Russland Putin bestreitet Einmischung in US-Wahlkampf

  • Die Debatte um die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf überlagert auch die Asien-Reise von Donald Trump.
  • Russlands Präsident Putin bestreitet am Rande des Apec-Gipfels jede Einmischung. US-Präsident Trump erklärt, er glaube Putin.
  • Beide Politiker beklagen das schlechte Verhältnis ihrer Länder.
  • Dennoch einigen sich die USA und Russland auf eine gemeinsame Erklärung zum Syrien-Konflikt, für den es demnach keine politische Lösung gebe.

Nachdem ein Treffen zunächst angekündigt und dann wieder dementiert worden war, haben sich US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin in Vietnam offenbar doch zumindest informell abgesprochen.

Dabei dürften sie sich auf eine gemeinsame Linie im Syrien-Konflikt geeinigt haben: Nach Angaben Moskaus sehen beide keine militärische Lösung. Wie der Kreml mitteilte, veröffentlichen die Staatschefs am Rande des Apec-Gipfels im vietnamesischen Danang eine entsprechende gemeinsame Erklärung. "Die Präsidenten sind sich einig, dass es für den Konflikt in Syrien keine militärische Lösung gibt", hieß es auf der Website des Kreml. Beide bekannten sich demnach erneut zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens. Sie hätten zudem ihre "Entschlossenheit" bekräftigt, die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zu bekämpfen.

Ein tatsächliches offizielles bilaterales Treffen am Rande des Gipfels gab es nicht, die Erklärung sei vom russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Rex Tillerson ausgearbeitet worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump und Putin hätten sie gebilligt.

"Jedes Mal, wenn er mich sieht, sagt er: 'Ich habe das nicht gemacht'"

Die beiden Staatschefs begegneten sich seit Freitagabend bei drei Gelegenheiten: Zunächst bei einem Gruppenfoto, für das sie Seite an Seite in eigens für den Gipfel angefertigten blauen Hemden posierten. Am Samstagmorgen schüttelten sie ihre Hände, als sich die Staats- und Regierungschefs zu ihren Gesprächen zusammensetzten. Später redeten sie kurz miteinander, als die Gipfelteilnehmer zu einem weiteren Gruppenfoto zusammenkamen.

In getrennten Erklärungen beklagten beide Staatschefs aber auch das schlechte Verhältnis ihrer Länder. "Wenn wir ein Verhältnis zu Russland hätten, das wäre eine gute Sache", sagte Trump Reportern auf dem Weiterflug nach Hanoi. Russland sei wichtig, um das Problem mit Nordkorea zu lösen. Er würde mit Moskau auch lieber in der Frage der Ukraine vorankommen, statt endlos über die Frage einer russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 zu debattieren.

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"Jedes Mal, wenn er mich sieht, sagt er: 'Ich habe das nicht gemacht', und ich glaube ihm wirklich, wenn er das sagt, er meint das so", sagte Trump über Putin. "Wir haben anscheinend ein gutes Gespür füreinander, ein gutes Verhältnis, dafür dass wir uns nicht gut kennen. Ich denke, dass es ein sehr gutes Verhältnis ist."

Auch Putin sieht weiter eine tiefe Krise zwischen Russland und den USA. Moskau sei aber bereit, "eine neue Seite aufzuschlagen, vorwärts zu gehen, in die Zukunft zu schauen".

Positiv kommentierte er die Erklärung zu Syrien. "Dass es uns unter diesen Umständen gelingt, überhaupt etwas zu vereinbaren, ist gut. Aber es reicht nicht." Der Kremlchef wies zurück, dass Moskau sich 2016 in die US-Wahl eingemischt und Trump zum Sieg verholfen habe. "Alles, was mit dem sogenannten Russland-Dossier in den USA verbunden ist, ist Ausdruck eines andauernden innenpolitischen Kampfes."

Er kritisierte das Vorgehen des US-Justizministeriums gegen den russischen Staatssender Russia Today (RT) als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der RT-Ableger in den USA muss sich als sogenannter ausländischer Agent registrieren lassen.

Wegen der Differenzen zwischen den USA und Russland etwa zu den Konflikten in Syrien und der Ukraine war mit Spannung erwartet worden, ob sich Trump und Putin in Vietnam treffen. Der Umgang des US-Präsidenten mit seinem russischen Kollegen steht in Trumps Heimat unter besonderer Beobachtung: Mehrere Vertreter des Trump-Teams stehen im Verdacht, eng mit Moskau zusammengearbeitet zu haben, um Trump im vergangenen Jahr zum Wahlsieg zu verhelfen. Für den US-Präsidenten ist eine Begegnung mit Putin ein Balanceakt, weil er Russlands Unterstützung im Atomkonflikt mit Nordkorea gewinnen will.

Nordkorea hat als Reaktion auf die Asienreise von Trump seine Kriegsrhetorik verschärft. Der erste Besuch des US-Präsidenten in der Region zeige, dass dieser ein "Zerstörer" sei und um einen Atomkrieg auf der koreanischen Halbinsel bettele, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur des Landes am Samstag einen Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang.

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Gab es am Vortag noch versöhnliche Töne von ihm, poltert US-Präsident Trump bei einer Rede in Seoul erneut gegen das Regime in Pjöngjang. Nordkorea sei eine Hölle, die kein Mensch verdiene.