Politische Wahlen können schnell zu einer emotionalen Angelegenheit werden. Dann geht es um Gefühle wie Vertrauen und Zufriedenheit. Wenn genügend Menschen unzufrieden sind, wird eine demokratische Regierung abgewählt und die Stimmung bessert sich meist. Jedenfalls bis zum nächsten Mal.
In Russland funktioniert dieses Ventil nicht. Weil es dort wenig demokratisch zugeht, bleiben den Menschen ihre Unzufriedenheit und ihr Misstrauen. Abstimmungen sind gelenkt, Opposition wird lediglich imitiert. Eine Alternative zu Wladimir Putin würde nie geduldet, darf nicht mal im Kleinen heranwachsen. Diese Schranken machen die Wahl zum Moskauer Stadtparlament gerade zu einer besonders emotionalen Angelegenheit.
Dabei ist das Motiv, das Tausende samstags auf die Straße treibt, ein altes: der Wunsch mitzuentscheiden. Die Reaktion des Kreml ist stets dieselbe, mehr Druck. So weit ist, was in Moskau geschieht, nichts Neues. 60 000 Demonstranten wie am vergangenen Samstag gefährden die Regierung nicht. Doch die Stimmung setzt sich fest und wird stärker. Manche sprechen von einem Wendepunkt. Nur, Wende wohin?
Die Frustration, nicht gefragt worden zu sein
Vor sieben Jahren haben schon einmal hunderttausend Menschen in Moskau gefordert, eine echte Wahl zu bekommen. Damals wurde Putin zum dritten Mal Präsident. Diejenigen, die mehr Freiheit wollten, strafte er mit größerer Unfreiheit ab. Die Regierung schuf repressivere Gesetze. Die Bereitschaft, sich zu wehren, verschwand dadurch nicht, sie tauchte nur unter. Und sie taucht wieder auf, wenn die Menschen gegen die Rentenform, eine Mülldeponie, eine korrupte Justiz oder für ein freies Internet demonstrieren. Auch die jüngsten Regionalwahlen waren eine Art Gegenwehr gegen das System: Mehrere Kreml-Kandidaten verloren überraschend.
Ärzte, die schweigen müssen, Meldungen über erhöhte Radioaktivität, Spekulationen über eine neue Superwaffe: Die Explosion auf einem russischen Militär-Testgelände vergangene Woche gibt noch immer Rätsel auf.
Die Forderungen der Demonstranten unterscheiden sich zwar, doch bei Protesten wirkt immer die Frustration mit, nicht gefragt worden zu sein. Keine Alternative zu haben zur heutigen Politik. Jahr um Jahr können sich die Menschen im Schnitt weniger leisten für ihr Geld. Was in jeder Gesellschaft Unmut auslöst, erhöht auch in Russland die Protestbereitschaft.
Das Regime wird es schwerer haben, sich demokratisch legitimiert zu geben
Wahr ist zwar auch, dass eine deutliche Mehrheit zu Hause bleibt und von Protesten höchstens am Rande aus dem Staatsfernsehen erfährt. Wenn die Menschen entscheiden sollen, ob sie mit Putin einverstanden sind, sagen etwa zwei Drittel der Befragten Ja. Das klingt nach viel, ist aber deutlich weniger als noch vor zwei Jahren. Stellt man die Frage danach, welchem Politiker die Leute vertrauen, nennen nur noch 40 Prozent den Präsidenten. Doch fällt ihnen auch niemand anderer ein, dem sie ihr Vertrauen schenken.
Diese Zahlen sind wichtig, weil das Regime den Anschein erwecken möchte, demokratisch legitimiert zu sein. Die Proteste in Moskau lassen vermuten, dass das schwieriger werden wird. Egal, ob es ums Bezirksparlament geht oder um die Wahl der Staatsduma in zwei Jahren, es werden immer mehr Wähler nach echten Alternativen rufen. Damit fordern sie etwas, das Putin ihnen auf keinen Fall geben will.
Der Kreml regiert nervöser als früher. Eine schier absurde Zahl an Sicherheitskräften stellt sich in Moskau friedlich Protestierenden entgegen. Manche nennen die Beamten "Kosmonauten", wegen ihrer schweren Helme. In ihren Rüstungen sehen sie in der Moskauer Fußgängerzone aus wie fremde Wesen. An drei Protestwochenenden haben sie 2500 Menschen abgeführt, die meisten sind bald wieder freigelassen worden. 14 Protestlern drohen mehrere Jahre Haft, etwa weil sie mit einem Papierbecher oder einer Konservendose nach den Kosmonauten geworfen haben sollen.
Alle Kräfte des Systems - Polizei, Nationalgarde, Gerichte, das Außenministerium, das von westlicher Einmischung spricht, sogar Universitätsdirektoren, die ihre Studenten vor dem Demonstrieren warnen - wollen zeigen, dass sie ihren Beitrag leisten, die Ordnung wiederherzustellen. Es wäre ein beinahe lächerliches Schauspiel, wären die Folgen für die Inhaftierten nicht so ernst.
Für Putin beginnt, anders als 2012, keine neue Regierungsphase. Stattdessen endet 2024 seine letzte Amtszeit als Präsident, falls er die Verfassung nicht ändert. Was danach kommt? Niemand wagt es, laut zu fragen. Der Kreml will in dieser Phase keine Überraschungen riskieren, selbst wenn es um die Wahl eines eher unbedeutenden Stadtparlaments geht.
Die Zivilgesellschaft ist stärker geworden
Dass die Moskauer den Kreml mit ihrem Protest überrascht haben, lastet er der Stadtregierung an. Der Kontrollverlust schwächt die politischen Institutionen, Bürgermeister, Stadtparlament, Wahlkommission. Sie haben zu plump versucht, das Wahlergebnis zu manipulieren. Ihr Versagen stärkt die Sicherheitsbehörden, welche die Stadt wieder unter Kontrolle bringen sollen. Damit könnten Kräfte Auftrieb bekommen, die sich fragen, wozu der Machtapparat überhaupt noch demokratische Wahlen inszeniert. Selbst auf Moskaus renovierten Straßen zerbröckelt der schöne Schein von Rechtsstaatlichkeit. Das ist die schlechte Nachricht.
Die gute ist, dass auch die Zivilgesellschaft seit 2012 stärker wurde. Es erwuchsen Organisationen wie OWD-Info, an die sich Festgenommene wenden können, oder Agora, eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten. Es gibt neue Netzwerke, über die sich Berichte über Verstöße der Behörden rasch verbreiten. Und es gibt eine neue Generation von Oppositionspolitikern, die in lokalen Wahlkreisen um Vertrauen werben und auch gewinnen, wenn sie antreten dürfen. Sie gehen einen Weg, den Putin nie gegangen ist, bevor er vor 20 Jahren erstmals Premier wurde.
Die Proteste haben diese frischen Politiker prominent gemacht. Bisher werden beide von einem Gefühl getragen, das kein anderes Ventil findet. Jetzt müssen sie politische Forderungen stellen, die nicht nur wünschenswert, sondern vielleicht sogar durchsetzbar sind.
