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Russland:"Es gibt nur einen wirklichen Wähler, und der heißt Wladimir Putin"

Russian President Vladimir Putin visits the Vostochny cosmodrome, near the town of Tsiolkovsky

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch des Kosmodroms Vostochny in der Region Amur. Bei den Kommunalwahlen am Samstag sind die Chancen der ihm zugeneigten Kandidaten jüngst gewachsen.

(Foto: REUTERS)
  • Der Kreml will bei den russischen Regionalwahlen das Ergebnis vorherbestimmen und kein Risiko eingehen - gleichzeitig aber auch den Anschein demokratischer Wahlen wahren.
  • Einige Oppositionskandidaten werden nicht zugelassen oder ihnen wird der Rückzug nahegelegt.
  • Trotzdem gibt es eine ordentliche Zahl unabhängiger Kandidaten, sagt ein Politologe. Das Interesse an der Politik wachse.

Dafür, dass Wladimir Bortko aus dem Filmgeschäft kommt, war sein Auftritt wenig überzeugend. Über Monate hatte er in Sankt Petersburg den Kandidaten für die Kommunistische Partei gespielt. Nun erklärte er in einer Talkshow, er wolle doch nicht antreten für das Gouverneursamt in Russlands zweitgrößter Stadt. Er begründete dies mit drohender Wahlmanipulation. Wahrscheinlicher ist, dass der Kreml das Risiko nicht eingehen wollte: Bortkos Umfragewerte waren wohl zu gut. Der bekannte Regisseur hätte den Kreml-Kandidaten Alexander Beglow womöglich in eine zweite Runde gezwungen.

Für den bleiben nur noch zwei Herausforderer übrig, eine von ihnen ist Nadeschda Tichonowa, Abgeordnete in der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg. Sie schlägt ein Treffen im Nobelhotel nebenan vor. "Bortko", sagt sie kopfschüttelnd: Obwohl der kommunistische Kandidat ihr Konkurrent war, ist sein Rücktritt eine schlechte Nachricht.

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Nun werden wohl weniger Menschen zur Wahl kommen. In vielen russischen Regionen werden am Sonntag Kommunalräte, Stadtparlament, Gouverneure gewählt. Vorigen Herbst ging dieser Sammelwahltag nicht gut für die Regierung aus, mehrere ihrer Kandidaten verloren überraschend. Dieses Jahr geht der Kreml scheinbar kein Risiko ein.

In Moskau dürfen bekannte Oppositionspolitiker wegen angeblicher Formfehler nicht für das Stadtparlament antreten, seit Wochen wird protestiert. In Petersburg zieht sich der stärkste Herausforderer plötzlich aus dem Gouverneursrennen zurück. Die Regierung will den Anschein demokratischer Wahlen erhalten, aber zugleich das Ergebnis vorherbestimmen. Ein Balanceakt, der kaum noch gelingt.

Die Kandidaten der Parlamentsparteien werden zugelassen, die anderen nicht

Nadeschda Tichonowa tritt für die Partei Gerechtes Russland an. Sie gehört zu den Parteien, die im nationalen Parlament sitzen und sich der Regierung nicht in den Weg stellen, eine Art loyale, berechenbare Opposition. Tichonowa weiß, dass sie nur mit dem Segen der Regierungspartei Einiges Russland kandieren kann und spricht das offen an. "Sie müssen ja Wahlen abhalten", sagt sie. "Und dafür brauchen sie Konkurrenz." Die Kandidaten der drei Parlamentsparteien hätten sie zugelassen. "Aber die anderen, die außerhalb des Systems sind, nicht."

Sie selbst brauchte 155 vom Notar beglaubigte Unterschriften von anderen Abgeordneten für ihre Kandidatur. In Russland verhindern Gesetze wie dieser sogenannte Munizipalfilter eine unabhängige Opposition. Tichonowa sagt, sie möchte diesen Filter abschaffen, das "Machtmonopol" der Regierungspartei brechen. Sie weiß, dass sie dazu kaum kommen wird. Trotzdem wirbt sie nun um Bortkos Wähler. Deswegen, sagt sie, trage sie einen roten Wollumhang über einem dunkelblauen Kleid - rot für die Kommunisten.

"Bortko wurde dazu aufgefordert zurückzuziehen", sagt der Politikwissenschaftler Wladimir Gelman, er vermutet Druck von der Regierung. Die hatte wenig Glück mit ihrem Kandidaten: Beglow wurde im Herbst 2018 zum Gouverneur; sein Vorgänger hatte sich unbeliebt gemacht, weil er sich wenig um die Stadt, aber sehr um die Belange der russisch-orthodoxen Kirche kümmerte. Dieser wollte er sogar die Isaaks-Kathedrale im Herzen der Stadt überlassen, was zu Protesten führte.