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Russland:Die russische Zivilgesellschaft wird stärker

Demonstration gegen Ausschluss von Kandidaten in Moskau

Demonstranten protestieren im Juli gegen den Ausschluss von Kandidaten bei der Wahl des Stadtparlaments.

(Foto: dpa)

Die Demonstranten in Moskau treibt der Wunsch an, endlich mitzuentscheiden. Putin will genau das nicht. Der Kreml reagiert nervös.

Politische Wahlen können schnell zu einer emotionalen Angelegenheit werden. Dann geht es um Gefühle wie Vertrauen und Zufriedenheit. Wenn genügend Menschen unzufrieden sind, wird eine demokratische Regierung abgewählt und die Stimmung bessert sich meist. Jedenfalls bis zum nächsten Mal.

In Russland funktioniert dieses Ventil nicht. Weil es dort wenig demokratisch zugeht, bleiben den Menschen ihre Unzufriedenheit und ihr Misstrauen. Abstimmungen sind gelenkt, Opposition wird lediglich imitiert. Eine Alternative zu Wladimir Putin würde nie geduldet, darf nicht mal im Kleinen heranwachsen. Diese Schranken machen die Wahl zum Moskauer Stadtparlament gerade zu einer besonders emotionalen Angelegenheit.

Dabei ist das Motiv, das Tausende samstags auf die Straße treibt, ein altes: der Wunsch mitzuentscheiden. Die Reaktion des Kreml ist stets dieselbe, mehr Druck. So weit ist, was in Moskau geschieht, nichts Neues. 60 000 Demonstranten wie am vergangenen Samstag gefährden die Regierung nicht. Doch die Stimmung setzt sich fest und wird stärker. Manche sprechen von einem Wendepunkt. Nur, Wende wohin?

Die Frustration, nicht gefragt worden zu sein

Vor sieben Jahren haben schon einmal hunderttausend Menschen in Moskau gefordert, eine echte Wahl zu bekommen. Damals wurde Putin zum dritten Mal Präsident. Diejenigen, die mehr Freiheit wollten, strafte er mit größerer Unfreiheit ab. Die Regierung schuf repressivere Gesetze. Die Bereitschaft, sich zu wehren, verschwand dadurch nicht, sie tauchte nur unter. Und sie taucht wieder auf, wenn die Menschen gegen die Rentenform, eine Mülldeponie, eine korrupte Justiz oder für ein freies Internet demonstrieren. Auch die jüngsten Regionalwahlen waren eine Art Gegenwehr gegen das System: Mehrere Kreml-Kandidaten verloren überraschend.

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Die Forderungen der Demonstranten unterscheiden sich zwar, doch bei Protesten wirkt immer die Frustration mit, nicht gefragt worden zu sein. Keine Alternative zu haben zur heutigen Politik. Jahr um Jahr können sich die Menschen im Schnitt weniger leisten für ihr Geld. Was in jeder Gesellschaft Unmut auslöst, erhöht auch in Russland die Protestbereitschaft.

Das Regime wird es schwerer haben, sich demokratisch legitimiert zu geben

Wahr ist zwar auch, dass eine deutliche Mehrheit zu Hause bleibt und von Protesten höchstens am Rande aus dem Staatsfernsehen erfährt. Wenn die Menschen entscheiden sollen, ob sie mit Putin einverstanden sind, sagen etwa zwei Drittel der Befragten Ja. Das klingt nach viel, ist aber deutlich weniger als noch vor zwei Jahren. Stellt man die Frage danach, welchem Politiker die Leute vertrauen, nennen nur noch 40 Prozent den Präsidenten. Doch fällt ihnen auch niemand anderer ein, dem sie ihr Vertrauen schenken.

Diese Zahlen sind wichtig, weil das Regime den Anschein erwecken möchte, demokratisch legitimiert zu sein. Die Proteste in Moskau lassen vermuten, dass das schwieriger werden wird. Egal, ob es ums Bezirksparlament geht oder um die Wahl der Staatsduma in zwei Jahren, es werden immer mehr Wähler nach echten Alternativen rufen. Damit fordern sie etwas, das Putin ihnen auf keinen Fall geben will.