Fast wöchentlich protestieren in Moskau Tausende Menschen gegen gelenkte Wahlen. Doch es sind nicht die ersten Massendemonstrationen gegen das politische System in Russland. Die Proteste im Winter 2011 und 2012 waren größer als die heutigen und dennoch haben die Demonstrierenden damals nichts erreicht. Auch jetzt versuchen die Behörden, die Proteste wieder mit Verboten, Massenfestnahmen und Androhung harter Strafen zu ersticken. Die Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulmann erklärt, was dieses Mal anders ist und welche Konsequenzen der Machtapparat daraus zieht.
SZ: Werden die Proteste dieses Mal dauerhaft etwas bewegen?
Jekaterina Schulmann: Was die öffentliche Stimmung angeht, das Misstrauen gegenüber dem Präsidenten und der Regierungspartei, sind wir zurück, wo wir vor sieben Jahren waren. Damals hat das System mit Festnahmen und neuen Gesetzen für mehr Unterdrückung reagiert. Auch was auf der Krim und in der Ostukraine geschehen ist, war letztlich eine Reaktion auf diese Proteste. Wenn die Unzufriedenheit der Menschen zu groß wird, greifen Autokratien zu Propaganda und Gewalt.
Also wiederholt sich nur, was wir schon kennen?
Ein paar Dinge sind anders als damals. Der unterdrückerische Apparat ist stärker, größer, reicher, effektiver geworden. Es gab seit 2012 keine Liberalisierung. Auf der anderen Seite hat sich die Wirtschaft verschlechtert. Damals lagen zehn wirtschaftlich gute Jahre hinter uns, in denen die realen Einkommen gewachsen sind. Jetzt schrumpfen sie bereits seit sechs Jahren.
Wie wichtig ist das für den Protest?
Die Menschen gehen nicht auf die Straße, weil sie unglücklich mit ihrem Einkommen sind. Aber ihre generelle Unzufriedenheit macht jeden neuen Anlass für Proteste noch toxischer. Die öffentliche Unzufriedenheit wird gefüttert durch wirtschaftliche Stagnation und Hoffnungslosigkeit. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft stärker geworden, trotz des Drucks der Regierung. Die Menschen haben gelernt, wie sie sich vernetzten können, Informationen und Ressourcen teilen, wie sie einander helfen.
Kann man eine Verbindung ziehen zwischen den Protesten in den großen Städten und denen in der Region? Denn dort geht es oft nicht um politische, sondern um lokale Sorgen, Müllkippen, Bauprojekte, Schulen.
Es gibt keine unpolitischen Proteste. Denn dahinter steht immer die Forderung, an Entscheidungen beteiligt zu werden. Die Leute haben früher gesagt, wir sind nicht politisch - Politik war ein giftiges Wort. Jetzt nicht mehr. Wir haben nicht die Daten, um zu sagen, dass Protestler in Archangelsk anders sind als in Moskau. Aber die Zahl der Teilnehmer wächst. Die Bereitschaft der Menschen, auf die Straße zu gehen, wird sich in absehbarer Zukunft nicht ändern.
2012 ist die Protestbereitschaft eingeschlafen.
Aber sie ist nicht verschwunden, sondern in den Untergrund gegangen. Dann kam die Krim-Annexion, der Krim-Konsensus...
... die weitverbreitete Stolz, dass die Krim wieder zur Russland gehört.
Dieser Effekt war bemerkenswert kurzlebig und begann schon 2016, sich aufzulösen. 2017 gab es die erste Welle landesweiter Demonstrationen, die Jugendproteste angeführt von Nawalny. 2018 begannen Proteste nach der Präsidentenwahl im Frühjahr. Im Sommer darauf fielen alle möglichen Umfragewerte. Die unbeliebte Rentenreform war Auslöser, aber nicht der Grund dafür. Im Herbst hatten wir dann Protestwahlen in einigen russischen Regionen. Ich dachte eigentlich, es wird in diesem Jahr ruhiger, bis zu den Wahlen des nationalen Parlaments 2021. Jetzt sieht es fast wie ein Fehlstart aus, sowohl vonseiten der Opposition als auch durch den Machtapparat. Der hat mit mehr Gewalt reagiert, als nötig gewesen wäre.
Ungleichgewicht zugunsten des bewaffneten Blocks
Gewalt scheint viele Leute nicht mehr abzuschrecken, sie kommen trotzdem zur Demo. Welche Möglichkeiten hat der Kreml noch, die Situation zu drehen?
Es gibt wenig Kalkulation in der heutigen russischen Politik. Wir sind nicht gut im Planen. Die politische Verwaltung in Moskau hat sich und dem ganzen Land diesen Schlamassel mit ihrer unglaublichen Dummheit eingebrockt. Jede Wahl, auf jeder Ebene, wird jetzt zum Problem werden. Und das Problem reicht bis hinter die Mauern des Kreml, der das nicht akzeptieren kann. Nach dem Versagen der bürgerlichen Verwaltung haben jetzt die Silowiki die Macht in Moskau ergriffen.
Silowiki sind die Leute in Uniform, diejenigen mit Militär- oder Geheimdiensthintergrund.
Zur Silowiki-Gemeinde zählen die Generalstaatsanwaltschaft, das Ermittlungskomitee, die Polizei, das Innenministerium, der Geheimdienst FSB mit seinen vielen Abteilungen. Die Silowiki sind diejenigen, die sich nun um die Proteste kümmern - und damit auch um die Wahl. Alle anderen, Wahlkommission, Bürgermeisteramt, Gerichte, nehmen nur noch Befehle entgegen. Das politische System ist im Ungleichgewicht, zugunsten des bewaffneten Blocks.
Mit welchen Folgen?
Der bürgerliche Teil - ich meine damit nicht die Liberalen, denn es gibt dort keine Liberalen -, der politische Block der Präsidialverwaltung und die Moskauer Stadtregierung, werden versuchen, ihre Macht zurückzubekommen. Vielleicht indem sie sagen, dass rohe Gewalt nicht funktioniert. Die Silowiki dagegen glauben, sie haben alles gut im Griff. Aber auch sie sind keine einheitliche Gruppe, sondern bekämpfen einander.
Von außen sieht das System ziemlich stabil aus.
Aus Sicht der Zivilgesellschaft wirken sie natürlich wie eine geeinte Front. Silowiki unterdrücken Aktivisten, Journalisten, all diejenigen, die ihre Meinung äußern. Doch wie sie miteinander umgehen, ist oft noch viel grausamer. Es macht das Leben ziviler Aktivisten zwar nicht leichter, dass Geheimdienst und Innenministerium einander hassen oder ein Teil des FSB versucht, den anderen zu eliminieren. Andererseits ermöglichen diese inneren Konflikte auch Geschichten wie die des Journalisten Iwan Golunow, der nach falschen Anschuldigungen schnell wieder freigelassen wurde. Wir haben gelernt, wie wir einen Teil der Maschine gegen den anderen ausspielen.
Wie problematisch sind die Proteste für Präsident Wladimir Putin?
Es geht nicht nur um eine Person, sondern um ein System, das seine Balance verloren hat. Entweder es findet sein früheres Gleichgewicht wieder. Oder es muss sich dauerhaft verändern, mit allen Konsequenzen: Beispielsweise mögen die Silowiki, die jetzt ein Übergewicht haben, keine Wahlen, selbst imitierte Wahlen mögen sie nicht.
So oder so keine guten Nachrichten für die Demonstranten.
Nein, bisher ist daran nichts Positives. Außer der Bereitschaft der Menschen, einander zu helfen, beispielsweise Kaution für die Festgenommenen zu zahlen. Und anders als 2012 gibt es nun fast wöchentlich Aktionen. Die Menschen haben weniger Angst, sie zeigen mehr Solidarität, und sie bestehen auf ihre Rechte.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Protestbereitschaft wieder abtaucht wie 2012?
Wir sollten nicht die Macht von Terror unterschätzen. Was ich sagen kann ist, dass diese terrorisierenden Maßnahmen die Liebe zum Präsidenten oder zum Establishment nicht zurückbringen werden. Sie werden das Vertrauen nicht zurückbringen, keine Loyalität schaffen. Aber sie könnten zu neuer Passivität führen.
