieser 2011 als Ordner an einem Neonazi-Aufmarsch in Halle teilgenommen hatte, dass er dem zweifelhaften Verein Uniter angehörte, der im Verdacht steht, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein, und dass er Träger eines sehr speziellen Tattoos ist, das als Erkennungszeichen in der rechten Szene gilt.

Schwarze Sonne

Nach Angaben seines CDU-Kreisverbandes trägt Robert Möritz das Tattoo einer "Schwarzen Sonne" auf dem Arm. Das Motiv gilt in der rechten Szene als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz und ist als Erkennungszeichen unter Neonazis beliebt. Es besteht aus zwölf in Ringform um einen schwarzen Kreis angeordneten Sieg-Runen. Angeblich geht es auf altgermanische Symbolik zurück, tatsächlich war die zwölfarmige Scheibe eine Schöpfung der Nationalsozialisten, es lässt sich aus drei übereinander gelagerten Hakenkreuzen erstellen und wurde in den Boden der von der SS als Kultstätte geplanten Wewelsburg bei Paderborn eingelassen. Die Schwarze Sonne ist nicht verboten. SZ

Danach entwickelte sich eine Krise der schwarz-rot-grünen Landesregierung in Magdeburg. Nach einer Anhörung von Möritz beschloss der Kreisvorstand ohne Gegenstimme, auf einen Ausschluss aus der Partei oder auch nur dem Gremium zu verzichten. Grüne und SPD kritisierten scharf, dass die CDU gegenüber Möritz keine Konsequenzen ziehe, dass sie dessen Distanzierung von der eigenen Vergangenheit zu willfährig glaube und dass dieser Mitglied im Kreisvorstand bleiben dürfe. Die CDU kritisierte insbesondere die Grünen für deren per Pressemitteilung verbreitete Frage: "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?"

Möritz wirft seinen Gegnern "typische Methoden von Diktaturen" vor

Zum konkreten Fall ist vom Dienstag zu notieren, dass Uniter den Austritt von Möritz bestätigte, den dieser am Sonntag erklärt hatte - nach Beginn der Debatte über ihn. Es ist zu notieren, dass Möritz über soziale Netzwerke verbreitete, "die politischen Gegner meiner CDU versuchen mit allen Mitteln unsere Partei zu beschädigen". Er sehe darin "typische Methoden von Diktaturen".

Zuspruch erhielt Möritz unter anderem von Kai Mehliß, der ebenfalls Mitglied der CDU Sachsen-Anhalts und Mitglied bei Uniter ist, wie der Spiegel zuerst berichtete. Zu notieren ist, dass der ehemalige CDU-Stadtrat Theo Schöpfel aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sogar Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender von Uniter war.

Es ist zudem zu notieren, dass sowohl Ministerpräsident Reiner Haseloff als auch der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht mit Grundsatzaussagen versuchten, ihre Partei nach rechts abzugrenzen. Bezug nehmend auf das Tattoo von Möritz sagte Haseloff der Mitteldeutschen Zeitung, Hakenkreuze und die CDU, das gehe "ohne Wenn und Aber" gar nicht.

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