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Sachsen-Anhalt:"Dann ist halt Schluss!"

Die Kenia-Koalition wackelt wegen der Neonazi-Vergangenheit eines Kreispolitikers der CDU. Die SPD droht, die Grünen provozieren.

Von Cornelius Pollmer, Leipzig

Schulze verteidigt Entscheidung zu umstrittenem Politiker Möritz

"Wir vertrauen der Entschuldigung von Herrn Möritz": Sven Schulze, Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, verteidigt einen Kreispolitiker mit neonazistischer Vergangenheit.

(Foto: Peter Förster/dpa)

In Sachsen-Anhalt hat sich der Streit über den Umgang mit dem CDU-Kreispolitiker Robert Möritz und dessen früheren Verbindungen ins neonazistische Milieu zu einer weiteren Krise der Kenia-Koalition ausgewachsen. Über Möritz war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass er 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen sei und dass er noch immer Mitglied im Verein Uniter sei, bei dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu sehen. Zudem forderten SPD und Grüne eine Distanzierung der CDU von Möritz auch deswegen, weil dieser eine schwarze Sonne als Tattoo trage, ein unter Rechtsextremen beliebtes Motiv aus mehreren Hakenkreuzen.

Möritz selbst räumte die beiden erstgenannten Vorwürfe später ein und teilte dem CDU-Landesverband am Sonntag mit, aus dem Verein Uniter soeben ausgetreten zu sein. Über das Tattoo von Möritz sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, der Mitteldeutschen Zeitung, Möritz habe erklärt, "dass er diese Bedeutung damals nicht kannte". Er trage das Symbol "aus Interesse an der keltischen Mythologie".

Die CDU-Verbände in Kreis und Land wollen keine personellen Konsequenzen ziehen. Nach einer Sondersitzung erklärte der Kreisverband am Freitag, Möritz habe angegeben, er sei zum Zeitpunkt der Neonazi-Demo 19 Jahre alt gewesen, politisch nicht gefestigt, und habe sich mit Sympathisanten der rechten Szene umgeben. Aus "falsch verstandener Loyalität" sei er der Bitte nachgekommen, die Demo zu begleiten. Das sei ein Fehler gewesen. Der Kreisvorstand sprach Möritz ohne Gegenstimme das Vertrauen aus. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, verteidigte die Entscheidung. Er sagte, "wir vertrauen der Entschuldigung von Herrn Möritz, dass er diese Zeit bedauert und dass er mit diesen Leuten nichts mehr zu tun hat".

Die Regierungspartner SPD und Grüne forderten am Wochenende vergeblich von der CDU, sich von Möritz zu distanzieren. Der Landesvorsitzende der SPD, Burkhard Lischka, schrieb bei Twitter, er kenne viele ehrenwerte Menschen in der CDU Sachsen-Anhalts, "aber die müssen jetzt mal wirklich laut sagen: Schluss!" Er vermisse einen "Aufschrei der Anständigen in der CDU". Für den Fall, dass es diesen nicht gebe, kündigte Lischka ein Ende der Koalition an: "Dann ist halt Schluss!" Die Grünen veröffentlichten einen Beitrag mit der Überschrift "Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?", woraufhin CDU-Generalsekretär Schulze das Bündnis mit SPD und Grünen seinerseits verärgert infrage stellte. Ohne Entschuldigung der Grünen sei eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar, schrieb Schulze. Die Grünen wiesen die Forderung zurück.

Der Koalitionsstreit ist der zweite binnen weniger Wochen, der sich aufgrund von Personalien der CDU herausbildet. Ende November hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht verkündet, dass der langjährige Polizeigewerkschafter Rainer Wendt Staatssekretär im Innenministerium werden solle. Die Ankündigung war bundesweit mit Kritik und teils Entsetzen kommentiert worden. Nach nur wenigen Tagen war der Plan gekippt worden.

© SZ vom 16.12.2019
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