Süddeutsche Zeitung

Russland-Ermittlungen:Sonderermittler Mueller will geständigen Flynn belohnen

  • Mueller spricht sich wegen der "bedeutenden Unterstützung" Flynns bei den Russland-Ermittlungen für eine milde Strafe für den Ex-Trump-Mitarbeiter aus.
  • Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben gemacht zu haben.
  • Ihm hatte deswegen eine mehrjährige Haftstrafe gedroht.

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, fordert keine Haftstrafe für den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn. Mueller begründete dies in Gerichtsdokumenten unter anderem mit der "bedeutenden Unterstützung" Flynns bei den Ermittlungen. Deswegen sei nur eine geringe Strafe fällig. Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. Im Zuge der Ermittlungen hat Mueller Anklage gegen mehrere frühere Trump-Mitarbeiter erhoben, unter ihnen Flynn.

Dieser hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Flynn hatte mit Kisljak im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik gesprochen, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.

Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Wegen der Kooperation hatte Mueller Strafmilderung und eine Haftstrafe von maximal sechs Monaten in Aussicht gestellt. In Muellers Strafempfehlung hieß es nun, eine Strafe am unteren Ende dieser Spanne sei angebracht - "inklusive einer Strafe, die keine Haftzeit auferlegt".

Medienberichten zufolge will das Gericht am 18. Dezember ein Urteil fällen.

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SZ.de/AFP/jobr/mane
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