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Regionalwahlen in Russland:"Dem Kreml den größtmöglichen politischen Schaden zufügen"

People attend a rally to demand free elections in Moscow

Tausende demonstrierten in Moskau.

(Foto: REUTERS)

Bei den Regionalwahlen in Russland wurden viele legitime Kandidaten nicht zugelassen. Die Abstimmung aus Protest zu boykottieren, wäre aber ein Fehler, sagt Politologe Wladimir Gel'man.

Es sind die umstrittensten Regionalwahlen in der Geschichte des modernen Russland, die an diesem Sonntag abgehalten werden. Seit im Juli deutlich wurde, dass die allermeisten Oppositionskandidaten von den Wahlkommissionen nicht zugelassen werden, gingen die Menschen zu Tausenden auf die Straße. Zur Wahl stehen nun fast ausschließlich Kandidaten, die im Auftrag der Kreml-nahen Partei "Einiges Russland" antreten, oder Aspiranten der sogenannten "systemischen Opposition", der nachgesagt wird, in Wahrheit im Auftrag der Staatsmacht zu handeln. Der Politologe Wladimr Gel'man von der European University in Sankt Petersburg glaubt dennoch, dass die Wahlen dazu beitragen werden, die politische Landschaft Russlands zu verändern.

SZ: Was kann ein russischer Bürger bei dieser Wahl eigentlich tun, wenn er Opposition unterstützen will? Echte oppositionelle Kandidaten sind ja nicht zugelassen.

Wladimir Gel'man: Das hängt von vielen verschiedenen Kriterien ab. Am Sonntag finden Abstimmungen über Gouverneure und regionale Parlamente sowie Kommunalwahlen statt. Ein Wähler, der das Ziel hat, einen Kandidaten von "Einiges Russland" (Partei, die dem Kreml nahesteht, Anm. d. Red.) zu verhindern, muss sein Abstimmungsverhalten von der Art der Wahl und von den Kandidatenlisten abhängig machen. Das kann im Einzelnen und je nach Wahlrecht sehr kompliziert sein. Doch es gibt eine Faustregel: Wer "Einiges Russland" schwächen will, sollte die Wahl auf keinen Fall aus Protest boykottieren, sondern für einen der Gegenbewerber stimmen.

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Aber bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr hatte Oppositionsführer Alexej Nawalny noch dazu aufgerufen, den Urnengang als Zeichen des Protests zu boykottieren. Damals war das ja auch schon keine faire demokratische Entscheidung, sondern eher die Inszenierung einer angeblichen Abstimmung.

Inzwischen liegt eine ganz andere Situation vor. 2018 war Putin bei der Präsidentschaftswahl kaum zu schlagen. Doch in der allerjüngsten Zeit hat die Staatsmacht deutlich an Popularität eingebüßt, ihre Vertreter auf regionaler Ebene sind angreifbar.

Aber wie, wenn gar keine echten Oppositionellen antreten? Es stehen neben den Bewerbern der Regierung ja höchstens Kandidaten zur Auswahl, die der sogenannten systemischen Oppositon angehören, die so tut, als sei sie eine Alternative zur Staatsmacht, es in Wahrheit aber nicht ist.

Das sehe ich nicht ganz so. Ich bin nicht der Meinung, dass man die Vertreter von Parteien wie der KPRF (Kommunistische Partei, Anm. d. Red.) oder von "Gerechtes Russland" (sozialliberal ausgerichtete Partei, Anm. d. Red.) als reine Befehlsempfänger des Kremls betrachten kann. Sie haben durchaus ihre eigene Agenda, die sich aus ihren Programmen ergibt. Und sie werden Ansprüche erheben, wenn sie gewählt werden, zum Beispiel auf bestimmte Führungspositionen in Stadtparlamenten und Ausschüssen. Bislang konnte die Regierung sie oft einfach ignorieren, weil sie so schwach in den Parlamenten vertreten waren, dass ihre Repräsentanz rein symbolischen Charakter hatte. Doch wenn sie nun eine kritische Masse erreichen sollten, wird das schon etwas verändern.

Wladimir Gel'man

Der russische Politologe Wladimir Gel'man lehrt und forscht an der European University in Sankt Petersburg. Er äußert sich in russischen Medien regelmäßig zur Tagespolitik seines Landes.

(Foto: Veikko Somerpuro)

Heißt das, dass diese Wahl tatsächlich die politische Landkarte Russlands umgestalten könnte?

Eine Protestwahl reicht nicht aus, um das System komplett aus den Angeln heben. An diesem Sonntag wird es daher noch nicht zur Revolution kommen. Doch jede Schwächung von "Einiges Russland" unterminiert das Machtmonopol der Partei. Es wird Jahre dauern, vielleicht sogar Jahrzehnte, bis sich die politischen Kräfteverhältnisse in Russland tatsächlich gravierend verändern. Doch es gibt keine Alternative dazu, als für Kandidaten zu stimmen, die nicht von "Einiges Russland" gestellt werden, um einen Wandel herbeizuführen.

Welche Bedeutung haben die Massenproteste dieses Sommers für das Land? Die Demonstranten konnten ihre Forderungen zwar nicht durchsetzen, doch die russische Zivilgesellschaft trat deutlich in Erscheinung.

Es ist oft so, dass Protestbewegungen ihre unmittelbaren Ziele nicht erreichen, und trotzdem große Wirkung erzielen. Die kurzfristigen Bestrebungen der 68er-Bewegung blieben zum Beispiel unerfüllt, doch langfristig hatte sie einen enormen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in den USA und Europa. Ähnlich verhält es sich mit den Protesten in Moskau in diesem Sommer. Die Demonstranten konnten zwar nicht erzwingen, dass unabhängige Kandidaten zur Wahl für die Stadtduma zugelassen werden, doch sie signalisierten nicht nur der Staatsmacht sondern auch ihren Moskauer Mitbürgern, dass hinter ihrem Widerspruch sehr viele Menschen stehen. Vielen Moskauern wurde durch den Protest überhaupt erst bewusst, wie unfair die Wahlen ablaufen. Es sind jetzt Wähler politisiert, die es vorher nicht waren.

Das heißt, die Proteste und das strategische Abstimmungsverhalten der Wähler sind einander ergänzende Mittel, um die politische Landschaft Russlands zu verändern?

Ja, das sind komplementäre Instrumente für eine langfristige Wende, die sich aber grundsätzlich unterscheiden. Denn jeder erwachsene Bürger kann wählen, und dabei seine Unzufriedenheit mit der Staatsmacht zum Ausdruck bringen. Aber nicht jeder unzufriedene Wähler ist bereit, zu demonstrieren. Allerdings werden sie in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst, wenn sie mitbekommen, dass wütende Demonstranten auf die Straße gehen.

In der Opposition scheinen das manche nicht zu begreifen: Nachdem es Oppositionsführer Alexej Nawalny zuletzt wichtiger erschien, die Wähler zu "smartem Abstimmen" aufzurufen, statt zu protestieren, brach unter den Oppositionellen ein Streit darüber aus, ob es legitim ist, für Kandidaten der systemischen Opposition zu stimmen.

Der große Unterschied zwischen Nawalny und seinen Kritikern aus der Zivilgesellschaft besteht darin, dass er im Gegensatz zu ihnen ein Politiker ist. Und als solcher erkennt er die fundamentalen Schwächen der alternativen Strategien, die mancher Bürgerrechtler vorschlägt, wie zum Beispiel, die Wahl zu boykottieren, oder den Kandidaten zu wählen, der einem am liebsten ist. Denn indem diese Aktivisten solche Vorgehensweisen vorschlagen, bringen sie im Grunde nichts anderes als Emotionen zum Ausdruck. Doch Nawalny ist ein "political animal" und er denkt in strategischer Weise darüber nach, wie er dem Kreml am Wahltag eine Niederlage zufügen kann.

Heißt das im Zweifel, dass ein Bürger, der dem Kreml kritisch gegenüber steht, für einen Kandidaten der ultranationalistischen LDPR stimmen muss, obwohl ihm der möglicherweise zutiefst zuwider ist? Und zwar nur, weil dieser die besten Chancen hat, den Bewerber von "Einiges Russland" zu besiegen?

Es geht nicht darum, wen ich wähle, sondern gegen wen. Jeder muss sich fragen, was sie oder er will. Wenn ich einen guten Menschen wählen will, dann ist es für mich wohl keine Option, einem LDPR-Kandidat die Stimme zu geben. Wenn ich aber einen schlechten Kandidaten von "Einiges Russland" mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln schwächen will, dann muss ich anders an die Sache herangehen. Natürlich ist es ein Problem, dass das Feld der Kandidaten alles andere als ideal und durch die Nichtzulassung vieler Bewerber vollkommen verzerrt ist. Doch wenn ich deswegen zum Beispiel einen kommunistischen Hardliner wählen muss, weil der die besten Chancen gegen den Kandidaten von "Einiges Russland" hat, dann bedeutet das ja nicht, das der den Eisernen Vorhang wieder hochziehen wird. Oft wird es allerdings ein Problem sein, im Vorfeld überhaupt zu wissen, wer wirklich die besten Chancen hat. Das heißt das "smarte Abstimmen" wird in der Praxis an Grenzen stoßen. Doch es stellt eine nachvollziehbare Strategie dar. Und der bedarf es, wenn das Ziel darin besteht, dem Kreml den größtmöglichen politischen Schaden zuzufügen.

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