bedeckt München 26°

Russland-Ermittlungen:Sonderermittler Mueller will geständigen Flynn belohnen

FILE PHOTO: Former U.S. National Security Adviser Michael Flynn departs after a plea hearing at U.S. District Court, in Washington

Hatte sich schuldig bekannt, das FBI belogen zu haben: der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn.

(Foto: REUTERS)
  • Mueller spricht sich wegen der "bedeutenden Unterstützung" Flynns bei den Russland-Ermittlungen für eine milde Strafe für den Ex-Trump-Mitarbeiter aus.
  • Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben gemacht zu haben.
  • Ihm hatte deswegen eine mehrjährige Haftstrafe gedroht.

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, fordert keine Haftstrafe für den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn. Mueller begründete dies in Gerichtsdokumenten unter anderem mit der "bedeutenden Unterstützung" Flynns bei den Ermittlungen. Deswegen sei nur eine geringe Strafe fällig. Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. Im Zuge der Ermittlungen hat Mueller Anklage gegen mehrere frühere Trump-Mitarbeiter erhoben, unter ihnen Flynn.

Dieser hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Flynn hatte mit Kisljak im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik gesprochen, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.

Politik USA Mueller beschuldigt Manafort der Lüge
Trumps Ex-Wahlkampfchef

Mueller beschuldigt Manafort der Lüge

Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort soll US-Ermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre belogen haben - trotz seiner Kooperation mit der Staatsanwaltschaft.

Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Wegen der Kooperation hatte Mueller Strafmilderung und eine Haftstrafe von maximal sechs Monaten in Aussicht gestellt. In Muellers Strafempfehlung hieß es nun, eine Strafe am unteren Ende dieser Spanne sei angebracht - "inklusive einer Strafe, die keine Haftzeit auferlegt".

Medienberichten zufolge will das Gericht am 18. Dezember ein Urteil fällen.

Politik USA Michael Cohen, der loyale Lügner

Trumps Ex-Anwalt

Michael Cohen, der loyale Lügner

Der Jurist räumt ein, dass er bis in den US-Wahlkampf hinein Kontakt zum Kreml hatte, um ein Bauprojekt Trumps in Moskau zu ermöglichen. Die Enthüllungen sind möglicherweise brisanter als frühere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.   Von Hubert Wetzel