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Trumps Ex-Anwalt:Michael Cohen, der loyale Lügner

Former Trump Lawyer Michael Cohen Pleads Guilty To Making False Statements To Congress In Russia Probe

Michael Cohen, Ex-Anwalt von US-Präsident Trump, verlässt am Donnerstag das New Yorker Gericht, vor dem er seine Falschaussage zugegeben hat.

(Foto: Drew Angerer/AFP)
  • Trumps früherer Anwalt Michael Cohen hat zugegeben, den Kongress belogen zu haben.
  • Konkret geht es um ein Hochhaus mit Luxuswohnungen, das Trump in Moskau bauen wollte.
  • Als es Probleme mit der Genehmigung gab, unterhielt Cohen entgegen seiner bisherigen Aussage bis in den Präsidentschaftswahlkampf hinein Kontakte zur russischen Regierung.

Von Hubert Wetzel, Washington

Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat vor Gericht zugegeben, den Kongress über die Immobiliengeschäfte seines ehemaligen Arbeitgebers in Russland belogen zu haben. Bei einem Auftritt vor einem Gericht in New York am Donnerstag räumte Cohen ein, er habe deswegen vor dem US-Parlament die Unwahrheit gesagt, weil er Trumps "politischer Botschaft" nicht habe widersprechen wollen und um diesem gegenüber loyal zu sein. Trump, der vor Gericht nur als "Individuum-1" bezeichnet wurde, warf Cohen vor, ein "schwacher Mensch" und ein Lügner zu sein und durch seine Aussage eine geringere Strafe erreichen zu wollen.

Bei dem Fall geht es um ein Immobilienprojekt in Moskau, an dem der frühere Bauunternehmer Trump vor seiner Wahl gearbeitet hatte. Trump wollte in der russischen Hauptstadt einen seiner sogenannten Trump-Türme bauen - ein Hochhaus mit Luxuswohnungen, das seinen Namen trägt. Da es bei den Genehmigungen Probleme gab, nahm Cohen im Januar 2016 Kontakt zur russischen Regierung auf, namentlich mit dem Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitrij Peskow. Trump war zu diesem Zeitpunkt lediglich einer von mehreren republikanischen Präsidentschaftsbewerbern; seine Chancen, der Kandidat der Partei und Präsident zu werden, galten als äußerst gering.

Als nach Trumps Wahlsieg immer deutlicher wurde, dass Moskau den Republikaner mit allerlei Geheimdienstaktionen unterstützt hatte, versuchten Trump und seine Mitarbeiter, alle verdächtigen Verbindungen nach Russland möglichst klein zu reden. Er habe keinerlei Geschäftskontakte nach Russland, erklärte Trump mehrmals. Cohen schrieb im August 2017 in einem Brief an zwei Kongressausschüsse, die die russischen Sabotageversuche bei der Wahl untersuchten, dass das Moskauer Trump-Turm-Projekt im Januar 2016 gestoppt worden sei. Auf seine Anfrage an Peskow habe er nie eine Antwort erhalten, versicherte Cohen dem Parlament.

Das aber war beides gelogen. Wie Cohen am Donnerstag zugab, gingen die Verhandlungen über den Bau eines Trump-Turms in Moskau noch bis in den Sommer 2016 weiter - mithin bis weit in jene Zeit hinein, in der Trump als republikanischer Präsidentschaftskandidat so gut wie feststand. Er selbst habe das Projekt immer wieder mit Trump und dessen Kindern, die im Familienunternehmen angestellt waren, besprochen. Auch habe er mit Mitarbeitern von Peskow über das Projekt geredet. Zudem habe er, anders als behauptet, Pläne gemacht, ob er oder Trump in der Angelegenheit nach Moskau reisen sollten.

Cohens Aussage ist bereits die zweite, mit der er seinen früheren Arbeitgeber belastet und zugibt, für diesen gelogen zu haben. Vor einigen Monaten hatte Cohen eingeräumt, im Jahr 2016 im Auftrag Trumps mehrere Hunderttausend Dollar Schweigegeld an zwei Frauen bezahlt zu haben, damit diese nicht während des Wahlkampfs öffentlich über ihre Affären mit Trump sprechen. Cohen verstieß mit diesen Zahlungen gegen Geldwäsche- und Wahlspendengesetze.

Die neuen Enthüllungen sind politisch möglicherweise brisanter. Zum einen beruhen sie auf einer offiziellen Vereinbarung zwischen Cohen und dem Sonderermittler Robert Mueller, der eine mögliche illegale Kooperation zwischen Trumps Team und Russland im Wahlkampf untersucht. Cohen, einst einer der engsten Vertrauten Trumps, ist nun einer von Muellers potenziell wichtigsten Quellen.

Zum anderen machen die Aussagen deutlich, dass Trump entgegen seinen Beteuerungen auch als Präsidentschaftskandidat noch geschäftliche Interessen in Russland hatte. Die Kritiker des Präsidenten werden darin den Grund für Trumps überwiegend freundliche Haltung gegenüber Putin sehen. Ihr Vorwurf, Trump sei eine Marionette Putins, erhält durch die Enthüllungen neue Nahrung. Denkbar ist aber auch eine andere Erklärung: Trump hat damals vielleicht schlicht nicht erwartet, je Präsident zu werden. Insofern gab es keinen Grund für ihn, das Moskau-Projekt zu früh zu stoppen.

© SZ vom 30.11.2018/mane

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