Russland:Sieg ohne Freudentaumel

Russland: Arbeiter in Sankt Petersburg übertünchten schon im Frühjahr ein Poster des Oppositionellen Alexej Nawalny, der im Gefängnis sitzt.

Arbeiter in Sankt Petersburg übertünchten schon im Frühjahr ein Poster des Oppositionellen Alexej Nawalny, der im Gefängnis sitzt.

(Foto: Valentin Egorshin/AP)

Bei der Parlamentswahl in Russland geht die Kremlpartei als klarer Gewinner hervor - auch dank heftiger Manipulationen. Warum die Regierung über das Ergebnis dennoch nicht glücklich sein kann.

Von Silke Bigalke, Moskau

Die wichtigsten Gäste fehlten am Sonntagabend bei der Siegesfeier von Einiges Russland, der Kremlpartei. Parteichef Dmitrij Medwedjew war krank entschuldigt, er habe starken Husten, hieß es. Vielleicht ist Medwedjew aber auch einfach noch beleidigt, weil seine eigene Partei ihn nicht als Spitzenkandidaten aufgestellt hatte. Der frühere Premierminister ist unter russischen Wählern wohl einfach zu unbeliebt.

Stattdessen führten Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow die Parteiliste an. Auch sie glänzten in der Wahlkampfzentrale durch Abwesenheit, als Einiges Russland seinen Sieg verkündete. Wohl keiner der beiden Minister wird seinen neu gewonnenen Sitz in der Staatsduma, dem russischen Unterhaus, selbst besetzen. Ihre Kandidatur diente allein der Wählerwerbung. Wladimir Putin blieb der Veranstaltung am Sonntag ebenfalls fern, er sitzt derzeit in Selbstisolation. Das Ergebnis der Kremlpartei schätze er "positiv" ein, ließ der Präsident über seinen Sprecher Dmitrij Peskow ausrichten, die Partei habe ihre Aufgabe erfüllt. Siegestaumel hört sich anders an.

Tatsächlich kann die Kremlpartei zufrieden, aber sicher nicht glücklich sein mit ihrem Ergebnis: Sie erhielt mit knapp 50 Prozent der Stimmen weniger Unterstützung als vor fünf Jahren. Weil sie zusätzlich in den meisten Direktwahlkreisen gewonnen hat, behält sie zwar vermutlich mehr als 320 Sitze in der Duma - und damit die vom Kreml gewünschte Zweidrittelmehrheit.

Die Partei behält die Zweidrittelmehrheit - auch dank heftiger Manipulation

Allerdings setzten die russischen Behörden für dieses Ergebnis auf heftige Wahlmanipulationen. Daran ändert auch die Behauptung von Andrej Turtschak nichts, dem Generalsekretär von Einiges Russland, dass seine Partei "sauber und ehrlich" gewonnen habe.

Die Wahlrechtsorganisation Golos zählte beinahe 5000 Verstöße in den Wahllokalen, deutlich mehr als im Jahr 2016. Golos berichtet von "Gewalt und Drohungen" gegen Wahlbeobachter und Kandidaten, die mancherorts gar nicht erst in die Wahllokale gelassen wurden, und von Staatsangestellten, die in großem Stil zur Abstimmung gezwungen wurden. Die Behörden schlossen Oppositionelle von den Wahlen aus, ließen bündelweise gefälschte Stimmzettel in die Urnen stecken, das alles ist bei russischen Wahlen nichts Neues. Wahlleiterin Ella Pamfilowa wies die Kritik von Golos dennoch als "geplante, vom Ausland gut finanzierte Kampagne" zurück.

In mehreren Wahlkreisen haben Parteien angekündigt, das Wahlergebnis anzufechten - in Moskau etwa wollen dies die Kommunisten tun. Über sie musste sich Putin bisher kaum Sorgen machen. Ihre Partei KPRF gilt als kremltreu - selbst in Zeiten, in denen sie Einiges Russland lautstark kritisierte.

Welche Rolle werden die Kommunisten spielen?

Doch nun scheint sich womöglich etwas zu verschieben: In den vergangenen Monaten schlugen sich einige Mitglieder der kommunistischen Partei auf die Seite des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny und forderten dessen Freilassung. Und gerade unter den jüngeren Kommunisten verstehen sich manche offenbar als echte Oppositionelle. Die KPRF bleibt die zweitstärkste Partei in der Duma. Welche Rolle sie dort in Zukunft spielen wird, ist eine der offenen Fragen nach dieser Wahl.

"Der Wähler hat uns gehört, der Wähler hat uns geglaubt, der Wähler hat für uns gestimmt", erklärte jedenfalls KPRF-Chef Gennadij Sjuganow am Sonntag das gute Ergebnis mit knapp 20 Prozent. Dabei dürfte seine Partei wie keine andere von den Proteststimmen gegen Einiges Russland profitiert haben - und von Nawalnys Strategie des "klugen Abstimmens".

Nawalnys Team hatte für jeden Wahlkreis ausgerechnet, welcher Kandidat dort die besten Chancen gegen den der Kremlpartei hat, unabhängig von dessen politischer Einstellung. Sehr oft, und zwar in 137 von 225 Wahlkreisen, war es ein kommunistischer Kandidat, hinter den Nawalnys Team seine Ressourcen bündelte. Zum Vergleich: Kandidaten der liberalen Partei Jabloko empfahl Nawalnys Team in nur zehn Wahlkreisen. Dabei gilt Jabloko im Gegensatz zur KPRF als echte, demokratische Oppositionspartei. Sie gewann landesweit kein einziges Mandat.

Wie wirksam Nawalnys "kluges Abstimmen" tatsächlich war, ließ sich am Montag dennoch kaum sagen. Auch die von Nawalnys Strategie stark unterstützten Kommunisten gewannen landesweit in nur neun Direktwahlkreisen, Einiges Russland dagegen in 199. Auch deswegen zweifeln die KPRF und Nawalnys Team die Ergebnisse in vielen Wahlkreisen an, vor allem in Moskau. Dort gelten die Wähler als besonders kritisch gegenüber der Kremlpartei. Trotzdem gewannen deren Kandidaten in den meisten der 15 Hauptstadt-Bezirke.

Moskau war zudem eines von sieben Gebieten, in denen die Wähler erstmals online abstimmen konnten. Zwei der knapp vier Millionen Moskauer Wahlteilnehmer gaben ihre Stimme im Internet ab. Die Behörden hatten die Online-Wahl stark beworben, mehr als 200 000 Preise unter allen Teilnehmern verlost - darunter Autos und Einzimmerwohnungen. Experten aber fürchten, dass die elektronische Wahl größeren Spielraum für Manipulationen bietet. Offenbar änderten die Online-Stimmen in einigen Wahlkreisen das Ergebnis tatsächlich zu Gunsten der Kremlkandidaten.

Nawalny schrieb aus dem Gefängnis, dass nach Auszählung der Wahllokalstimmen die Kandidaten seiner "klugen Abstimmung" in zwölf der 15 Moskauer Wahlkreisen vorne lagen. Als dann aber auch die elektronischen Stimmen ausgezählt waren, gewann letztlich keiner von Nawalnys empfohlenen Kandidaten. Die "cleveren Händchen" der Kremlpartei, schrieb der Oppositionelle, hätten das Ergebnis "ins völlige Gegenteil verfälscht".

Es gab noch einige weitere Besonderheiten: Eine neue Partei namens "Neue Leute" schaffte es erstmals in die Duma. Ihre Spitzenkandidatin Sardana Awxentjewa ist als unbeugsame Bürgermeisterin im sibirischen Jakutsk bekannt geworden, ihre Partei gilt jedoch als kremltreu.

In der Region Rostow gewann die Kremlpartei eine neue Wählergruppe dazu: Dort stimmten erstmals knapp 50 000 Einwohner aus dem ukrainischen Donbass bei der russischen Wahl mit ab. Bilder in russischen Medien zeigten, wie sie busweise auf russisches Territorium gebracht wurden.

© SZ
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