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Fall Möritz:"In der Nähe rechtsextremer Netzwerke"

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Zypern

Kramp-Karrenbauer brachte den Bundeswehrsoldaten in Zypern auch ein in Bethlehem entzündetes "Friedenslicht" mit.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt Stellung zum Verein Uniter - aber nicht zum Verdacht gegen ein CDU-Kreisvorstandsmitglied in Sachsen-Anhalt.

Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus angemahnt, eine Stellungnahme zu dem umstrittenen CDU-Kreisvorstandsmitglied in Sachsen-Anhalt aber weiter vermieden. "Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor", sagte Kramp-Karrenbauer am Rande einer Reise nach Zypern mit Blick auf die Bundeswehr. "Dafür trägt jeder Einzelne persönlich Verantwortung." Die Ministerin nahm dabei Bezug auf den Verein Uniter. "Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie vermied es jedoch, sich als Parteivorsitzende zu dem CDU-Kreisvorstandsmitglied Robert Möritz zu äußern, der bis vor wenigen Tagen Mitglied bei Uniter war und zudem eingeräumt hatte, 2011 als Ordner an einer Demonstration von Rechtsextremisten teilgenommen zu haben. Möritz trägt außerdem noch immer ein Tattoo, das als bekanntes Erkennungszeichen unter Neonazis gilt. Der Fall sorgt seit Tagen für Debatten - er belastet auch die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt.

Am Dienstagnachmittag hatte sich Kramp-Karrenbauer in der Unionsfraktion zu dem Fall geäußert - diese tagt jedoch hinter verschlossenen Türen. Eine öffentliche Stellungnahme, wie sie außer anderen auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, steht damit weiter aus.

Mitglieder der Bundesregierung äußern sich auf Auslandsreisen in der Regel nicht zu innenpolitischen Fragen. Allerdings hatte Kramp-Karrenbauer selbst erst Anfang Dezember eine Ausnahme gemacht, als sie sich während eines Truppenbesuchs in Afghanistan als CDU-Vorsitzende zu den Forderungen der neuen SPD-Spitze nach Verhandlungen über den Koalitionsvertrag äußerte.

Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, in dem Möritz Mitglied ist, hatte sich am vergangenen Freitag ohne Gegenstimme dafür ausgesprochen, dass Möritz im Vorstand bleiben darf. In einer anschließend verbreiteten "Stellungnahme" heißt es, der Vorstand weise die gegen Möritz erhobenen Vorwürfe zurück. Dabei wird auf eine Erklärung des Betroffenen verwiesen, in der dieser versichert, "auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland" zu stehen, "zu keinem Zeitpunkt Mitglied einer links- oder rechtsextremistischen Vereinigung" gewesen zu sein und sich "hier und heute" von "extremistischen Strömungen aller Couleur" zu distanzieren.

Der CDU-Kreisvorstand sah auch in der Mitgliedschaft von Möritz bei Uniter kein Problem. In der Stellungnahme heißt es, aus der Mitgliedschaft könne "keine rechtsextremistische Gesinnung abgeleitet werden". Zwei Tage nach dieser Erklärung ließ Möritz am vergangenen Sonntag dann aber mitteilen, dass er jetzt doch aus Uniter ausgetreten sei.

An diesem Donnerstag treffen sich die sachsen-anhaltischen CDU-Kreisvorsitzenden mit dem geschäftsführenden CDU-Landesvorstand, um über den Fall zu beraten.

© SZ vom 19.12.2019
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