Präsidentenwahl in Russland Putin spaziert kampflos ins Ziel

Wladimir Putin kann bei der Präsidentenwahl in Russland mit mehr als 70 Prozent der Stimmen rechnen. Die Frage lautet aber: 70 Prozent von wie vielen Bürgern überhaupt?

(Foto: AP)

Russlands Präsident wird die Wahl am 18. März haushoch gewinnen, weil er Staat und Parteien längst entrückt ist. Im Land setzt Apathie ein.

Kommentar von Frank Nienhuysen

Auch wenn die Präsidentschaftswahl von Wladimir Putin für viele schon gelaufen ist, macht das den Kreml nicht ruhiger. Denn ein neuer Gegner ist aufgetaucht, der sich schwer kontrollieren lässt. Er kann in keinem Fernsehduell besiegt, bedrängt oder ausgeschlossen werden: Es ist die Unlust der Russen, überhaupt zur Wahl zu gehen, die in Moskau gefürchtet wird wie nie zuvor. Es droht Langeweile, erst recht nach dem Ausschluss des schärfsten Kritikers Alexej Nawalny, der seine Anhänger auch noch zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hat. Deshalb wird in Russland nun auch über Selfies und Torwandschießen diskutiert.

Die Kreml-Strategen arbeiten sehr kreativ daran, die Bürger bei der Präsidentenwahl am 18. März zur Stimmabgabe zu lotsen. Vor allem die junge Generation, die sich vom Konsum staatlicher Sender verabschiedet und in die vielfältigeren Internetmedien taucht, soll sich angesprochen fühlen. Sie wird aber nicht von Pluralismus gelockt, es ist profaner.

Putin wird zum Opfer der Langeweile, die er um seine Wiederwahl schafft

Sie sollen ermuntert werden, vom Wahllokal aus ein Foto von sich zu machen, das in die sozialen Netzwerke gespeist wird. Die besten Ergebnisse sollen mit Preisen belohnt werden. Auch "große Familienspiele", Rätsel und Fußball-Kicks sollen den Wahltag zum Happening machen. Mit Interesse an der Politik hat all das erst mal wenig zu tun. Wo soll es auch herkommen in einem Staat, der sonst den Menschen das Gefühl vermittelt, sie müssten sich gerade nicht übermäßig um Politisches kümmern - der Staat richte es schon.

Nun ist das Dilemma da. Putin kann zwar mit mehr als 70 Prozent der Stimmen rechnen. Die Frage lautet aber: 70 Prozent von wie vielen Bürgern überhaupt. Der Präsident ist im eigenen Land längst zu einem Supra-Politiker geworden, der Staat und Parteien entrückt ist. Er wird als "nationaler Führer" in Szene gesetzt, was bedeutet: Für Versäumnisse werden immer wieder Staat und Regierung kritisiert, nicht aber Putin selbst. Moskau will nun verhindern, dass die einsetzende Apathie zur Nichtwahl führt und der Eindruck entsteht, der Präsident könne nur den Rückhalt der halben Bevölkerung haben.

Der Kampf gegen das geringe Wählerinteresse liegt im europaweiten Trend, es hat jedoch auch mit dem Moskauer Kontroll-Habitus zu tun, der echten Wettbewerb kaum zulässt. Der Weg in die Staatsmedien ist vielen Oppositionellen versperrt. Allerdings darf das ehemalige Party-Girl Ksenia Sobtschak, das gegen Putin kandidiert, dort wieder auftreten. Sonst würden sich für die Wahl vermutlich noch weniger Menschen interessieren.

Die meisten Kandidaten kennen die Russen seit knapp zwei Jahrzehnten. Außer Putin tritt auch der Liberale Grigorij Jawlinskij wieder an, und der Nationalist Wladimir Schirinowskij. Der Allzeitbewerber der Kommunisten, Gennadij Sjuganow, wurde diesmal umgestimmt. Für die zweitstärkste Partei kandidiert wie zum Zeichen einer Erneuerung erstmals ein parteiloser Kandidat. Der führt ein Obst-Unternehmen namens "Lenin-Sowchose" und verspricht auch keine andere Politik.

Opposition ist kaum darunter. Der Ausschluss Nawalnys hat ihr die kräftigste Stimme geraubt. Zudem zerlegt sich die Opposition aus Eitelkeit selbst in ihre Bestandteile statt zusammenzugehen. So werden manche für Sobtschak stimmen und einige für Jawlinskij, während andere die Wahl boykottieren. Putin spaziert kampflos ins Ziel. Wie gehabt.

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