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Neonazi-Tattoo:Warum die CDU-Spitze zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt schweigt

German Christian Democrats (CDU) Hold Federal Congress

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schweigt öffentlich bisher.

(Foto: Jens Schlueter/Getty Images)
  • In Sachsen-Anhalt droht der CDU-Landesverband nach rechts außen abzudriften.
  • Aber die Parteispitze in Berlin schweigt. Nicht einmal zum Fall Robert Möritz traut sich jemand aus der CDU-Zentrale vor die Kameras.
  • Möritz trägt ein Neonazi-Tattoo, sitzt aber in einem CDU-Kreisvorstand - und seine Kollegen vor Ort stellen sich auch noch einstimmig hinter ihn.

Es ist schon erstaunlich. In Sachsen-Anhalt droht gerade ein ganzer CDU-Landesverband nach rechts außen abzudriften. Die Ersten machen sich bereits Sorgen, es könnte dort zu einer von der AfD geduldeten Minderheitsregierung kommen. Aber die Parteispitze in Berlin schweigt. Nicht einmal zum Fall Robert Möritz traut sich jemand aus der CDU-Zentrale vor die Kameras. Der Mann trägt ein Neonazi-Tattoo, sitzt aber in einem CDU-Kreisvorstand - und seine Vorstandskollegen stellen sich auch noch einstimmig hinter ihn.

Wer in der CDU-Zentrale nachfragt, warum sich alle wegducken, bekommt erstaunlich offen signalisiert, dass man verunsichert sei und nicht wisse, wie man mit so einem Fall am besten umgehen solle. Einerseits geht es um derart Grundsätzliches, dass eine Parteiführung nicht schweigen sollte. Andererseits führen Zurechtweisungen aus Berlin an der Basis meist zum Gegenteil dessen, was sie erreichen sollen.

Und so hat sich die CDU-Spitze für einen eigenartigen Mittelweg entschieden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak schweigen öffentlich zwar weiterhin zu dem Fall. Aber die CDU sorgte dafür, dass eine SMS von Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig bekannt wurde, die dieser an die Generalsekretäre und Geschäftsführer der Landesverbände geschickt hat. Normalerweise wirkt ein Bundesgeschäftsführer nur intern, das Vorgehen ist deshalb extrem ungewöhnlich. In der SMS skizziert Hennewig die Position des Adenauer-Hauses zum Fall Robert Möritz. Und die ist genauso unentschlossen wie die Kommunikation der Partei.

Im Februar ist Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast in Sachsen-Anhalt

Hennewig schreibt: "Nazis haben keinen Platz in der @CDU." Deshalb seien "ALLE in der CDU in der Pflicht, sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist". Es habe aber auch jeder Mensch "das Recht auf Erkenntnis und Besserung - wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen". Dabei müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Dies geschehe "am besten aus nächster Nähe vor Ort, denn dort kennt man die betroffenen Menschen". Selbst dann könne es "im Einzelfall noch zu Fehleinschätzungen kommen, die dann schnell und unnachgiebig zu Konsequenzen führen müssten".

Hennewig will es in seiner SMS beiden Seiten recht machen: Für die einen distanziert er sich von rechtsradikalen Bestrebungen. Gleichzeitig vermeidet er ein Urteil zum Fall Möritz und singt ein Loblied auf die Weisheit der Basis.

Am Dienstag gab es Unionsabgeordnete, die angesichts dieser Unentschiedenheit sehnsüchtig daran erinnerten, wie entschlossen 2003 die damalige CDU-Chefin Angela Merkel gehandelt habe, als der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann durch eine antisemitische Rede aufgefallen war. Merkel sorgte dafür, dass Hohmann aus der Unionsfraktion ausgeschlossen wurde - er sitzt heute übrigens für die AfD im Bundestag.

Spätestens am 6. Februar wird aber auch Kramp-Karrenbauer eindeutig Position beziehen müssen. Dann ist sie - seit Langem geplant - Ehrengast beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld. Das ist der von Tattoo-Träger Robert Möritz.

© SZ vom 18.12.2019/fie
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU,Sachsen Anhalt),Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt),Parlamentar

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Der zögerliche Umgang mit dem Fall Möritz zeigt, wie schwer es der CDU zunehmend fällt, sich nach rechts abzugrenzen - die strukturellen Probleme des Landesverbandes werden deutlich sichtbar.

Von Cornelius Pollmer

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