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Wahl in Russland:Aufruf zum Wählerstreik

Muss jederzeit mit Besuch der Sicherheitskräfte rechnen: der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in seinem Antikorruptions-Büro in Moskau.

(Foto: Mladen Antonov/AFP)

Wladimir Putin soll bei der Wahl am 18. März die Siegeslaune sichtlich verdorben werden. Statt seiner Kandidatur sollen die Unterstützer des verhinderten Kandidaten Nawalny einen Boykott auf der Straße organisieren.

Für die Unterstützer von Alexej Nawalny endete die Woche mit einem ganz normalen Tag: In den Städten Ufa, Kostroma und Omsk nahm die Polizei die Leiterinnen der Regionalbüros des Oppositionellen fest, in Kemerowa, Nowokusnezk und Kaliningrad wurden Räume durchsucht. So gehe das seit Wochen, berichtet Leonid Wolkow, der Nawalnys politische Kampagne koordiniert: jeden Tag vier bis fünf Durchsuchungen und Festnahmen.

Ob das rigide Vorgehen der Behörden sein Ziel erreicht, vor der Präsidentschaftswahl am 18. März die Gegner des Kreml einzuschüchtern und bei der Organisation neuer Aktionen zu behindern, wird sich an diesem Sonntag zeigen. In der Vergangenheit hatten solche Polizeiaktionen erst recht den Kampfgeist der mehrheitlich jungen Aktivisten geweckt. Nawalny hat zu einem landesweiten Aktionstag für einen "Wählerstreik" aufgerufen. Zwar wurden die Kundgebungen überall angemeldet, aber in den aktivsten Städten St. Petersburg und Moskau gibt es Streit um die Route. Im vergangenen Jahr endeten Protestaktionen mit Massenfestnahmen.

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Diesmal wird der Ausgang aber nicht nur Schlüsse über das sehr ungleiche Kräfteverhältnis zwischen dem Kreml und seinen Gegnern zulassen, sondern auch über die Lage innerhalb der Opposition selbst. Seit Jahresbeginn wird in dem Teil der russischen Gesellschaft, der sich demokratische Veränderungen wünscht, heiß darüber diskutiert, was die beste Strategie sei angesichts einer Wahl, deren Sieger schon feststeht. Ist es die richtige Wahl, für Ksenia Sobtschak zu stimmen, die zwar oppositionelle Positionen vertritt, aber im Verdacht steht, eine Spoiler-Kandidatin von Putins Gnaden zu sein? Oder soll man den Wahlzettel ungültig machen, dem Wahllokal gar fernbleiben? Für jede Variante gibt es Argumente, jede kann aber auch den Strategen im Kreml in die Hände spielen. Eines ist zumindest erreicht: Die ohnehin zersplitterte Opposition streitet sich untereinander um den besten Weg.

Geplant ist ein lauter und sichtbarer Boykott auf der Straße

Sollten am Sonntag tatsächlich Zehntausende Nawalnys Aufruf folgen, hieße das, dass die Unterstützung für einen "aktiven Boykott" der Wahl mit Protesten und Kundgebungen groß ist. Bleibt das Engagement schwach, bedeutete das wohl das Ende einer mehr als zwölf Monate dauernden Periode, in der Nawalny fast zu einer Integrationsfigur für die Opposition aufgestiegen wäre.

Die Debatte hatte begonnen, nachdem die Zentrale Wahlkommission Ende Dezember die Kandidatur des Anti-Korruptions-Aktivisten Nawalny abgelehnt hatte. Als formaler Vorwand genügte eine Bewährungsstrafe aus einem Prozess wegen Unterschlagung, der bis ins Jahr 2009 zurückreicht. Er wurde international als politisch motiviert kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandete das Urteil, Russland hob es auf. Doch kurz darauf verkündete das selbe Gericht einen nahezu gleich lautenden Schuldspruch in der Sache.

Der 41 Jahre alte Politiker widmete daraufhin kurzerhand die mehr als 80 Wahlkampfbüros um, die er im Laufe des vergangenen Jahres in den russischen Regionen aufgebaut hatte: Statt seine Kandidatur bei der Wahl zu unterstützen, sollen die Mitarbeiter und Freiwilligen nun den Boykott der Wahlen organisieren. Geplant ist keine passive Aktion, bei dem die Menschen zu Hause auf dem Sofa sitzen bleiben, sondern ein lauter und sichtbarer Boykott auf der Straße. Ein schwer zu ignorierender Auftritt von Unzufriedenen soll Wladimir Putin die Siegeslaune verderben. Nach Meinung der Opposition wird Putin diesen Sieg dank seiner Kontrolle über die Medien, die Behörden, Schulen und Staatsbetriebe und nicht zuletzt über die Wahlkommission erreichen.

Mit Nawalny hätte Putin nicht im ersten Wahlgang gewonnen

Der Politikwissenschaftler und Geograf Dmitrij Oreschkin bezweifelt aber, dass Nawalnys Strategie irgendjemandem etwas bringen könnte außer Nawalny selbst. Dieser könnte die zurückgegangene Wahlbeteiligung und die Ergebnisse aller Gegenkandidaten addieren und auf sich verbuchen. Wenn das Ergebnis dieser Rechnung über 50 Prozent läge, wäre das ein Grund, die Legitimität der Wahl anzuzweifeln, nach dem Motto: Wäre Nawalny zugelassen worden, hätte Putin nicht im ersten Wahlgang gewonnen. "Wissenschaftlich unsauber, aber politisch klug", urteilte Oreschkin in dem Internetportal Snob.ru.

Dabei könnte Nawalny in die Hände spielen, dass die Beteiligung an Präsidentschaftswahlen seit den Tagen Boris Jelzins stetig zurückgegangen ist. Bei dessen erster Wahl 1991 ging es um eine Richtungsentscheidung: zurück in den Kommunismus oder Aufbruch in eine neue Zeit? Damals gaben mehr als 76 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Bei Putins erster Wahl waren es 68 Prozent, bei seiner letzten 2012 nur noch 63 Prozent. Diesmal haben die Strategen im Kreml eine Marke von 70 Prozent Wahlbeteiligung als Ziel gesetzt. Dass dieses erreicht werden kann, hält Oreschkin für ausgeschlossen.

Unterstützung für Putin ist weit geringer als die Zustimmungswerte

Tatsächlich sei die Unterstützung für Putin weit geringer als die Zustimmungswerte von 80 Prozent vermuten ließen, die bei Umfragen gemessen werden, sagt der Wissenschaftler. Bei der Parlamentswahl 2016 etwa gaben von 110 Millionen Wahlberechtigten nur 28 Millionen ihre Stimme für die Partei Einiges Russland ab. Dass die Kreml-Partei dennoch eine Dreivierteilmehrheit in der Staatsduma erlangte, lag an einem maßgeschneiderten Wahlsystem - und an der niedrigen Beteiligung. Nicht einmal jeder Zweite ging zur Urne.

Dazu kommt, dass Russland in der Wahlanalyse in zwei Teile zerfällt: Im europäischen Teil, vor allem in den Metropolen, gibt es tatsächlich so etwas wie eine politische Konkurrenz. Die Kaukasus-Republiken und einige andere Gebiete liefern dagegen gefälschte Ergebnisse mit Wahlbeteiligungen von bis zu hundert Prozent, etwa in Tschetschenien. Normalerweise fielen diese "Sultanate" nur wenig ins Gewicht, argumentiert Oreschkin. Ein Wahlboykott der aktiven Bürger in den Metropolen, würde aber die Bedeutung der "auffälligen" Regionen erhöhen.

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