Saarland:Grüne vertagen Koalitionsentscheidung

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Die Saar-Grünen entscheiden erst nach der Bundestagswahl, mit wem sie über eine Koalition verhandeln wollen. Trittin erteilt Jamaika-Bündnissen eine Absage.

Die saarländischen Grünen wollen die Basis bei der Auswahl eines möglichen Koalitionspartners einbinden. Die Grundsatzentscheidung soll dann erst nach den Bundestagswahlen fallen. Der Landesvorstand beschloss an diesem Mittwochabend in Saarbrücken, nach Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien voraussichtlich Anfang Oktober drei Regionalkonferenzen abzuhalten.

Parteivorsitzender der Grünen an der Saar: Hubert Ulrich (Foto: Foto: ddp)

Etwa eine Woche später soll ein Parteitag entscheiden, mit wem Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag geführt werden sollen. Für die Sondierungsgespräche wurden die beiden Parteivorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert sowie der politische Geschäftsführer Markus Tressel benannt.

Tressel sagte, die Verhandlungskommission werde sich "unter Umständen externen Sachverstand dazu holen". Ulrich kündigte für die kommenden Tage ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD an. Einen Tag später wolle man mit der CDU reden.

Die Links-Partei im Saarland nannte derweil ihre Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Eine gemeinsame Landesregierung müsse auf weitere Privatisierungen öffentlicher Unternehmen verzichten und dürfe keine Stellen im öffentlichen Dienst und keine Sozialleistungen mehr abbauen, sagte der Landesvorsitzende Rolf Linsler der Berliner Zeitung. "Wir streben Rot-Rot-Grün an, aber nicht um jeden Preis", sagte Linsler.

SPD und Linke im Saarland wollen in den nächsten Tagen erste Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung führen. Ministerpräsident soll der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas werden. Die Grünen, die für eine Mehrheit im Landtag benötigt werden, erwägen aber noch die Bildung eines Koalition mit CDU und FDP. Auch eine große Koalition wäre möglich.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erteilte inzwischen Spekulationen über schwarz-grün-gelbe "Jamaika-Bündnisse" eine klare Absage. "Die Grünen wollen im Bund Schwarz-Gelb verhindern, wir werden nicht als Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb zur Verfügung stehen", sagte er der Leipziger Volkszeitung.

Mit Blick auf die Situation in Thüringen, wo über rot-rot-grüne Kooperationen nachgedacht wird, meinte der Grünen-Frontmann für die Bundestagswahl lediglich: "Die Grünen in Thüringen haben ausgeschlossen, Herrn Althaus zu wählen. Wir zerbrechen uns nicht den Kopf über SPD und Linke, die im Thüringer Landtag eine eigene Mehrheit haben."

© dpa/AP/AFP/odg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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