In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht", sagte der CDU-Spitzenpolitiker der Mitteldeutschen Zeitung. Was das für den aktuellen Fall im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld bedeutet, ließ Haseloff offen. Darüber müssten nun die Parteigremien beraten. Die CDU-Spitze will die Geschehnisse am Donnerstagabend bei einem Treffen mit allen Kreischefs aufarbeiten.
Neuen Stoff für die Debatte dürfte ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) liefern. Demnach ist der CDU-Kreispolitiker Robert Möritz, über dessen Verbindungen zum Rechtsextremismus derzeit debattiert wird, nicht das einzige CDU-Mitglied aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, das Mitglied im unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter war.
Die Kenia-Koalition wackelt wegen der Neonazi-Vergangenheit eines Kreispolitikers der CDU. Die SPD droht, die Grünen provozieren.
CDU-Mitglied Theo Schöpfel aus Brehna sei im Landkreis Anhalt-Bitterfeld 2012 Gründungsmitglied von Uniter gewesen, berichtet das RND unter Berufung auf einen Registereintrag des Amtsgerichts Stendal. Er sei damals einstimmig zum zweiten Vorsitzenden gewählt worden. Ob Schöpfel Uniter immer noch angehöre, sei nicht bekannt.
Bereits vor Bekanntwerden des zweiten Falls hatte sich bereits Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert: "Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender n-tv.
Eine Vereinsmitgliedschaft und ein Tattoo
Anlass der Aussagen ist eine Entscheidung des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld, seinem Beisitzer Robert Möritz das Vertrauen auszusprechen und auf Konsequenzen zu verzichten. Den Verantwortlichen zufolge distanzierte sich der Beisitzer bei der Sondersitzung glaubhaft von seiner Neonazi-Vergangenheit. Die Entscheidung, den Mann im Vorstand zu belassen, sorgte für eine bundesweite Debatte und Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition.
Der CDU-Kreispolitiker hatte eingeräumt, früher als Ordner auf einer Neonazi-Demo im Einsatz gewesen zu sein. Zudem war er bis vergangenen Sonntag noch Mitglied bei dem Verein Uniter, von dem aus Verbindungen ins rechtsextreme Milieu bestehen sollen. Nach Angaben von CDU-Kreischef Matthias Egert hat Möritz zudem eine sogenannte Schwarze Sonne tätowiert, ein unter Rechtsextremen verbreitetetes Symbol aus einer Kombination mehrerer Hakenkreuze.
