Russland:Ein schwacher Staat

Russland: Wer schaut noch genau hin? Eine Wählerin am Sonntag in Sankt Petersburg.

Wer schaut noch genau hin? Eine Wählerin am Sonntag in Sankt Petersburg.

(Foto: Dmitri Lovetsky/AP)

Das Ergebnis der Duma-Wahl bestätigt scheinbar die unangefochtene Popularität von Putins Apparat. In Wahrheit ist es ein Zeichen großer Resignation und Entfremdung.

Kommentar von Frank Nienhuysen

Es gibt die nüchternen Ergebnisse, und was genau an ihnen wahr ist und was falsch, spielt eher die kleinere Rolle in dieser für Russland so lähmenden Epoche. Nach einem dreitägigen Wahlwochenende hat wieder einmal die Regierungspartei Einiges Russland klar gewonnen, aber kaum einer kann genau hinter die Kulissen schauen und die Echtheit von Prozentzahlen überprüfen. Sicher, es gibt viele Klagen über Manipulationen, Videoaufnahmen von illegal vollgestopften Urnen, und die Wahlkommission will auch Verstößen nachgehen. Aber das ist etwa so, wie sich um das Wohl einzelner Tannen zu sorgen, wo ringsumher schon großflächig der Wald abgeholzt ist. Die Demokratie in Russland ist längst radikal gestutzt. Und die Wahl ist eher der Schlusspunkt einer düsteren Dekade.

Wie lebhaft und pluralistisch die russische Gesellschaft sein kann, hat sie vor zehn Jahren gezeigt. Nicht nur regierungskritische Proteste prägten damals eine liberale Phase, Satire war wieder in Mode, Karikaturisten hatten zu tun, Zeitungen überraschten. Doch vom keimenden Liberalismus ist kaum etwas übrig geblieben. Der russische Staat hat binnen eines Jahrzehnts die Kontrolle über den öffentlichen Raum übernommen. Er drängt staatliche Angestellte zur Abstimmung bei der Duma-Wahl, er verhindert echte Opposition. Er blockiert kritische Internetseiten und filetiert aus Theaterstücken Schimpfwörter heraus, wie um auch noch den Geist der Kunst bändigen zu wollen. Es ist ein schwacher Staat, der zu solchen Mitteln greift.

Der Wohlstand ist gefährdet, der Frust gewachsen

Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates, verschwimmen in Russland zusehends ineinander. Deshalb ist der erwartete Sieg der Kremlpartei kaum mehr als die kühle machtsichernde Bestätigung des politischen Systems. Dass der Erfolg bei all dem fragwürdigen Einsatz der Behörden auch noch schwächer ausfällt als bei der vergangenen Wahl, zeigt, wie sehr die Entfremdung von Staat und Gesellschaft gewachsen ist. Viel mehr Mittel haben die Menschen ja kaum noch als nicht zu wählen, oder wenigstens einen Kandidaten der Kommunisten, weil der nicht der ungeliebten Partei der Macht angehört.

Es gibt engagierte Russinnen und Russen, die nicht kapitulieren, die sich in Nischen für soziale und Umweltprojekte einsetzen und immer noch eine Zivilgesellschaft beleben. Wo die Grenzen zur Politik überschritten wird, ist auch ihre Arbeit allerdings gefährdet. Für die anderen gilt: Misstrauen und Vorsicht gegenüber dem Staat haben sich mehr und mehr in Apathie, Ohnmacht und Resignation ausgewachsen. Kaum jemand macht in Russland noch viel Aufhebens darum, dass bei der Wahl auf unterschiedliche Art offensichtlich nachgeholfen wurde.

Für die Führung ist eine entpolitisierte, auf materielle Bedürfnisse zurückgezogene Gesellschaft ein großer Vorteil. Sie erleichtert das ungestörte Regieren. Die Garantie voller Kühlschränke hat schon lange den Mangel an politischer Freiheit kompensiert. Doch der Wohlstand ist gefährdet, das Realeinkommen gesunken, der Frust gewachsen. Was die zunehmende Distanz zwischen Staat und Bevölkerung dabei anrichten kann, zeigt sich derzeit in der Pandemie, wo staatliche Behörden extreme Mühen haben, die Menschen in Russland von einer Impfung zu überzeugen, obwohl kein anderes Land so früh ein Erfolg verheißendes Vakzin entwickelt, angepriesen und auch eingesetzt hat.

Klimakrisen und Digitalisierung - Russland kann sich dem Wandel nicht verweigern

Dass trotz des immensen Verdrusses gegenüber dem Staat und den Parteien über all dem Präsident Wladimir Putin immer noch recht unangetastet thront, bestätigt das Misstrauen in das System sogar eher, als dass es ihm widerspricht. Während in Deutschland gespannt, aber letztlich doch recht unaufgeregt die Nachfolge der langjährigen Regierungschefin entschieden wird, werden mögliche Veränderungen in Russland von vielen Menschen vor allem als unkalkulierbares Risiko empfunden.

Auch Putin aber (und vor allem das große Land selber) ist auf eine selbstbewusste Gesellschaft angewiesen. Zumal auch Russland vor einem Wandel steht. Die Gefahren des Klimawandels hat auch die Führung in Moskau längst erkannt, die Bevölkerung spürt sie ohnehin am eigenen Leib: auftauende Permafrostböden, Überschwemmungen, Dürren, brennende Wälder. Zudem die unausweichliche Modernisierung und Digitalisierung - all dies sind Veränderungen, die eine eingeschüchterte, lethargische Bevölkerung sehr viel passiver und vermutlich auch langsamer als nötig mittragen wird.

Der zunehmend autoritäre politische Kurs hat viele Russen in die innere Emigration getrieben, Wissenschaftler und einen Teil der Mittelschicht auch ins Ausland; dies macht die Probleme größer. Mehr Pluralismus könnte das Land gebrauchen, die Wahl und die Monate davor aber haben gezeigt, dass der Staat weniger Wettbewerb will. Daran wird sich vorerst nichts ändern. Die nächste wichtige Abstimmung ist erst in drei Jahren, wenn in Russland ein neuer Präsident gewählt wird. Es dürfte der alte sein, und er wird alles daransetzen, dass Aufbruchstimmung in der Gesellschaft erst gar nicht aufkommt.

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